Publiziert am 20.12 in „junge welt“
Rußlands Energieriese Gazprom plant massive Erhöhung der Erdgaspreise. Beobachter sehen darin Reaktion Moskaus auf ukrainische Westintegration
Ab dem 1. Januar kommenden Jahres wird es sehr kalt werden in der Ukraine. Dann treten die neuen, vom russischen Monopolisten Gazprom festgelegten Gaspreise in Kraft. Diese orientieren sich nun an dem üblichen Marktpreis und beenden die Energiesubventionierung der Ukraine. Konkret haben ukrainische Verbraucher und Industrie eine Preiserhöhung von über 400 Prozent zu verkraften. Nach den Worten des Gazprom-Vizechefs, Alexander Medwedew, werden für 1000 Kubikmeter Erdgas statt bisher 50,- dann 220 bis 230 US-Dollar zu berappen sein. Die Ukraine bezieht nahezu ihr gesamtes Erdgas aus Rußland.
Andere Marktlage
Die vom Medwedew vergangene Woche verkündete Entscheidung der russischen Seite markiert den vorläufigen Höhepunkt eines mit zunehmender Verbissenheit geführten, mehrmonatigen Verhandlungsmarathons. In diese Auseinandersetzung hatten sich sogar Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Gegenspieler Viktor Juschtschenko direkt eingeschaltet. Ein erstes russisches Angebot, den Gaspreis auf 160 US-Dollar festzusetzen, hatte die ukrainische Verhandlungsdelegation damals als zu hoch bemessen ausgeschlagen. Dabei kam alles für Kiew noch dicker. Inzwischen habe sich die Marktlage verändert, und sie verändere sich weiterhin, es könne folglich keine Rede mehr sein von den 160 Dollar pro 1000 Kubikmeter, so Medwedew während einer in Rußland ausgestrahlten Fernsehsendung am vergangenen Donnerstag. Diese harte Linie hatte Putin schon Anfang Dezember vorgegeben, als er während einer Kabinettssitzung erklärte, daß die Ukraine sehr wohl in der Lage sei, die üblichen Marktpreise für Erdgas zu bezahlen, da dieses Land ein schnelles Wirtschaftswachstum aufweise und die ukrainische Regierung darüber hinaus substantielle Privatisierungserlöse erzielen konnte und westliche Kredite erhalten habe.
Mit dieser Einschätzung bewies Putin einen gewissen Sinn für Humor: Denn die ukrainische Wirtschaft boomt nicht, sondern befindet sich im freien Fall. Das Wirtschaftswachstum sank von zwölf Prozent 2004 auf prognostizierte drei Prozent 2005. Ein Jahr nach der »orangen Revolution« und etwa vier Monate vor den Parlamentswahlen macht sich zunehmend Ernüchterung und Enttäuschung bei den Wählern breit. Nur noch die Gruppierung um Juschtschenko redet unaufhörlich den Wirtschaftsaufschwung herbei und gibt sich alle Mühe, das Ausmaß der wirtschaftlichen Misere zu verschleiern. Diesen gequälten Optimismus Juschtschenkos hatte Putin offensichtlich im Sinn, als er die Preiserhöhung rechtfertigte. Auch wird aus dem Verweis Putins auf die fortschreitende Westintegration der Ukraine die politische Dimension der »üblichen Marktpreise« ersichtlich, die die Ukraine ab 2006 für russisches Erdgas zu zahlen hat.
Rußland geht verstärkt dazu über, jene Staaten im postsowjetischen Raum mit Preiserhöhungen für seine Rohstoffe zu beglücken, die eine Integration in das westliche Bündnissystem – NATO oder EU – anstreben oder bereits abgeschlossen haben. So müssen sich die baltischen Länder auf Preissteigerungen von 80 auf 125 US-Dollar einzustellen. Georgien und Moldawien müssen mit einer Verdopplung ihrer Gaspreise auf bis zu 160 Dollar pro
1 000 Kubikmeter rechnen. Sprecher von Gazprom stellten eine mittelfristige Einführung von »Marktpreisen auf westeuropäischen Niveau« für all die genannten Republiken in Aussicht. Belarus hingegen, ein treuer Alliierter Moskaus, zahlt auch weiterhin nur 46,68 US-Dollar. In einer ähnlichen Preisspanne bewegen sich die Gaspreise in Armenien, dem derzeit letzten Verbündeten Moskaus im Kaukasus.
Wahlgeschenk
Doch selbst vor diesem Hintergrund fällt der von Gazprom angekündigte Preissprung, mit dem die Ukraine fertig werden muß, besonders drastisch aus. Beobachter gehen davon aus, daß ein direkter Zusammenhang mit den am 26. März stattfindenden ukrainischen Parlamentswahlen gesehen werden muß. In den bisher publizierten Meinungsumfragen liegt die prorussische »Partei der Regionen« des letztjährigen Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch klar in Führung. Die ehemals in einem Wahlblock vereinten »orangen Revolutionäre« sind dagegen heillos zerstritten. Neben Juschtschenkos Partei »Unsere Ukraine«, der »Vaterlandspartei« der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, treten auch die Rechtsradikalen der »Volkspartei« um Juri Kostenko diesmal getrennt an.
Nach einem kostspieligen, durchfrorenen Winter könnte die Neigung breiter Teile der ukrainischen Wählerschaft, die Westintegration der Ukraine fortzusetzen, den Gefrierpunkt erreicht haben – und darauf spekuliert Moskau offensichtlich. Die Folgen für die ohnehin wackelige ukrainische Ökonomie wären verheerend. Doch Juschtschenko selbst kann in diesem drohenden Fiasko nur Positives erblicken: Die Liberalisierung des russischen Gaspreises werde die energetische Abhängigkeit der Ukraine beenden, erklärte der Präsident am vergangenen Freitag gegenüber der Presse in Kiew.