Streit ums Rentenalter

„Junge Welt“, 19.05.2012
Polen: Gewerkschaft Solidarnosc kündigt Protestaktionen während Euro 2012 an

Der Streit um die Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre in Polen könnte trotz der bereits erfolgten Parlamentsabstimmung noch in die Verlängerung gehen. In diesen Tagen appellierte Präsident Bronislaw Komorowski an alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen, während der kommenden Fußball-Europameisterschaft auf etwaige Proteste und Demonstrationen zu verzichten. Das Fußballfest solle »im geringstmöglichen Ausmaß von inneren politischen Emotionen gestört« werden, forderte der Staatschef. Die Organisatoren »verschiedener politischer Proteste« sollten ihre Aktionen auf die Zeit nach dem Ende der Euro 2012 verlegen. Polens Premier Donald Tusk unterstrich hingegen die hohe »Bereitschaft der polnischen Sicherheitskräfte«, auf die sich die Regierung im Fall eskalierender Proteste verlassen wolle.

Diese Appelle und Drohungen richten sich insbesondere an die der rechtskonservativen Opposition nahestehende Gewerkschaft Solidarnosc, die massive Proteste gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters organisiert hat. Laut einem Bericht der Zeitung Rzeczpospolita planen einzelne Gruppen der Solidarnosc tatsächlich Demonstrationen an den Austragungsorten der Europameisterschaft. Es gebe auch Überlegungen, die Lokalitäten zu blockieren, an denen der Präsident oder der Premier mitsamt dem Anhang hoher UEFA-Funktionäre Bankette abhalten werden, teilten hohe Solidarnosc-Funktionäre der Rzeczpospolita mit.

Tatsächlich schlagen die Emotionen in Polen nach den harten Auseinandersetzungen um die Rentenreform hoch. Am 11. Mai, dem Tag der parlamentarischen Abstimmung darüber, blockierte die Gewerkschaft Solidarnosc das Gebäude des Sejm. »Keine Maus« komme hindurch, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Duda seinen Anhängern. Es gab einzelne Rangeleien vor den blockierten Eingängen. Demonstranten hatten zudem ein Porträt von Regierungschef Tusk auf einen Galgen gehängt. Zur weiteren Aufheizung der Stimmung trug auch Komorowski selbst bei, als er nach den Protesten eine »scharfe Reaktion« der Justiz gegen die Verantwortlichen der Blockade forderte.

Die zunehmende Polarisierung zwischen dem rechtsliberalen Regierungslager und der rechtskonservativen Oppositionspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) wurde auch während der Sejm-Debatte deutlich, die in einem handfesten Eklat gipfelte: Der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, versteigerte sich dazu, Ministerpräsident Tusk mit Adolf Hitler zu vergleichen. Das Rentenniveau würde aufgrund der beschlossenen Reform »unter das biologische Existenzminimum« fallen und viele Pensionäre dem »Hungertod« ausliefern. Die »Schändlichkeit« dieses Gesetzes komme »den Träumen Adolf Hitlers« über Polen gleich, so Kaczynski. Die lange Zeit marginalisierte rechtsnationale und nationalistische Opposition bemüht sich auf diese Weise unter massivem Einsatz sozialer Demagogie, von den enormen Popularitätsverlusten der Regierungskoali­tion aus Tusks Bürgerplatform und der Bauernpartei PSL zu profitieren.

Das am 11. Mai mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossene Rentengesetz sieht die Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 65 Jahren bei Männern und 60 Jahren bei Frauen auf 67 Jahre vor. Ab 2013 wird das Eintrittsalter jährlich um drei Monate angehoben werden, bis es die neue Zielmarke bei Männern 2020, und bei Frauen 2040 erreicht. Diese Maßnahme wird nach Ansicht von Beobachtern eine substantielle Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit in Polen weiter erschweren. Trotz der angeblich guten Wirtschaftslage wird Polen laut Schätzungen des Arbeitsministeriums in diesem Mai eine Arbeitslosenquote von 12,6 Prozent erreichen. Dabei sind auch diese Zahlen bereits stark geschönt, wie die jüngste Volkszählung in Polen offenbarte. So gaben bei dem Zensus im dritten Quartal 2011 rund 2,1 Millionen Polen an, arbeitslos zu sein, meldete jüngst die Gazeta Prawna. Die offizielle Statistik wies aber im gleichen Zeitraum nur 1,8 Millionen Arbeitslose aus.

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