… und kein Ende

Konkret 02/2017

Seit der deutsche Finanzminister im Sommer 2015 sein Spardiktat über Griechenland verhängen konnte, stürzt das Land ökonomisch und sozial ab. Jetzt ist der Streit zwischen der griechischen Regierung und der Euro-Gruppe neu aufgeflammt. Von Tomasz Konicz

Das deutsche Ideal sei, hinter einem Schalter zu sitzen, wusste schon Tucholsky. Anfang Dezember wurde offensichtlich, wie wenig sich daran in den vergangenen Jahrzehnten geändert hat. In der Rolle eines kollektiven Fallmanagers im gesamteuropäischen Sozialamt empörten sich Deutschlands Journalisten und Politiker über die Auszahlung eines einmaligen Weihnachtsgeldes für die griechischen Rentner durch die Regierung in Athen. Fast schien es, als ob man in den Redaktionen einfach nur einen Hass-Schalter umlegen müsste, um die hiesigen Kommentatoren den deutschen Krisenmythos von den faulen, korrupten und unfähigen Griechen, die unseren schönen deutschen Euro ruinierten, repetieren zu lassen.

Ohne die Gläubiger ‚um Erlaubnis‘ zu bitten, habe es die griechische Regierung gewagt, den 1,6 Millionen Rentnern des pauperisierten Landes, die mit weniger als 850 Euro im Monat über die Runden kommen müssen, ein Weihnachtsgeld zu zahlen, meldete ‚Spiegel Online‘ am 9. Dezember. Das seien 617 Millionen Euro. Und nicht nur das. Die Mehrwertsteuer auf den Inseln der Ostägäis, die laut Wolfgang Schäubles Weisung von 16 auf 24 Prozent steigen müsste, solle nun doch nicht angehoben werden. Athen begründete das damit, dass ‚die Bevölkerung dieser Inseln die Last des Flüchtlingszustroms tragen müsse‘.

Die griechische Regierung rechtfertigte das Weihnachtsgeschenk mit einem höheren Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss abzüglich des Schuldendienstes), der mit 1,9 Milliarden Euro um rund eine Milliarde über den Weisungen der ‚Geldgeber‘ liege. Die Sparverpflichtungen Athens würden von der Weihnachtsgeldzahlung somit gar nicht tangiert. ‚Das sind Überschüsse, die wir haben. Die Gläubiger haben kein Recht, uns dazu etwas zu sagen‘, erklärte Staatsminister Alekos Flambouraris gegenüber dem griechischen Fernsehsender Ant1.

In Brüssel und Berlin war man anderer Meinung. Klaus Regling, deutscher Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, sah umgehend ‚eine Reihe von Fragen‘ aufgeworfen, da die ‚Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten (…) ohne Rücksprache‘ mit den Gläubigern getroffen worden sei. Wenige Tage später ließ der deutsche Finanzminister folglich erneut die Daumenschrauben anziehen. Der ESM legte bereits beschlossene ‚kurzfristige Schuldenerleichterungen für Griechenland‘ auf Eis, meldete die ‚FAZ‘ am 14. Dezember. Schäubles Mann in der Euro-Gruppe, deren Chef Jeroen Dijsselbloem, ließ verkünden, dass dies so bleiben werde, bis geklärt sei, ‚ob und wie sich die griechischen Zusatzausgaben mit den Sparvorgaben des Hilfsprogramms für Athen‘ in Einklang bringen ließen.

Deutschlands Journalisten entfalteten daraufhin ihr ganzes investigatives Talent. ‚Spiegel Online‘ meldete Unerhörtes: Das griechische Finanzministerium habe es gewagt, mit einer ‚elektronischen Weihnachtskarte‘ die Gläubiger des Landes ‚kaum verschlüsselt‘ zu kritisieren. Die in der Vorweihnachtszeit an Journalisten versandte E-Mail zeige Ebenezer Scrooge, den hartherzigen Geizkragen aus der berühmten Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens. Solche Geizhälse gebe es auch heutzutage, habe es in der ‚politischen‘ Weihnachtspost des griechischen Finanzministers geheißen, rapportierte die Nachrichtenseite. Unerhört!

Dem geschundenen Mittelmeerland drohte eine abermalige deutsche Machtdemonstration, bei der Schäuble – ähnlich wie im Sommer 2015 – in seiner Rolle als oberster europäischer Sparkommissar ein Exempel statuieren würde. Dass es bei Sparauflagen gegenüber Griechenland längst nicht mehr um wirtschaftspolitische Erwägungen geht, sondern um blanke Machtpolitik, macht ein kurzer Blick auf den desaströsen Zustand dieses Landes nach rund sieben Jahren deutscher Austeritätspolitik deutlich.

Das Weihnachtsgeld, das Athen auszahlte, ist nicht nur für die Pensionäre des verarmten Landes eine kleine Hilfe im täglichen Überlebenskampf. Inzwischen sind die mageren Renten die einzige Einkommensquelle breiter marginalisierter Bevölkerungsschichten, die längst nicht mehr auf Sozialleistungen rechnen können. Rund 90 Prozent der Arbeitslosen in Griechenland müssen inzwischen ohne staatliche Unterstützung überleben, meldete die Athener Zeitung ‚Ta Nea‘ unter Berufung auf Daten des griechischen statistischen Amtes (Elstat). Nach mehreren ‚Sparrunden‘ à la Schäuble bekommen griechische Arbeitslose nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld ausgezahlt und im Folgejahr lediglich eine monatliche Unterstützung von 200 Euro. Danach stehen Langzeitarbeitslose ohne jede staatliche Zuwendung da – bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von 23,1 Prozent (Jugendarbeitslosigkeit: 46,9 Prozent). Mehr als 350.000 griechische Familien seien in die Verelendung gerutscht, da es in ihnen keinen einzigen Lohnabhängigen mehr gebe. Die Rente der Großeltern ist für diese Familien meist der letzte Rettungsanker.

Die Kinderarmut hat in Griechenland immer neue, alarmierende Höchststände erreicht, wie die Zeitung ‚Ekathimerini‘ auf ihrer Internetseite Anfang Dezember unter Verweis auf EU-Studien berichtete. Inzwischen lebten 25,7 Prozent aller Kinder in Griechenland in Verhältnissen ‚ernsthaften materiellen Mangels‘ (2014 waren es noch 23,8 Prozent). Am Vorabend der Schäubleschen Spardiktate, 2008, lebten ’nur‘ rund 10 Prozent aller Kinder Griechenlands im Elend. Mehr als ein Drittel der griechischen Gesellschaft, 35,7 Prozent, sei zudem armutsgefährdet, wobei auch hier der Wert bei Kindern mit 37,8 Prozent überdurchschnittlich hoch ausfiele. Das gesamte Ausmaß der Krise der griechischen Arbeitsgesellschaft kommt in der europaweit niedrigsten Beschäftigungsquote zum Ausdruck. Nur 50,8 Prozent aller Bürger/innen Griechenlands im arbeitsfähigen Alter gingen einer Lohnarbeit nach.

In den Rankings der EU, die die ’soziale Gerechtigkeit‘ messen, sei Griechenland inzwischen auf den letzten Platz gefallen, so ‚Ekathimerini‘, wobei sich der Abstand zum Vorletzten, Rumänien, in letzter Zeit noch vergrößert habe. Dieser soziale Niedergang ist mit einem an Kriegsverheerungen erinnernden wirtschaftlichen Kollaps verbunden, der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Mittelmeerlandes gegenüber dem Vorkrisenhoch um rund 27 Prozent hat einbrechen lassen. Einen leichten Anstieg des BIP im dritten Quartal 2016 um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum nahm die ‚Süddeutsche Zeitung‘ Mitte November zum Anlass, um endlich – nach fast acht Jahren – die deutsche Rosskur legitimieren zu können. Die ‚Hoffnung für Griechenland‘ aber, von der man in den Münchener Redaktionsstuben fabulierte, wirkt angesichts des Pauperismus in Hellas wie offene Häme.

Die sozioökonomische Katastrophe in Griechenland, maßgeblich angerichtet durch Finanzminister Schäuble und bejubelt von einer sadistischen deutschen Öffentlichkeit, hat natürlich nicht dazu beigetragen, dem postulierten Ziel des Berliner Spardiktats – die Reduzierung der Schuldenlast Griechenlands – auch nur ein Jota näherzukommen. Im Gegenteil: Die Verschuldung ist in Relation zum schrumpfenden griechischen BIP Ende 2016 höher als zu Beginn der ‚Sparpolitik‘ 2008, als Hellas mit rund 120 Prozent des BIP in der Kreide stand. Derzeit summieren sich die griechischen Schulden – nach 13 ‚Sparpaketen‘ binnen sieben Jahren – auf rund 177 Prozent des BIP, meldete das US-Wirtschafsblatt ‚Forbes‘ Ende Dezember. Womit der Effekt des ‚In-die-Pleite-Sparens‘ ganzer Volkswirtschaften durch Austeritätspolitik auf geradezu monströse Weise empirisch bestätigt wurde.

Die jüngsten Auseinandersetzungen um das Weihnachtsgeld fanden im deutschen Vorwahlkampf statt – und Berlin will bis zum Wahltag die unausweichlichen internationalen Konsequenzen des griechischen Spardesasters hinauszögern, um die Fassade einer intakten Austeritätspolitik aufrechtzuerhalten. Deswegen konnte Griechenland beim Treffen der Euro-Gruppe Mitte Dezember keinerlei Zugeständnisse bei den absurd hohen Sparauflagen erreichen, die unter anderem einen griechischen Primärüberschuss von 3,5 Prozent für 2018 vorsehen. Die Bundesregierung ist hier – angesichts der rechtsextremen Welle in der BRD – gewissermaßen zur Geisel ihrer eigenen Ideologie geworden. Selbst der IWF ist längst auf Konfrontation zum Schäubleschen Sparsadismus gegangen. Der Währungsfonds forderte unlängst abermals eine Absenkung des anvisierten Primärüberschusses, forderte gleichzeitig aber eine radikale Demontage des Rentensystems.

Der binneneuropäische Machtkampf, der sich um die griechischen Weihnachtsgelder entzündete, spielte sich aber im wesentlichen nicht zwischen Athen und Berlin, sondern zwischen der Europäischen Kommission und der Euro-Gruppe ab. In einem Beitrag für die ‚Financial Times‘ verteidigte EU-Kommissar Pierre Moscovici die griechische Haltung, indem er auf die ‚beispiellosen Anstrengungen‘ der griechischen Finanzpolitik verwies und alle Behauptungen, Das Land würde seine Verpflichtungen nicht erfüllen, als ‚postfaktisch‘ bezeichnete. Die Gräben verliefen zwischen Athen und der Kommission auf der einer- und den ‚Geldgebern‘ – hier vor allem der Euro-Gruppe – andererseits, erläuterte ‚Forbes‘ in einem Hintergrundbericht. Letztlich versuchte die EU-Kommission, diese Auseinandersetzungen zu nutzen, um die Macht der von Schäuble dominierten Euro-Gruppe zu unterminieren, die sich im Krisenverlauf zu einem informellen Machtzentrum der EU, zum wichtigsten europäischen Transmissionsriemen deutscher Machtpolitik, entwickelt hat.

Entscheidend für den Verlauf dieses Machtkampfs aber war nicht die Haltung der EU-Kommission, sondern die Intervention des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Am 16. Dezember forderte BDI-Chef Ulrich Grillo, die Sparzwänge etwas zu lockern: ‚Wir Europäer müssen den Griechen helfen. Wir müssen Griechenland im Euro-Raum und in der EU halten.‘ Dadurch ließe sich ‚Stärke demonstrieren‘. Am 24. Dezember kündigte Dijsselbloem dementsprechend an, die ausgesetzten Verhandlungen mit Griechenland wieder aufzunehmen – und schon am 26. Dezember hieß es seitens des ESM, dass die blockierten kurzfristigen ‚Finanzhilfen‘ im Januar an Hellas fließen werden.

Zur Erinnerung: Es war Grillo, der im Juni 2015 Griechenland zum Abschuss durch Schäuble freigab, indem er in einem Gastbeitrag für die ‚FAZ‘ deklarierte, man solle das Land ’nicht um jeden Preis halten‘. Was hat zum nun eingeleiteten Sinneswandel geführt? Zum einen handelte es sich bei der griechischen Weihnachtsgeldauszahlung nicht um eine Revolte gegen das deutsche Spardiktat, sondern um Symbolpolitik, mit der die Regierungspartei Syriza dem schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung etwas entgegensetzen wollte. Schon am 1. Januar war das griechische Weihnachtsmärchen vorbei: Neue Steuererhöhungen, die insbesondere Konsumgüter verteuerten, traten in Kraft. Vor allem Landwirte, Hausbesitzer und Rentner sollen ‚mit mehr Abgaben die leere Staatskasse füllen‘, meldete die ‚Neue Zürcher Zeitung‘.

Zugleich scheinen die sich verschärfenden Krisenfolgen selbst beim BDI Lernprozesse ausgelöst zu haben. Angesichts der evidenten wirtschaftlichen und politischen Zerfallstendenzen – zwischen Brexit, Flüchtlingskrise, italienischer Bankenkrise und europaweit zunehmendem Nationalismus – scheinen Deutschlands Kapitalfunktionäre den Wert einer stabilen Euro-Zone neu zu entdecken. Der machtpolitisch inzwischen ziellose, durch Wahlkampferwägungen – und somit durch den neudeutschen Rechtspopulismus – motivierte Schäublesche Sparsadismus scheint nun auch ihnen kontraproduktiv. Schließlich will Berlin ab März 2017 massiv Flüchtlinge nach Griechenland deportieren, meldete ‚Forbes‘. Formuliert die deutsche Bourgeoisie also gerade ihre europäische Hegemonialpolitik um?

Tomasz Konicz hat das Buch Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft (konkret texte 68) veröffentlicht