Konkret, 07/2017
Deutschland wird vom geopolitischen Kamikaze-Kurs des US-Präsidenten kaum profitieren können – es sei denn, Berlin springt über den eigenen Schatten. Von Tomasz Konicz
Die Funktionseliten der erodierenden kapitalistischen One World müssten Donald Trump eigentlich lieben – zumindest außerhalb der USA. Seitdem der Rechtspopulist im Weißen Haus sitzt, muss das Washingtoner Establishment ohnmächtig mit ansehen, wie ihr egomanischer Präsident, der ‚Amerika wieder groß machen‘ will, den ‚wichtigsten und allgemein anerkannten außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten‘ irreparablen Schaden zufüge, formulierte das Magazin ‚The Atlantic‘ als Fazit der ersten desaströsen Trump-Tour durch den Mittleren Osten und Europa. Es falle selbst vielen Republikanern schwer, die geopolitischen Ergebnisse der erratischen Auftritte Trumps in Europa als ‚etwas anderes als eine totale Katastrophe für die US-Interessen in Europa‘ zu präsentieren.
US-Medien thematisieren in diesem Zusammenhang vor allem die von ‚konfrontativer, nationalistischer Rhetorik‘ (‚Washington Post‘) begleiteten Auftritte Trumps in Brüssel, etwa seinen Antrittsbesuch bei der Nato, und beim G7-Gipfel in Taormina. Statt die üblichen Floskeln von der unverbrüchlichen atlantischen Freundschaft abzusondern, forderte der US-Präsident von den europäischen Nato-Verbündeten rüde eine drastische Erhöhung der Militärausgaben. Gestandene US-Geopolitiker machten auf CNN ihrem Ärger Luft über Trumps Auftritt in Brüssel, der ja handfeste politische Folgen hatte. Trump sei ‚der erste Präsident seit 1949‘ gewesen, der die Beistandspflicht der Nato-Mitglieder in seiner Antrittsrede nicht erwähnte, klagte der frühere US-Nato-Botschafter Nick Burns gegenüber dem Nachrichtensender.
Die Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Militärausgaben auf rund zwei Prozent des BIP verknüpfte der US-Präsident mit öffentlicher Kritik an den hohen deutschen Handelsüberschüssen. Je nach Übersetzung habe Trump die deutsche Politik dabei als ‚böse‘ oder als ’schlecht‘ bezeichnet. Trump griff vor allem die deutsche Autoindustrie an: ‚Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen.‘ Damit verschärfte er die bereits von der Obama-Administration zurückhaltend geäußerte Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell, das mittels Exportüberschüssen auch Schulden und Arbeitslosigkeit exportiert (Beggar-thy-Neighbor-Politik). In Berlin, wo man gewohnt ist, mit derlei Vorhaltungen allenfalls hinter verschlossenen Türen konfrontiert zu werden, sorgte dies für geradezu hysterische Reaktionen. ‚Spiegel-Online‘ publizierte gar einen auf Englisch abgefassten Aufruf zum Regime Change in Washington (‚It’s Time to Get Rid of Donald Trump‘).
Den G7-Gipfel Ende Mai auf Sizilien blockiert die US-Delegation nahezu vollständig – selbst zuvor verabredete Erklärungen zur Flüchtlingskrise fielen ins Wasser. Als wollte er das massenmediale Image der USA als neuer Schurkenstaat komplettieren, kündigte Trump wenige Tage nach diesen desaströsen Auftritten an, einseitig aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Mehr hätte man sich in Berlin, Moskau oder Peking nicht wünschen können. Die (un)diplomatischen öffentlichen Stümpereien und Rempeleien des US-Präsidenten bieten den geopolitischen Konkurrenten der USA unbezahlbare publicity-wirksame geopolitische Gelegenheiten, sich in Stellung zu bringen, um die in offenen Zerfall übergehende Hegemonialmacht zu beerben. Alles, was Trump anfasst, ist durch seinen Chauvinismus kontaminiert – selbst wenn er, wie im Fall seiner Deutschland-Kritik, mal recht hat.
Trumps Europa-Visite lieferte Berlin eine Steilvorlage für die Abkopplung Deutsch-Europas von den USA. In einem bayerischen Bierzelt kündigte Bundeskanzlerin Merkel wenige Tage nach Trumps Tour an, dass die EU künftig geopolitisch eigenständig agieren wolle. Europa müsse sein Schicksal in die ‚eigene Hand nehmen‘ und für die eigene ‚Zukunft kämpfen‘, verfügte sie. Diese offene Herausforderung der Hegemonie der USA lässt sich im deutschen Vorwahlkampf als Akt vernünftiger, liberaler Emanzipation vom wirren Rechtspopulismus des US-Präsidenten verkaufen.
Der Ankündigung folgten erste Taten: Ende Mai weilte der indische Ministerpräsident Narendra Modi in Berlin, um gemeinsam mit Merkel die Möglichkeiten eines raschen Abschlusses eines Freihandelsabkommens auszuloten. Es sei für Berlin ’sehr wichtig, das Deutsch-Indische – oder eher Europäisch-Indische – Freihandelsabkommen voranzubringen‘, bemerkte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz, wobei die Kanzlerin sich nicht allzu sehr über ihren Versprecher zu sorgen schien, wie das US-Magazin ‚Politico‘ konstatierte. Wenige Tage danach kam der chinesische Premier Li Keqiang nach Berlin, um Vorarbeiten für ein angestrebtes Investitionsabkommen zwischen Deutsch-Europa und China zu beginnen, das wiederum Vorbedienung eines Freihandelsabkommens sei. Beide Länder seien bereit, ‚zur Stabilität in der Welt beizutragen‘, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Trumps Ausstieg aus dem Klimavertrag von Paris führte dann zu öffentlichen Verbrüderungsgesten in Europa: Merkel präsentierte sich gemeinsam mit dem italienischen Premier und dem französischen Staatschef als Teil einer klimapolitischen Allianz, die ‚unseren Planeten retten‘ wolle, kommentierte der britische ’ndependent‘. Staaten wie die BRD, die auf dem besten Wege sind (und bleiben), die Klimaziele von Paris zu verfehlen, haben nun einen perfekten Sündenbock geliefert bekommen. Trumps Außenpolitik scheint einfach dazuzuführen, dass die geopolitischen Gegenkräfte der USA zusammengeschweißt werden – und sich auf globaler Ebene ein eurasisches Bündnissystem abzeichnet (Europa, China, Indien, Russland), das mittelfristig zur Isolation der USA führen könnte.
Der geopolitische Kampf Washingtons gegen Eurasien, den auch der Kreml durchaus fördert, war die zentrale Triebkraft des neoimperialistischen Great Games der vergangen Jahre – sichtbar etwa in der westlichen Intervention in der Ukraine. Nun scheint Trumps dilettantisches Treiben diese geopolitischen Prozesse zu beschleunigen, bei denen die ‚ozeanische‘ Hegemonialmacht USA von einem eurasischen Block abgelöst wird – in dem wiederum Berlin aufgrund seines ökonomischen Gewichts tonangebend wäre.
((Initial))
In den angelsächsichen Medien hat Merkels imperiale Unabhängigkeitserklärung jedenfalls für Aufmerksamkeit (und mancherorts für ein plötzliches Erwachen) gesorgt. Die ‚Financial Times‘ bemühte sich, Merkels Äußerungen als Wahlkampfmanöver abzutun, wobei das Blatt Berlin davor warnte, die ‚Toleranz der USA gegenüber solchen Aussagen‘ zu überbeanspruchen. Die konservative ‚National Review‘ sah das ‚alte deutsche Problem‘ wiederaufleben und sehnte sich nach einer ’sicheren Welt‘, in der ‚Deutschland sich nur um Deutschland‘ sorge. Die Newssite ‚Foreign Policy‘ problematisierte die militärischen Ambitionen Berlins: Deutschland baue leise eine Europäische Armee unter seinem Kommando auf, indem Brigaden aus kleinen Euro-Staaten in die Bundeswehr integriert würden, was ein ‚dramatischer Umschwung‘ sei.
Zeitungen, Newsportale und Zeitschriften wie die ‚New York Times‘, Bloomberg, der ‚New Yorker‘ und die ‚Washington Post‘ gaben Trump bei den handelspolitischen Auseinandersetzungen mit Berlin recht, wobei die Kritik sich auf die chauvinistischen Methoden konzentrierte, mit denen der US-Präsident die Interessen der USA zu vertreten versuchte. Das Newsmagazin ‚Slate‘ brachte die Kritik auf den Punkt, als es konstatierte, dass Deutschland dank Trump damit fortfahren könne, ‚die europäische Wirtschaft zu ruinieren‘ (‚Thanks to Trump, Germany Has a Free Pass to Keep Wrecking Europe’s Economy‘). Die deutschen Handelsüberschüsse hätten nicht zufällig die europäischen Volkswirtschaften verwüstet, da Berlin sich immer noch weigere, die Sparpolitik aufzugeben. Bevor rechtspopulistische Figuren, die etwa den Brexit befürworteten, auftauchten, hatte gerade die deutsche Wirtschaftspolitik als ‚die größte Gefahr für Europas Zukunft‘ gegolten, konstatierte Slate. Da ist nur zu ergänzen, dass es gerade der deutsche Wirtschaftsnationalismus gewesen ist, der die Zentrifugalkräfte in der EU gestärkt und dem europäischen Nationalismus zusätzlichen Auftrieb verschafft hat.
Dementsprechend sieht die Euro-Zone auch aus, die als Machtbasis der imperialen ‚eurasischen‘ Ambitionen Berlins dienen soll. Deutschland dominiert zwar das europäische Machtgefüge – im Falle eines Zusammenbruchs der Euro-Zone würde deren Peripherie am stärksten darunter leiden -, doch herrscht in Europa keine deutsche Hegemonie, die auch nur annähernd akzeptiert würde. Das deutsche Spardiktat lässt den Euro-Staaten keine Perspektiven außer Stagnation oder Rezession, so dass sie förmlich genötigt sind, die deutsche Dominanz beim geringsten Zeichen der Schwäche herauszufordern. Deswegen ist die BRD aller ökonomischen Überlegenheit zum Trotz in der EU weitgehend isoliert.
Frankreich und Italien warten bis zu den Bundestagswahlen, um ihre Opposition gegen den gegenwärtigen deutschen Wirtschaftskurs offen zu formulieren. Die Schuldenkrise in Griechenland schwelt noch immer, angefacht durch den Konflikt zwischen IWF und Bundesfinanzminister Schäuble. In Osteuropa – insbesondere in Polen und Ungarn – formiert sich ein reaktionär-nationalistischer Widerstand gegen die deutsche Vorherrschaft, der sich an Merkels Flüchtlingspolitik entzündete. Ähnlich spannungsreich gestalten sich die eurasischen Beziehungen der BRD, da es bei den angepeilten Freihandelsdeals mit China oder Indien Berlin vor allem um neue Absatzmärkte geht. Selbst eine symbolische gemeinsame Klimaerklärung von Berlin und Peking ist an ‚Differenzen über Handelsfragen‘ gescheitert, wie ‚Spiegel Online‘ Anfang Juni berichtete.
In diesen Machtkämpfen der Staaten äußert sich die objektiv hinter ihrem Rücken sich entfaltende Krisendynamik. Eine vorübergehende hegemoniale Stellung könnte die BRD nur dann gewinnen, wenn sie die USA kopierte – und eine ähnliche Verschuldungsdynamik ausbildete oder zuließe, die zumindest kurzfristig stabilisierend auf die krisengeschüttelte Euro-Zone wirkte. Der gigantische Schuldenberg und das entsprechende Defizit in der US-Handelsbilanz, über das sich Trump so ereifert, sind gerade die ökonomische Grundlage der Pax Americana der vergangenen Dekaden gewesen – hier wurde mittels entsprechender Defizitkreisläufe zusätzliche kreditfinanzierte Nachfrage geschaffen, die stabilisierend auf das gesamte spätkapitalistische Weltsystem wirkte. Die nach der Bundestagswahl anstehenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris über die Neugestaltung der Euro-Zone werden zeigen, ob Berlin zu ähnlichen Maßnahmen zu bewegen ist.
Der krisenbedingt zunehmende Verschuldungszwang des Gesamtsystems wird derzeit in Form eskalierender nationaler Gegensätze ausgetragen, bei denen die Staatssubjekte bemüht sind, per Handelsüberschüssen diese objektiv notwendige Verschuldungsdynamik zu exportieren. Es findet derzeit gerade kein Wechsel an der Hegemoniespitze des Weltsystems statt, es droht vielmehr eine neue Eskalationsstufe der Krise: Zunehmenden Interessengegensätze können nicht nur den Westen als Bündnissystem sprengen, sondern auch der historischen Ära der kapitalistischen Globalisierung ein Ende setzen. Die kapitalistische Weltwirtschaft droht in konkurrierende und voneinander abgekapselte Wirtschaftsräume zu zerfallen.
Tomasz Konicz ist Autor des Buches Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft (konkret texte 68)