Kliniken auf dem Markt

„Junge Welt“, 23.07.2008
Neuer Anlauf zur Privatisierung des polnischen Gesundheitswesens durch neoliberale Regierung. Einige Städte handeln bereits auf eigene Faust

Polens ehemaliger Vizegesundheitsminister Bolesaw Piecha ließ während einer sonntäglichen Fernsehsendung kein gutes Haar an den Reformvorhaben der derzeitigen Regierungskoalition im Gesundheitswesen. Er befürchte eine »Kommerzialisierung medizinischer Leistungen«, sollten die von der rechtsliberalen Bürgerplattform PO geplanten Umstrukturierungen der Krankenhäuser und Kliniken zu »Kapitalgesellschaften« durchgesetzt werden. Dies liefe nach Ansicht von Piecha, einst Minister der konservativen PiS unter Jaroslaw Kaczynski, de facto auf eine Privatisierung des Gesundheitswesens hinaus. Ähnlich argumentierte sein ehemaliger Amtskollege Marek Balicki von den Sozialdemokraaten, der davor warnte, daß privatisierte Kliniken »gute Finanzergebnisse über das Wohl der Patienten stellen werden«.

Tatsächlich kann man den Überlegungen der PO zur Privatisierung des Gesundheitswesens eine beängstigende Konsequenz nicht absprechen. Demnach sollen alle Krankenhäuser und Kliniken in Kapitalgesellschaften umgewandelt und den »Gesetzen des Marktes« unterworfen werden, wie es Piecha bezeichnete. Verschuldeten Krankenhäusern bliebe dann nichts anderes übrig, als »ihren Besitzstand zwecks Schuldentilgung zu verkaufen«. Zudem sind keine Regelungen zum Schutz von Krankenhäusern vorgesehen, die vom Bankrott bedroht sind. Der Sozialdemokrat Balicki benannte die Konsequenzen der PO-Privatisierungsoffensive: »30 bis 40 Prozent der besten Spitäler werden in die Hände privater Investoren fallen, die eine Maximierung der Gewinne anstreben werden.« Die PO plane die »totale Privatisierung aller Krankenhäuser, und das unter Zwang,« faßte der konservative Abgeordnete Tomasz Latos zusammen.

Die dermaßen heftig attackierte Bürgerplattform wies die Kritik entschieden zurück: »Es ist nicht wahr, daß der Patient für die Leistungen zahlen wird, es ist nicht wahr, daß Pa­tienten vor dem Krankenhaus sterben werden,« betonte die Vizechefin der Gesundheitskommission der PO, Beata Malecka-Libera. Dennoch scheint dieses Reformvorhaben auf parlamentarischem Wege kaum verwirklichbar, da Polens Präsident Lech Kaczynski gegen das entsprechende Gesetz sein Veto einlegen würde und die Regierung es ohne die Unterstützng der Opposition nicht überstimmen kann.

Angesichts dieser schlechten Aussichten für die Pläne von Polens neoliberaler Regierung um Premier Donald Tust scheinen einige von der PO regierte Städte das Recht in ihre eigenen Hände nehmen zu wollen. Warschau und Gdansk gingen bereits dazu über, ihre Krankenhäuser und Kliniken in Kapitalgesellschaften umzuwandeln, ohne auf das Gesetzespaket der PO zu warten, berichtete die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Stadtverwaltung Warschaus will beispielsweise alle daran interessierten Gesundheitseinrichtungen bis zum Herbst in einer Kapitalgesellschaft zusammenfassen und so »Amerika im Gesundheitswesen entdecken,« jubelte das regierungsnahe, rechtsliberale Blatt. Das Zusammenfassen möglichst vieler Krankenhäuser zu einem einzigen Unternehmen berge »großes Einsparpotential«, so die Wyborcza.

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