Dem Druck widerstehen

„Junge Welt“ vom 20.06.06
Abchasien, Südossetien und Transnistrien schmieden eine neue Allianz

Die Präsidenten Abchasiens, Südossetiens und Transnistriens waren in der vergangenen Woche in der abchasischen Hauptstadt Suchumi zu Beratungen zusammengekommen, die vor allem der Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit dienen sollten. Die drei Gesprächspartner verbindet nicht nur ihre Gründungsgeschichte – sie sind Produkte des Zerfalls der Sowjetunion – , sondern auch ihre geopolitische Ausrichtung, da die international nicht anerkannten Staaten ihre Unabhängigkeit Anfang der 90er Jahre nur mit russischer Unterstützung erkämpfen konnten und fortan als treue Verbündete Rußlands gelten. Abchasien und Südossetien spalteten sich nach blutigen Bürgerkriegen 1993 und 1992 von Georgien ab, Transnistrien trennte sich 1992 von Moldawien. Alle drei Konfliktherde gelten nach Definition des Europäischen Rates als »eingefroren«: Der brüchige Frieden basiert nur auf Waffenstillstandsverträgen, denn sowohl Georgien wie auch Molda­wien haben ihre Ansprüche auf die aus ihrer Sicht »abtrünnigen Territo­rien« nicht aufgegeben.

Die Schirmherrschaft Moskaus über dieses Treffen wird nicht nur aus der Tatsache ersichtlich, daß die Delegationen Südossetiens und Transnistriens über russisches Gebiet nach Suchumi einreisen mußten, sondern auch aus den Deklarationen, die nach der Diskussion von »Sicherheitsaspekten in den Schwarzmeer- und Kaukasusregionen« veröffentlicht wurden. Alle drei Gesprächspartner bestätigten ihre volle Unterstützung für die russische Politik in den Gebieten. Der Präsident Transnistriens, Igor Smirnow, wurde deutlicher: Als Zielsetzung des Treffens benannte er die dringliche Notwendigkeit, dem Druck entgegenzuwirken, den Georgien und Moldawien, europäische Länder, die USA und die NATO auf die drei Republiken ausübten.

In einer gemeinsamen Erklärung zu der Zusammensetzung von Friedenstruppen in den drei Konfliktzonen, wird die Beibehaltung der derzeit dort stationierten russischen Kräfte gefordert, bis die »politische Lösung der Konflikte erreicht wird«. Darüber hinaus wurde der Aufbau einer gemeinsamen Militärstruktur ins Auge gefaßt, um – falls nötig – sich gegenseitig schnelle und effektive militärische Unterstützung gewährleisten zu können. Schließlich verabschiedeten die Präsidenten eine »Deklaration der gemeinsamen Prinzipien und der zukünftigen Zusammenarbeit«. Darin wird der Aufbau einer »Gemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte« zwischen Abchasien, Südossetien und Transnistrien angekündigt, die sich über bloße sicherheitspolitische Zusammenarbeit hinaus erstrecken soll. Ferner sollen sich die drei Republiken bei ihrem Bemühen um internationale Anerkennung unterstützen. Die stagnierenden Friedensverhandlungen werden mit dem »Unvermögen Geor­giens und Moldawiens, die existierenden Realitäten anzuerkennen«, begründet, sowie mit dem »Widerwillen der Internationalen Gemeinschaft, die Aktionen Moldawiens und Georgiens richtig einzuschätzen«.

Diese »Aktionen« hatten es in letzter Zeit tatsächlich in sich: Zwischen März und Mai diesen Jahres wurde gegen Transistrien eine Wirtschaftsblockade von den prowestlichen Regierungen der Ukraine und Moldawiens verhängt. Seit der »samtenen Revolution« Ende 2003 in Georgien und der damit einhergehenden Machrübernahme durch Präsident Michail Saakaschwili häufen sich die militärischen Zwischenfälle insbesondere in Südossetien. Saakaschwili betonte immer wieder, die abtrünnigen Republiken notfalls mit Gewalt mit Georgien wiedervereinigen zu wollen.