„Junge Welt“, 24.07.2007
Die KPRF bereitet sich auf Duma-Wahl vor. Weiterhin keine Einbindung ins System
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) will buchstäblich mit neuen Gesichtern in die kommenden, für Dezember 2007 angesetzten Parlamentswahlen ziehen. Die neuen Leitfiguren, deren Wirken in der russischen Wählerschaft untrennbar mit der KPRF verknüpft werden solle, seien Kubas Präsident Fidel Castro, Venezuelas Staatsoberhaupt Hugo Chávez und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. Das erklärte am Wochenende Iwan Melnikow, der stellvertretende Vorsitzende der KPRF, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Laut Melnikow werden die russische Kommunisten im kommenden Wahlkampf unermüdlich auf die Erfolge Kubas und der Republik Belarus hinweisen sowie die Haltung von Chávez loben, »der sich den Amerikanern nicht beugt.« Dieses solle auch bildlich deutlich werden und die bekannte, über Jahrzehnte benutzte Porträtabfolge von Marx, Engels und Lenin ablösen. »In letzter Zeit haben wir auf diese Dreierporträts sowieso verzichtet«, erläuterte Sergej Jelugin, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der KPRF gegenüber der Zeitung Gazeta. Und weiter: »Doch Chávez, Fidel und Lukaschenko sind unsere Zukunft, unbeugsam gegenüber dem amerikanischen Imperialismus, große Baumeister des Sozialismus. Diese Persönlichkeiten genießen breite Hochachtung unter der Bevölkerung Rußlands, und sie werden uns zum Wahlsieg führen.«
Tatsächlich scheinen Rußlands Kommunisten Lateinamerika für sich entdeckt zu haben. Im April bereiste eine hochrangige Delegation der KPRF mit deren Vorsitzenden Gennadi Sjuganow an der Spitze Kuba, Venezuela und Mexiko, um in Gesprächen mit linken Parteien und Staatsvertretern einen Überblick über die dortige politische Entwicklung zu bekommen. Die dabei gesammelten Erfahrungen erläuterte Sjuganow am 12. Juli in der Prawda. Die Entwicklung des lateinamerikanischen Kontinents sei prototypisch für Rußland. Auch dort seien neoliberale Reformen mit verheerenden sozialen Auswirkungen durchgesetzt worden. »Wir sind sehr interessiert an den Erfahrungen unserer lateinamerikanischen Freunde. Sie gestalten ihre Politik aus einer Position, die der unseren sehr ähnlich ist: Folgend dem Chaos, das ›Reformer‹ über diese Staaten gebracht haben«, so Sjuganow, der sich überzeugt gab, das auch die gegenwärtige, von ihm als »neoliberal« bezeichnete Kremlpolitik von der russischen Bevölkerung abgewählt werde.
Die nach Eigenangaben über 500000 Mitglieder zählende KPRF kann sich immer noch als größte, authentische Oppositionspartei des Landes bezeichnen. Jegliche Versuche des Kreml, die Kommunisten einzubinden und zu neutralisieren, sind vorerst gescheitert. Ende Mai lehnte die KPRF eine Vereinigung mit der von kremltreuen Kräften gegründeten Partei »Gerechtes Rußland« ab, die als Linksableger der Putin-Partei »Einiges Rußland« den Kommunisten die Wählerschaft abgraben soll. »Wir lehnen es kategorisch ab, dieses Projekt als eine wahrhaft linke Kraft zu bezeichnen«, erklärte Melnikow. Bei »Gerechtes Rußland« handele es sich vielmehr um eine kleine Organisation ehrgeiziger Politiker, die »vorgeben, links zu sein«.
Anders als »Gerechtes Rußland«, das bei jeder Gelegenheit seine Treue zu Präsident Wladimir Putin betont, thematisiert die KPRF offensiv die trotz Wirtschaftsaufschwung allgegenwärtigen sozialen Verwerfungen in der russischen Gesellschaft. Mitte Juni organisierten die russischen Kommunisten über eine Woche hinweg Protestaktionen gegen die Wohnungsbaupolitik in Moskau, um auf den um sich greifenden Verfall und den Mangel im Wohnungssektor aufmerksam zu machen. Sjuganow sprach sich oftmals für eine staatliche Kontrolle der Schlüsselindustrien und Ressourcen aus sowie ein progressives Steuersystem: »Ein armer Lehrer und ein Oligarch sollten nicht denselben Einkommensteuersatz von 13 Prozent zahlen. Das ist nicht mal witzig«, erklärte der Parteivorsitzende. An die 35 Prozent will die KPRF bei den Wahlen erringen, die neuesten Wahlumfragen sehen die Partei bei etwa 20 Prozent an zweiter Stelle hinter »Einiges Rußland«, das auf eine absolute Mehrheit hoffen kann.