Das Gruselkabinett

Konkret 02/2016

Polens Nationalisten gehen auf Konfrontationskurs zu Deutsch-Europa.

Berlins europapolitische Aussichten für das neue Jahr sind, gelinde gesagt, trübe. Die „Frankfurter Allgemeine“ gab sich in ihrem Kommentar vom 30. Dezember regelrecht empört über die Zustände im osteuropäischen Hinterhof der BRD. Polen sei schon – neben Ungarn und Rumänien – das dritte osteuropäische EU-Land, „in dem eine aus fairen Wahlen hervorgegangene Regierung demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verletzt, um staatliche Institutionen unter ihre Kontrolle zu bringen“. Der reaktionäre Umbau des polnischen Staates stelle gar eine „Zuspitzung des ungarischen Dilemmas“ dar, weil die polnische Rechtsregierung deutlich schwächer demokratisch legitimiert sei als „ihr Vorbild in Budapest“ und die „Demontage rechtsstaatlicher Grundsätze auch noch viel schneller und brutaler“ vor sich gehe als im Ungarn Orbans.

In nahezu allen meinungsbildenden deutschen Medien, die noch Mitte 2015 den ökonomischen Unterwerfungsfeldzug Berlins gegen die demokratisch gewählte Linksregierung in Athen begeistert unterstützt hatten, erwachte plötzlich die Sorge um die Demokratie in Polen. Die „Süddeutsche Zeitung“ bezeichnete Jarosław Kaczyński, den Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS – Prawo i Sprawiedliwość), als den wahren „Alleinherrscher“ Polens, der im Hintergrund die Strippen ziehe und den polnischen Rechtsstaat „zerstören“ wolle. Die „Zeit“ empörte man sich über einen „Anschlag auf die Demokratie“, den die polnische Rechtsregierung durchführe: „Manche sehen Polen unter der neuen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński schon auf dem gefährlichen ungarischen Kurs von Viktor Orbán, also einer autokratischen Herrschaft.“ „Spiegel Online“ ließ einen Quotenpolen zu Wort kommen, der brav seiner „Sorge“ über die „einst schwer erkämpfte Demokratie“ in Polen Ausdruck verleihen durfte.

Woher kommt die Hysterie im deutschen Medienmainstream? Zum einen kam der Sieg der PiS für die meisten Beobachter überraschend. Polen hat als eines der wenigen Länder Europas eine Rezession während der Weltwirtschaftskrise 2008/09 vermeiden und statt dessen ein gutes Wirtschaftswachstum und eine spürbare Reduzierung der Arbeitslosenquote erreichen können. Doch übersehen die offiziellen, auch im Westen kolportierten Zahlen, die aus Polen ein neoliberales „Erfolgsmodell“ machen, die krasse soziale Spaltung des Landes – zumal die nach dem EU-Beitritt sinkende Arbeitslosigkeit größtenteils auf die massive Arbeitsmigration aus Polen zurückzuführen ist. Der aufstrebenden urbanen Mittelklasse Polens steht eine große sozial abgehängte Schicht verarmter Menschen gegenüber. Die PiS hat mit umfassenden sozialen Versprechungen – etwa Erhöhung des Mindestlohns und Senkung des Renteneintrittsalters – diese verarmten Bevölkerungsschichten angesprochen.

Die soziale Demagogie der polnischen Rechtspopulisten war so erfolgreich, dass sie die neoliberal deformierte polnische Sozialdemokratie, die als „Vereinigte Linke“ an der für Parteienallianzen gültigen 8-Prozent-Hürde knapp scheiterte, um den Einzug ins Parlament brachte. Somit reichten der PiS ihre knappen 37,5 Prozent, um die absolute Mehrheit im polnischen Parlament, dem Sejm, zu erringen. Neben der sozialen Demagogie war es die massiv geförderte Xenophobie, die zum Revival der polnischen Rechten beitrug. Es waren nicht nur polnische Nazis und Klerikalfaschisten, die auf Demonstrationen gegen die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen protestierten, auch die PiS-Führung hat im Wahlkampf die antiislamistische Hysterie geschürt, indem prominente Parteimitglieder vor islamistischen Terroristen oder durch Flüchtlinge eingeschleppte Krankheiten warnten.

Warnungen vor einem Rechtsdrall der polnischen Regierung sind also sehr berechtigt. Kaczyński agiert tatsächlich als das informelle Machtzentrum der neuen Rechtsregierung, die nach ungarischem Vorbild in kürzester Zeit Fakten schaffen will, indem vermittels einer Flut von neuen Gesetzen, die ruckzuck durchs Parlament gepeitscht werden, alle möglichen bürgerlich-demokratischen „Checks and Balances“ weitestgehend abgebaut werden, um der PiS möglichst viel Einfluss zu sichern. Genau diese Vorgehensweise hat auch die ungarische Rechtsregierung nach dem Wahlsieg Viktor Orbans gewählt.

Die polnische Rechte hat zuallererst den Staatsapparat gesäubert; bei dieser Säuberung wurden binnen der ersten 40 Regierungstage alle Geheimdienstchefs, die wichtigsten Spitzenbeamten und rund 50 Prozent aller Direktoren von Staatsunternehmen gegen politisch zuverlässigen Leute ausgewechselt. Gegen Jahresende verabschiedete die PiS ein Gesetz, das die Entlassung aller hochrangigen Verwaltungsangestellten nach 30 Tagen vorsieht, wenn deren Arbeitsverträge nicht von der neuen Administration verlängert werden. Rund 1.600 Führungsposten innerhalb des polnischen Staatsapparates sollen so mit PiS-Anhängern besetzt werden. Damit findet eine offen reaktionäre Politisierung des polnischen Staatsapparates statt. Der Skandal um die Stürmung eines Spionageabwehrzentrums der Nato in Warschau Mitte Dezember, als Militärpolizisten mitten in der Nacht in dessen Büros eindrangen, um polnische Militärs zu verhaften, die sich einem Versetzungsbefehl der neuen Regierung widersetzten, muss im Zusammenhang mit dieser Säuberungswelle im Staatsapparat gesehen werden.

Der Elan der polnischen Reaktionäre beim autoritären Umbau des Staates ist wahrhaft revolutionär: Noch vor Jahresende hat die PiS das polnische Verfassungsgericht entmachtet und die öffentlichen Medien an die Kandare genommen. Den öffentlichen Rundfunk in Polen, der bislang in der Rechtsform staatlicher Aktiengesellschaften organisiert war, überführt die PiS nun in „nationale Kulturinstitute“, deren Chefposten vom Kulturminister persönlich besetzt werden. Betroffen sind hiervon sowohl die öffentlichen Fernsehsender als auch die Rundfunkanstalten. Politiker der PiS hatten – ähnlich wie Orbans Rechtspartei in Ungarn – immer wieder die „unpatriotische“ inhaltliche Ausrichtung der polnischen Medien kritisiert, die nun korrigiert werden solle.

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Während der ersten PiS-Regierung von 2005 bis 2007, als die Kaczynski-Zwillinge eine Koalition mit, unter anderen, der klerikalfaschistischen „Liga der Polnischen Familien“ (LPR, Liga Polsich Rozdin) anführten, die dem polnischen Bildungswesen mit dem LPR-Führer Roman Giertych einen Bildungsminister bescherte, der die Gültigkeit der Evolutionstheorie bezweifelte, hat das polnische Verfassungsgericht mehrere Gesetzesvorstöße dieser Koalition blockiert. Dies soll der PiS-Alleinherrschaft nicht noch einmal passieren. Mit einer im Eilverfahren verabschiedeten und von der EU scharf kritisierten Gesetzesänderung, die von den Verfassungsrichtern als verfassungswidrig eingestuft wurde, hat die neue Regierung das Verfassungsgericht als Machtinstanz de facto ausgeschaltet. Kurz nach ihrem Wahlsieg ließ die PiS im Schnellverfahren fünf neue Verfassungsrichter einsetzen, um anschließend die Abstimmungsmodalitäten in dem Gremium zu ändern: Künftig müssen Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt werden, wobei zumindest 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein müssen. Damit hat sich die polnische Rechte eine Sperrminorität verschafft, da bei umstrittenen Gesetzesvorhaben die PiS-Leute bloß den Abstimmungen des Gerichts fernbleiben müssen, um es zu blockieren.

Und dennoch bedarf die hysterische Aufregung, die den hierzulande die Medien angesichts des „Demokratieabbaus“ in Polen erfasst hat, einer weiterreichenden Erklärung, denn es ist ja noch nicht lange her, dass deutsche Leitmedien auf dem Höhenpunkt der Griechenland-Krise offen darüber diskutierten, ob man nicht generell verschuldeten Ländern die Möglichkeit einer verbindlichen demokratischen Willensbildung absprechen müsse. Blickt man auf Spanien und die Repressionen, mit denen dort in den vergangenen Jahren unter dem Beifall der deutschen Meinungsmacher die von Berlin oktroyierte Kahlschlagpolitik durchgesetzt wurde, muss man feststellen: Offensichtlich haben deutsche Kommentatoren nichts gegen die handfeste Faschisierung eines peripheren europäischen Staatsapparates einzuwenden, solange er nur die von Berlin diktierten Weisungen ausführt.

Das aber ist bei der polnischen Rechten – im Gegensatz etwa zu Spanien – nicht der Fall. Die politische Säuberung mitsamt der intendierten Machtkonzentration wird von Kaczyński mit den Kampf gegen den Układ (wörtlich: das Netz) legitimiert. Damit meint der PiS-Chef ein informelles Netzwerk von Geheimdiensten, der Politik, der organisierten Kriminalität und der Wirtschaft, das sich während der Systemtransformation etabliert habe und in dem alte kommunistische Seilschaften wirksam sein sollen. Ironischerweise beschrieb Kaczyński mit diesem Schlagwort nur den realdemokratischen Alltag in den meisten Staaten der Semiperipherie – und zunehmend auch in den Zentren. Offenbar handelt es sich um eine verschwörungstheoretische Projektion von zu kurz gekommenen rechten Wenderevolutionären, die nun daran gehen, die Konkurrenz im Namen des Antikorruptionskampfes durch eigene Seilschaften zu ersetzen.

Entscheidend ist die außenpolitische Wirkung der Entdemokratisierung Polens. Es geht der polnischen Rechten auch um eine Machtkonzentration, da sie sich vor  Auseinandersetzungen sieht, für die sie auf eine „Kriegslogik“ zurückgreift. Kaczyński geht auf Konfrontation mit Deutsch-Europa – und da will Warschau nur eine möglichst schmale Angriffsfläche bieten.

Die rechtsliberalen Regierungen der „Bürgerplattform“ (PO – Platforma Obywatelska) kooperierten stets ohne größere Friktionen mit Berlin, so dass Polen als einer der zuverlässigsten Verbündeten der europaweit zunehmend isolierten BRD galt. Die „FAZ“ formulierte das so: „Vor allem aber war Polen in den vergangenen Jahren eine der Stützen der von einer Krise in die andere taumelnden EU – und hat deshalb nun ein umso größeres Potential, sie in Schwierigkeiten zu stürzen.“ Der polnische Verbündete, der Berlin etwa während der Griechenland-Krise den Rücken freihielt, wandelt sich zu einem geopolitischen Gegner.

Die „Financial Times“ hat die Folgen der zunehmenden nationalstaatlichen Auseinandersetzungen in der EU – die inzwischen nur mehr eine institutionelle Bühne für zwischenstaatliche Machtkämpfe ist – in einem Kommentar beschrieben („Germanys Isolation Within Europe Is Growing“). In den „Merkel-Jahren“ sei Deutschland zum „unangefochtenen Führer der EU“ aufgestiegen, doch habe eine Serie von Krisen (Euro-Krise, Migration, Terrorismus, drohender Austritt Großbritanniens aus dem Euro) dafür gesorgt, dass Deutschland auf europäischer Ebene nun „isolierter“ ist als je zuvor. Neben den Verstimmungen mit Südeuropa seien nun die Beziehungen Berlins sowohl zu Frankreich als auch zu Polen nachhaltig getrübt. Im Klartext: Der Bestand der EU in der gegenwärtigen Form steht angesichts der Krisendynamik zur Debatte, und die polnische Rechte macht für eine solche Debatte mobil.

Mit dem sich abzeichnenden Zerfall der EU als Rahmen für den europäischen Binnenmarkt wird nun auch die bis dato tabuisierte wirtschaftliche Dominanz der BRD in ihrer osteuropäischen Peripherie offen thematisiert. Durch „Renationalisierung“ des polnischen Medienmarktes will die PiS auch die „Dominanz des deutschen Kapitals“ in Polen zurückdrängen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ panisch berichtete. Der Kaczyński-Vertraute Krzysztof Czabański habe erklärt, dass „der hohe Anteil ausländischen Kapitals“ auf dem polnischen Pressemarkt „krankhafte Ausmaße“ angenommen habe: „Die Regionalpresse ist wohl schon zu hundert Prozent in fremden Händen.“ Auch die Regierungssprecherin Kruk thematisierte die „Dominanz deutschen Kapitals in den Medien“, die nun mittels einer „Repolonisierung polnischer Medien“ gemindert werde. Damit dürften schwere Zeiten auf den Verlag der „Passauer Neuen Presse“ zukommen, der nahezu alle polnischen Regionalzeitungen aufgekauft hat. Auch bei Bauer, Burda und vor allem beim Springer-Verlag dürfte Alarm sein, da letzterer in Polen mit dem „Bild“-Klon „Fakt“ das auflagenstärkste Boulevardblatt herausgibt und mit „Newsweek-Polska“ ein besonders regierungskritisches Wochenblatt im Angebot hat.

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Nichts aber wäre verkehrter, als in schlechter antiimperialistischer Tradition dem antideutschen polnischen Nationalismus eine objektiv progressive Tendenz anzudichten. Der Wahlsieg der PiS – die ähnlich der CSU über eine offene Flanke gegenüber faschistischen Strömungen verfügt – ist eingebettet in einen stürmischen Aufschwung der rechtsextremistischen polnischen Rechten, der einer Renaissance des Antisemitismus zur Folge hat. Während die PiS die Europa-Fahnen aus polnischen Staatseinrichtungen entfernen ließ, haben polnische Neonazis in Wroclaw den Nationalfeiertag (11. November) damit begangen, dass sie neben EU-Fahnen – von den reichlich vertretenen Polizeikräften unbehelligt – auch Juden-Puppen verbrannten. Polens Antisemiten haben das innovative Kunststück vollbracht, den neuen europäischen Antiislamismus mit dem alten europäischen Antisemitismus zu vereinigen, indem sie „den Juden“ für die gegenwärtige Flüchtlingskrise verantwortlich machen.

Bei den Manifestationen der polnischen Rechten am 11. November wurde das ganze Ausmaß des Aufstiegs der extremen polnischen Rechten sichtbar, die nun nicht mehr von der klerikalen Rechte dominiert wird. Von Monarchisten, führergeilen Nazis, altpolnischen Klerikalfaschisten, ordinären Rassisten bis zu bürgerlich auftretenden Rechtspopulisten war dort alles zu finden, was sich auch auf einer gewöhnlichen Pegida-Demo in Deutschland herumtreibt. Wobei die allgemeine Wahrnehmung Polens als einer wirtschaftlichen „deutschen Kolonie“ das einzige, wenn auch deformierte Moment von Realität in ihren absurden und brandgefährlichen Phantasiegebilden ist.

Es war die rücksichtslose Durchsetzung nationaler Interessen durch die BRD im Sommer 2015, als an Griechenland ein abschreckendes Exempel statuiert wurde, um den Widerstand gegen die deutsche Dominanz in Europa zu demoralisieren, die dieses Aufschäumen des Nationalismus in Polen und anderen Ländern Europas bewirkte. Polens Nationalisten machen gegen die nationalistische Politik Berlins mobil. Die Flüchtlingskrise bot der polnischen Rechten nur den willkommenen Vorwand, um Xenophobie und die Angst vor der zunehmenden Dominanz Berlins ideologisch zu verschmelzen. Natürlich scheint die antiislamische Hysterie gegen Migranten in Polen einfach irre angesichts der Tatsache, dass das Land den europaweit niedrigsten Ausländeranteil von knapp 0,5 Prozent aufweist und Millionen von Polen das Land als Arbeitsmigranten verlassen mussten. Aber hier zeigt sich eben auch die Logik der eskalierenden Krisenkonkurrenz: Die Migranten aus dem arabischen Raum werden als Konkurrenten wahrgenommen, die die Preise der Ware Arbeitskraft in Europa drücken werden.

Im Umfeld der PiS wird die deutsche Dominanz auf dieser schiefen nationalistisch-xenophoben Ebene thematisiert, so dass es scheint, als ob diesmal die polnische Rechte nicht in Moskau, sondern in Berlin ihren Hauptfeind erblickt. Eine kaum überschaubare Fülle von Beiträgen beschäftigt sich mit Deutschlands drittem Anlauf zur Weltmacht. Das konservative Nachrichtenmagazin „Wprost“ fragte kurz nach dem deutschen Sieg in der Griechenland-Frage, ob man sich „vor dem 4. Reich“ fürchten müsse, da die „eiserne Kanzlerin“ mit Europa das anstelle, was „die Wehrmacht vor 70 Jahren machte“. Im konservativen Wochenblatt „wSieci“ lamentierte man über die „Sonderwege“ der Deutschen, die sich als „die Lehrmeister Europas“ aufführten. Die „deutsche Hegemonie“ sei das „neue Problem Europas“, hieß es Ende Oktober auch auf der größten polnischen Internetplattform „wp.pl.“. PiS-Leute fordern – unter Verweis auf die offene Aufhebung der staatlichen Souveränität Griechenlands durch Berlin – offen eine „Begrenzung der Rolle Deutschlands“ in der EU, wie es etwa der PiS-Politiker Zdzisław Krasnodębski formulierte.

All das ist keine leere Rhetorik. Die polnischen Rechtspopulisten sind sofort nach ihrem Regierungsantritt auf Konfrontationskurs mit Berlin gegangen, was vor allem beim letzten EU-Gipfel im Dezember offensichtlich wurde, als Merkel sich mit wachsendem Widerstand nicht nur hinsichtlich der deutschen Flüchtlingspolitik, sondern auch bei der Energiepolitik konfrontiert sah. Neben Osteuropas Rechtsregierungen war es vor allem der italienische Premier, der mit Merkel abrechnete. Er habe „genug von einem Europa, in dem Berlin das Sagen hat“, empörte sich Italiens Premier Renzi über den Ausbau der Nordstream Pipeline zwischen Deutschland und Russland – nachdem Berlin dafür gesorgt hatte, dass das italienisch-russische Southstream-Projekt von der EU-Kommission auf Eis gelegt wurde. Die Torpedierung der deutschen Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene durch Polens Rechtsregierung dürfte somit nur der erste Akt einer konfrontativen Politik Warschaus sein, die zur weiteren Desintegration der EU beitragen wird. Eine Zweckallianz zwischen Süd- und Osteuropa gegen die deutsche Dominanz könnte – trotz aller politischen Unterschiede – die Folge sein.

Tomasz Konicz schrieb in konkret 12/15 über die Pazifik-Freihandelszone TPP

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