Orban kopiert »Rot-Grün«

„Junge Welt“, 06.07.2011
Ungarn führt Zwangsarbeit für Arbeitslose ein. Vor allem Roma betroffen

Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für bisherige Sozialhilfeempfänger. Künftig soll allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich einer Beschäftigung in sogenannten öffentlichen Arbeitsprogrammen verweigern. Inspiration für ihr neuestes Sanktionsvorhaben holt sich die erzreaktionäre Regierung um Premier Viktor Orban wieder einmal aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine »Schuldenbremse« nach Berliner Vorbild in der ungarischen Verfassung. Der neueste Vorstoß orientiert sich nun am Konzept der »Ein-Euro-Jobs« als Teil der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der damaligen Regierung aus SPD und Grünen 2005 durchgesetzt wurden.

Die von den beiden Koalitionsparteien Fidesz und Christlich-Demokratische Volkspartei für Anfang 2012 geplante Arbeitsverpflichtung wird in Anlehnung an den rot-grünen Jargon ebenfalls als »gemeinnützig« bezeichnet. Bis zu 300000 Menschen sollen landesweit von diesem Zwangssystem erfaßt werden. Geplant ist der Einsatz der Arbeitskolonnen bei staatlichen Großprojekten, Infrastrukturvorhaben, der Landwirtschaft und dem Forstwesen. Als Beispiele dieser »gemeinnützigen Arbeit« werden in den ungarischen Medien die Errichtung von Fußballstadien, Straßenarbeiten, die Instandhaltung der Kanalisation und das Aufschütten von Dämmen genannt. Betroffen von den Maßnahmen wird hauptsächlich die Minderheit der ungarischen Roma sein, die rund 7,5 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Aufgrund allgegenwärtiger Diskriminierung herrscht unter den Roma – die während des real existierenden Sozialismus zumeist in den längst abgewickelten Industriekombinaten und in der Landwirtschaft arbeiteten – derzeit eine Arbeitslosenquote von mehr als 50 Prozent.

In einem Interview machte Orban kürzlich auch klar, daß diese Zwangsarbeit unter Vernachlässigung aller technischen Fortschritte des letzten Jahrhunderts zu leisten sei. Die künftig aufzuschüttenden Dämme etwa würden »nicht mit der Technologie des 21. Jahrhunderts gebaut (…), sondern mit der Hand«, tönte der Premier bei einer Parlamentsansprache Ende Juni. Flankiert werden sollen die Maßnahmen mit einer Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 270 Tagen auf bis zu 90 Tage. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von administrativen Vergünstigungen für die Wirtschaft vor, die »den Unternehmern mehr Ellenbogenfreiheit« verschaffen sollen, wie das Wall Street Journal anerkennend formulierte.

In der Frage des Einsatzbereichs geht der »Ungarische Arbeitsplan« sogar über das deutsche Vorbild hinaus. Die Kolonnen sollen dem Regierungsentwurf zufolge auch an private Unternehmer »ausgeliehen« werden können, etwa um Hilfstätigkeiten auf dem Bau zu erledigen. Das Ziel liegt auf der Hand: Orban geht es um eine massive Absenkung des landesweiten Lohnniveaus. Die Vergütung für die Zwangsarbeiter orientieren sich nämlich am Sozialhilfesatz von 28500 Forint im Monat, etwa 110 Euro, und beträgt damit nicht einmal die Hälfte des geltenden Mindestlohns von monatlich 78000 Forint, knapp 264 Euro.

Ebenfalls drastisch verschärft wurden die »Zumutbarkeitskriterien«, da die Arbeiter landesweit eingesetzt werden können. Sollte der Fahrtweg von der Einsatzstelle zum Wohnort für die Betroffenen zwei Stunden überschreiten, werden sie in Baracken vor Ort untergebracht. Unterstellt werden die Arbeitskolonnen künftig dem ungarischen Innenministerium, das auch den entsprechenden Repressionsapparat organisieren soll. Frühpensionierte Polizisten sollen hierbei reaktiviert werden und die Kontrolle in den Arbeitslagern übernehmen. »Wir wollen diese Arbeiter nicht überwachen«, beruhigte Ungarns Innenminister Sándor Pintér bei einer Pressekonferenz Ende Juni, aber die »Beschäftigung von 300000 Menschen in Arbeitsprojekten ist eine komplizierte Angelegenheit, die exakt der Fähigkeiten dieser Polizisten bedarf.«

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