„Junge Welt“ vom 10.08.06
Sanktionen der USA gegen russische Rüstungskonzerne markieren das offizielle Ende der »Strategischen Partnerschaft« beider Länder
Am Abend des 4. August veröffentlichte das russische Außenministerium eine offizielle Erklärung, in der die einige Tage zuvor verhängten Sanktionen der USA gegen russische Rüstungsfirmen in ungewöhnlich scharfer Form verurteilt wurden: »Die Sanktionen sind ein weiterer unrechtmäßiger Versuch, ausländische Unternehmen zum Befolgen interner amerikanischer Vorschriften zu zwingen«, heißt es in der Erklärung. Seit dem 28. Juli stehen sieben internationale Konzerne auf einer »schwarzen Liste« der US-Administration. Die Unternehmen sollen gegen den »Iran Nonprofilfertion Act« von 2000 verstoßen haben, ein US-Gesetz, daß alle Konzerne mit Sanktionen belegt, die dem Iran technische Ausrüstungen liefern, welche zur Herstellung vom Massenvernichtungswaffen geeignet sein könnten. Neben dem russischen Flugzeughersteller Suchoi und dem Rüstungsexporteur Rosoboronexport finden sich auf der Liste noch Unternehmen aus Kuba, Nordkorea und Indien.
Die US-Sanktionsbestimmungen verbieten es allen staatlichen Organen des Landes über einen Zeitraum von zwei Jahren, geschäftliche Kontakte mit den betroffenen Unternehmen aufrechtzuerhalten, oder ihnen Unterstützung in irgendeiner Art und Weise zukommen zu lassen. Oberflächlich bertachtet halten sich die ökonomischen Auswirkungen der Sanktionen in Grenzen, da die russischen Waffenexporte in die USA im vergangenen Jahr lediglich einen Umfang von einer Milliarde US-Dollar hatten. Sprecher von Rosoboronexport beeilten sich zu betonen, daß dem Unternehmen keine finanziellen Einbußen drohten, da es keine Wirtschaftskontakte zu den USA unterhielte. Die Reaktion des Flugzeugbauers Suchoi fiel verhaltener aus, denn das Unternehmen entwickelt in Kooperation mit Boeing einen zivilen Regionaljet, den »Superjet-100«, der ab 2007 in Produktion gehen soll. In einer Presseerklärung hieß es, Suchoi habe »keine einzige Schraube« in den letzten acht Jahren an den Iran geliefert. Ein Boing-Sprecher betonte gegenüber der New York Times, daß das Unternehmen die Zusammenarbeit mit Suchoi einer Überprüfung unterziehen werde, um in voller Übereinstimmung mit US-Recht zu handeln.
Doch auch Rosoboronexport ist – indirekt – von den Sanktionen betroffen, schließlich ist dieser Konzern, der eine sehr expansive Unternehmensstrategie verfolgt, verstärkt im zivilen Sektor tätig. Laut der Mittwochausgabe der russischen Zeitung Kommersant bemühen sich die zuständigen US-Stellen gerade darum, den russischen Titaniumhersteller VSPMO-Avisma vom US-Markt zu drängen, der dort in den vergangenen Jahren eine bedeutende Position aufbauen konnte. Bei der VSPMO-Avisma handelt es sich um eine Tochterfirma des Rosoboronexport-Konzerns, der tatsächlich extensive Kontakte zum Iran pflegt. Auf besonderen Unmut Washingtons stieß die Lieferung von 30 russischen TOR-M1 Boden-Luft-Raketen an Iran, die Rosoboronexport gegen Ende des Jahres 700 Millionen US-Dollar einbringen wird. Zudem lieferte der russische Rüstungskonzern auch von Suchoi gefertigte Ersatzteile an den Iran, die für dessen SU-24-Kampflugzeuge bestimmt waren.
Doch spielten bei der Verhängung der Sanktionen auch andere Faktoren eine wichtige Rolle: Gegenüber der Presse äußerten Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums, daß die US-Sanktionen eigentlich einen Vergeltungsakt für den Verkauf von russischen Militärgütern an Venezuela darstellten. Vor wenigen Wochen waren bei einer Staatsvisite Chavezs in Rußland entsprechende Lieferverträge im Wert von drei Milliarden US-Dollar unterzeichnet worden.