Holpriger Aufbruch

„Junge Welt“, 07.05.2009
Der am heutigen Donnerstag in der tschechischen Hauptstadt Prag abgehaltene Gipfel der Europäischen Union sollte eigentlich laut EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso »einen sichtbaren Wandel« in den Beziehungen Brüssels zu sechs osteuropäischen Staaten einleiten. Statt dessen dominierten die Absagen etlicher Spitzenpolitiker die Vorberichterstattung über die Konferenz, bei der die EU eine »östliche Partnerschaft« mit Belarus, Moldawien, der Ukraine, Armenien, Aserbaidschan und Georgien eingehen möchte.

So bleiben der britische Regierungschef Gordon Brown, sein spanischer Amtskollege José Luis Zapatero und der französische Präsident Nicolas Sarkozy dem Treffen fern. Folglich dürfte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine zentrale Rolle einnehmen. Dies ist kein Zufall: Frankreich wie auch die Mittelmeeranrainerstaaten der EU favorisieren eine hauptsächlich gen Süden, auf den Maghreb gerichtete Expansion der Union, während insbesondere Deutschland die ökonomische Durchdringung des Ostens forciert.

Die Ostpartnerschaft der Europäischen Union sieht konkret Aufwendungen in Höhe von 600 Millionen Euro vor, die zwischen 2010 und 2013 im Rahmen einer schrittweisen Integration der Ökonomien dieser Länder in die EU-Wirtschaft aufgewendet werden sollen. Im Zentrum der Assoziationsabkommen stehen Freihandelsverträge sowie »verbesserte Vereinbarungen im Bereich der Energieversorgungssicherheit«, wie es in einer Mitteilung der EU-Kommission hieß.

Doch auch innerhalb der potentiellen »Partnerländer« des Westens herrscht keineswegs einheitlich Euphorie. Der im Westen scharf kritisierte belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte seine Teilnahme ebenso ab wie sein moldawischer Amtskollege Wladimir Woronin. Lukaschenko dürfte mit diesem Schritt vor allem Moskau entgegenkommen, das die Annäherung zwischen Minsk und Brüssel argwöhnisch beäugt. Woronin steht hingegen noch unter dem Eindruck der gewaltsamen Ausschreitungen kurz nach den letzten Wahlen in Moldawien, für die er das EU-Mitglied Rumänien verantwortlich machte.

Dieser holprige Aufbruch Europas gen Osten verdeutlicht aber auch den Widerstand Rußlands, das den postsowjetischen Raum als seine unmittelbare Interessensphäre ansieht. Die meisten europäischen Staaten – auch Deutschland – sind auf Moskau als zuverlässigen Energielieferanten angewiesen, so daß der europäische »Drang nach Osten« immer einem Balanceakt gleicht, bei dem die russischen Sicherheitsinteressen nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben können.

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