Neues im Osten

„Junge Welt“ vom 11.08.06
Polens Gehversuche in Sachen westlich orientierter Außenpolitik und der Machtwechsel in der Ukraine

Polens Eliten versuchen mit wechselndem Erfolg, eine eigenständige Ostpolitik zu betreiben. Es waren insbesondere polnische Spitzenpolitiker, die während der ukrainischen »orangen Revolution« eine wichtige Rolle spielten: Vom damaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski bis zur Ikone des osteuropäischen Antikommunismus, Lech Walesa, ergoß sich 2004 ein beständiger Strom polnischer Politprominenz gen Kiew, um die prowestlichen Kräfte um Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko zu unterstützen. Nach dem zeitweiligen Sieg der »orangen Revolutionäre« übernahm Polen die Rolle eines Fürsprechers in Sachen NATO- und EU-Beitritts der Ukraine. Doch nun, nachdem in der kürzlich in Kiew gebildeten großen Koalition die prorussischen Kräfte um Viktor Janukowitsch dominieren, steht die polnische Ostpolitik vor einem strategischen Dilemma.

Die polnische Regierung versucht zur Zeit, ihren Einflußverlust auf die ukrainische Politik möglichst zu begrenzen. Am Dienstag gratulierte Regierungschef Jaroslaw Kaczynski dem gerade zum Premier gewählten Viktor Janukowitsch und lud ihn zu einer offiziellen Staatsvisite nach Warschau ein. Jaroslaws Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, traf sich mit seinem Amtsvorgänger Kwasniewski, um die Situation im südöstlichen Nachbarland zu besprechen. Im Anschluß an das Treffen wurde eine polnisch-ukrainische Präsidialkommission gebildet, die die Grundlagen der zukünftigen polnischen Ukraine-Politik ausarbeiten soll.

Polnische Spitzenpolitiker hoffen immer noch, zur Westintegration der Ukraine beitragen zu können: »Polen kann die ukrainischen Eliten, insbesondere die rußlandfreundlichen Kräfte überzeugen, eine proeuropäische Politik zu betreiben«, erklärte der Vorsitzende der Parlamentskommission für Äußere Angelegenheiten, Pawel Zalewski, gegenüber der Presse. Tatsächlich haben Vertreter der ukrainischen »Partei der Regionen« von Premier Janukowitsch wiederholt erklärt, die Westintegration der Ukraine fortsetzen zu wollen – bei gleichzeitiger Wiederannäherung an Moskau. Doch könnte es sich bei diesen Verlautbarungen um bloße Rhetorik gehandelt haben, die Präsident Juschtschenko zum Tolerieren der neuen Koalition bewegen sollte. Das Pressebüro Janukowitschs gab jedenfalls kürzlich bekannt, daß der neue Premier zuerst nach Moskau fahren werde, hiernach stehen Visiten in Brüssel und Washington an – von einem Besuch in Warschau war indes keine Rede.

Erfolgreicher ist hingegen die polnische Energiepolitik in Osteuropa. Der polnische Energiekonzern PKN Orlen konnte Mitte des Jahres die litauische Ölraffinerie Mazeikiu erwerben. Die russischen Konzerne Rosneft und Gasprom, die ebenfalls an einem Erwerb interessiert waren, gingen leer aus. Bei dem Zuschlag für Orlen sollen laut Beobachtern vor allem politische Motive eine Rolle gespielt haben, da die litauische Regierung einen strikt antirussischen Kurs verfolgt und auch von polnischer Seite Bedenken gegen den Verkauf von Teilen des strategisch wichtigen Energiesektors an russische Unternehmen geäußert wurden.

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