Gürtel enger

„Junge Welt“, 05.12.2008
Ungarns Regierung hat angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise neue »Reformen« angekündigt

Auf die Ungarn kommen harte Zeiten zu. Das kommende Jahr werde – mal wieder – im »Zeichen von Reformen« stehen, kündigte Ungarns Regierungschef Ferenc Gyurcsany angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise bereits Ende November an. Das unter einer hohen Auslandsverschuldung leidende osteuropäische Land ist knapp am Staatsbankrott vorbeigeschlittert und konnte seine Zahlungsfähigkeit nur dank eines umfangreichen Kreditpaketes von 25,1 Milliarden US-Dollar aufrechterhalten. Doch die Finanzhilfen der Kreditgeber –des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Weltbank – sind an strenge Auflagen gebunden, die Budapest vor allem zu umfangreichen Ausgabenkürzungen verpflichten.

Dementsprechend sieht der vorläufige Haushalt 2009 aus, auf den sich die eine Minderheitsregierung bildenden Sozialdemokraten (MSZP) mit der oppositionellen neoliberalen »Allianz der Freien Demokraten« (SZDSZ) verständigt haben. Für das kommende Jahr wurden die Gehälter im gesamten öffentlichen Dienst Ungarns eingefroren und auch das traditionelle »dreizehnte Monatsgehalt« gestrichen. Die ungarischen Rentner müssen mit einer Begrenzung der dreizehnten Monatszahlung ihrer Rente auf umgerechnet 308 Euro auskommen, die als eine Art »Weihnachtsgeld« fungiert. Ungarische Medien beeilten sich zu betonen, daß diese Maßnahme nur die »bessergestellten« Pensionäre treffe, da viele ungarische Rentner von weit weniger als 308 Euro im Monat leben müssen.

Die eingefrorenen Löhne der Staatsangestellen inspirierten sogleich Péter Futó, den Präsidenten der Konföderation der Ungarischen Arbeitgeber und Industriellen (MGYOSZ), zu einer ganz besonderen Idee. In Anbetracht der Krise müßten auch die Löhne im privaten Sektor »eingefroren« werden, so Futó, der zudem vor einer Erhöhung des Mindestentlohnung energisch warnte.

Ein von MSZP und SZDSZ verabschiedetes Gesetz zur »fiskalischen Verantwortung« sieht überdies vor, weitergehende Staatsverschuldung schlicht zu verbieten. Die Verordnung deckelt alle Haushaltsausgaben bis 2012, so daß künftig – ab dem Haushalt 2010 – die derzeitige Staatsverschuldung von 65 Prozent des ungarischen Bruttosozialprodukts (BSP) nicht mehr überschritten werden kann. Gescheitert ist hingegen der Versuch der Sozialdemokraten, die dreizehnten Monatsgehälter im öffentlichen Dienst, wie auch das besagte »Weihnachtsgeld« für Pensionäre, per Gesetz gänzlich abzuschaffen. Nachdem an die 20 000 Staatsangestellten am 29. November eine wütenden Demonstration gegen diese Sparpläne veranstalteten, zog die »Allianz der Freien Demokraten« ihre Unterstützung für diese Vorhaben zurück.

Doch all die Sparmaßnahmen der sozialdemokratischen Minderheitsregierung und ihrer liberalen Handlanger dürften bald von der Dynamik der Wirtschaftskrise ad absurdum geführt werden. Bis zu 150000 Menschen könnten aufgrund der einsetzenden Weltwirtschaftskrise bald ihre Arbeit im gerade mal zehn Millionen Einwohner zählenden Ungarn verlieren, meldete die Tageszeitung Magyar Nemzet am vergangenen Mittwoch. Sollte dies geschehen, so das Blatt, käme dies einem »sozialstaatlichen Desaster« gleich, das den Haushalt »kopfüber« stellen würde. Die damit einhergehenden Steuerausfälle und Mehraufwendungen für Sozialausgaben würden sich auf umgerechnet über eine Milliarde Euro summieren.

Angesichts dieser düsteren Aussichten wittern Ungarns rechtsradikale Rattenfänger ihre Chance. Die Kommentatoren der rechten Zeitungen machten bereits »jüdische Finanziers aus Brooklyn« für die Krise verantwortlich, warnte der Journalist Balint Szlanko in einem Bericht. Insbesondere die faschistische Partei Jobbik, die laut jüngsten Wahlumfragen auf sieben Prozent Wählerzuspruch rechnen kann, übt sich derzeit in sozialer Demagogie und hetzt gegen alle Gruppierungen, die sie außerhalb der ungarischen »Volksgemeinschaft« verortet.

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