Auf zum letzten Gefecht

Konkret, 04/22

Die Bundesregierung nimmt den Ukraine-Krieg, der letztlich Ausdruck der Krise des spätkapitalistischen Weltsystems ist, zum Anlass für ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm. Von Tomasz Konicz

Über zusätzliche 100 Milliarden Euro, finanziert durch neue Schulden und verteilt auf die nächsten fünf Jahre, können sich Bundeswehr und Rüstungsindustrie freuen. Geht es nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), wird das „Sondervermögen“, mit dem vor allem moderne Waffensysteme erworben werden sollen, gar im Grundgesetz verankert. An der CDU scheitert das Vorhaben sicher nicht. Zudem will die Bundesregierung die Rüstungsauflagen der Nato, die einen Verteidigungsetat von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsehen, möglichst rasch einhalten. Schon in diesem Jahr soll der Wehretat von 50 auf 65 Milliarden Euro ansteigen. Die Grünen stimmten den Aufrüstungsplänen weitgehend zu, sie plädieren aber für die Finanzierung „weicherer“ Maßnahmen und wollen einen „erweiterten Sicherheitsbegriff“ zugrunde legen.

Die russische Invasion der Ukraine mache es notwendig, „die Grundfesten unseres außenpolitischen Handelns neu zu ziehen“, erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) anlässlich der Lieferung von NVA-Restposten an die Ukraine. In völliger Ignoranz der letzten Neujustierung des „außenpolitischen Handelns“ durch einen grünen Außenminister während des Kosovo-Krieges 1999 war in der „Tagesschau“ gar von einem „Sinneswandel“ bei den Grünen die Rede, der einen nicht unumstrittenen „Bruch“ mit den pazifistischen Prinzipien der Partei bedeute. Finanzminister Lindner, angetreten die neoliberale Schuldenbremse europaweit durchzusetzen, verteidigte die zusätzliche staatliche Schuldenaufnahme im dreistelligen Milliardenbereich als „Investition in die Freiheit“, während die „FAZ“, frei von allen Denkverboten, fragte, ob der Kauf von Rüstungsaktien nicht doch „ethisch korrekt“ sei, da die Produkte von Rüstungsunternehmen dabei helfen könnten, „Freiheit und Leben zu verteidigen“.

Den Westen in einem neuen Kalten Krieg gegen eurasische Despotien wähnend, scheint nun die Ampel-Koalition im Namen der „Freiheit“ dazu überzugehen, den in Relation zu den USA unterentwickelten Militärisch-Industriellen-Komplex (MIK) der BRD massiv auszubauen. Deutschlands Waffenschmieden und Rüstungskonzerne, deren Aktien während der russischen Invasion ein regelrechtes Kursfeuerwerk erlebten, können sich neben ihren Exporterfolgen auf eine steigende Inlandsnachfrage freuen. Somit geht eine Koalition, in der ehemalige Pazifisten und neoliberale Hardliner den Ton angeben, munter daran, kreditfinanziert das Gewicht des Staates als ökonomischer und militärischer Akteur zu erhöhen. Dass die Grünen immer dann an die Regierung zu kommen scheinen, wenn Kriege oder Rüstungsoffensiven anstehen, daran dürfte sich die Öffentlichkeit inzwischen gewöhnt haben. Neu ist hingegen die staatskapitalistische Rolle, die der FDP aufgenötigt wird.

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Tatsächlich scheint der Staat, der selbst im neoliberalen Zeitalter einen festen ökonomischen Faktor darstellte, nicht nur in der BRD zu einem treibenden und den Verwertungsprozess aktiv und strategisch organisierenden wirtschaftlichen Akteur zu werden, womit sich die erodierenden kapitalistischen Demokratien des Westens auch in dieser Hinsicht der verhassten Konkurrenz, den „Despotien“ Eurasiens, annähern. Gerade die Energiewende stellt ein Paradebeispiel für die zunehmende Staatsaktivität in der Wirtschaft dar, die sich im Fall der Bundesrepublik auch ganz gut beziffern lässt. Kurz nach Bekanntgabe des Rüstungsprogramms der Ampel-Koalition sah sich Lindner gezwungen, der Kritik, die Militäraufwendungen verhinderten andere dringende Investitionen, den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er eine noch größere Zahl aus dem Hut zauberte: 200 Milliarden Euro werde der Bund bis 2026 für die Energie- und Klimawende ausgeben. Dabei steht neben dem Klimaschutz auch eine größere Unabhängigkeit von Öl- und Erdgasimporten auf dem Regierungsprogramm (siehe auch den Beitrag von Peter Schadt und Nathan Weis auf Seite XX).

Ähnlich ambitioniert gestalten sich die staatlichen Pläne für den Aufbau einer europäischen IT- und Chipindustrie. Die EU-Kommission hat beschlossen, bis 2030 den Anteil Europas an der globalen Halbleiterfertigung von derzeit rund zehn Prozent auf 20 Prozent zu steigern, was angesichts der prognostizierten Verdopplung des Halbleitermarktes einer Vervierfachung der Produktion gleichkäme. Hierfür macht Brüssel rund 45 Milliarden Euro an Subventionen locker, die in Forschung und den Aufbau neuer Produktionsstandorte fließen sollen. Zu diesem Zweck werden die europäischen Beihilferegeln weitgehend außer Kraft gesetzt, sodass künftig Fabriken für „innovative Halbleiter“ sogar auf 100 Prozent Staatsfinanzierung hoffen können, wie die „Welt“ berichtete. Laut der Springer-Zeitung drohe derzeit gar ein „Subventionswettlauf zwischen Europa und den USA“, da beide westlichen Zentren sich in Konkurrenz zueinander bemühen würden, möglichst rasch Fertigungskapazitäten in der IT-Branche aufzubauen.

In der „Zeit“ warnen angesichts dieser Entwicklungen deutsche Ökonomen bereits vor einem „Neodirigismus“. Schon der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe mit seiner aktiven Wirtschaftspolitik die Herausbildung „nationaler Champions“ befördert – Konzerne wie Thyssen Krupp oder die Deutsche Bank sollten mit staatlicher Rückendeckung eine führende Stellung auf dem Weltmarkt einnehmen oder halten. Neben der Klimakrise, die staatliche Eingriffe erforderlich mache, sei es der „Aufstieg Chinas“ und seiner „halbstaatlichen Wirtschaft“, der zum Umdenken in Berlin und Brüssel führe. Da China und auch die USA keine Scheu zeigten, „massive Subventionen einzusetzen und Industriepolitik zu betreiben“, bliebe der EU keine Wahl, klagten Deutschlands Wirtschaftswissenschaftler. Und schließlich habe die Corona-Krise den „letzten Sargnagel des Neoliberalismus“ eingeschlagen.

Der neue staatliche Dirigismus bedeutet aber keineswegs einen Abschied von der Marktwirtschaft. Er stellt vielmehr einen krisenbedingten Anpassungsversuch dar, der prekär ist und längerfristig ohnehin kaum Bestand haben wird. Markt und Staat sind keine Gegensätze, sondern sich ergänzende, notwendige Pole des fetischistischen Verwertungsprozesses des Kapitals, der mit dem Staat einer gesamtgesellschaftlichen Instanz bedarf, die seine blind ablaufende Dynamik vor der Gesellschafts- und Selbstzerstörung bewahrt. Die gigantischen staatlichen Investitionen, die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht wurden, sollen einerseits zur Etablierung eines neuen Akkumulationsregimes beitragen, das in der Lage sein soll, die derzeitige, nur durch beständige Schuldenexzesse prolongierte Misere zu überwinden.

Diese Situation ist nur auf den ersten Blick mit dem fordistischen Nachkriegsboom vergleichbar, der ja ebenfalls mit massiven staatlichen Infrastrukturinvestitionen einherging. Der Unterschied besteht darin, dass diesmal aufgrund des erreichten globalen Produktivitätsniveaus nicht mehr genügend Lohnarbeit von den neuen, „grünen“ Industriezweigen absorbiert werden kann, sodass zwischen den enormen staatlichen Investitionen und den erzielten Einnahmen (Steuern, Abgaben) aus den neuen Industriezweigen eine riesige Lücke klafft. Die grüne Transformation scheint an ihrer mangelnden gesamtgesellschaftlichen Rentabilität zu scheitern, was auch das Unbehagen vieler Ökonomen an den staatlichen Aufwendungen erklärt.

Verschärft wird die Krise noch durch die Konkurrenz der spätkapitalistischen Staatsmonster untereinander. Inzwischen droht die neoliberale Globalisierung, die vor allem eine Globalisierung des kapitalistischen Verschuldungszwangs war, zu kollabieren. Die Defizitkreisläufe zwischen den USA und China, die sich daraus ergeben, dass die Vereinigten Staaten durch die Verschuldung in ihrer Weltleitwährung die globale Überschussproduktion aufnahmen, scheinen angesichts zunehmender Inflation und pandemiebedingter Engpässe in den globalen Produktionsketten vor ihrem Zusammenbruch zu stehen. Hieraus resultieren die Bemühungen zum Aufbau neuer Fertigungskapazitäten in Hightech-Industrien jenseits des gigantischen Produktionsclusters in China und Südostasien, womit die krisenbedingte De-Globalisierung, die sich schon mit dem Amtsantritt der Trump-Administration ankündigte, voranschreiten würde.

Solange die globalen Schuldenberge anwuchsen, schienen alle an den daraus resultierenden Defizitkreisläufen beteiligten Volkswirtschaften und Währungsräume davon zu profitieren. Je instabiler aber die globale Finanzarchitektur wird, die diese Kredit-Bonanza ermöglicht, desto stärker greifen Konkurrenztendenzen, mit denen ausgefochten wird, wer die Krisenfolgen zu tragen hat – eine Miniaturversion dieses Konflikts stellte die Eurokrise dar, mit der BRD als Sieger und Griechenland als dem großen Verlierer. Die neoliberale Globalisierung bringt somit zugleich die Kräfte hervor, die sie zu sprengen drohen.

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Der derzeit propagierte Großkonflikt zwischen Eurasien (China und Russland) und Ozeanien (USA samt Verbündeten in Westeuropa und dem pazifischen Raum) ist somit eine Folge der Krise des spätkapitalistischen Weltsystems. Die zunehmende neoimperialistische Konkurrenz tobt nicht nur um die Rohstoffe, die für die Energiewende notwendig sind. Der Konflikt ist auf seiner ökonomischen Ebene vor allem ein Kampf um die Weltleitwährung. Deswegen bemühen sich alle Beteiligten, entsprechende Wirtschaftsgroßräume ähnlich den USA und der Eurozone zu schaffen, was auch den verbissenen Kampf um die Ukraine erklärt, die zum Schlachtfeld eines imperialistischen Krieges wurde. Die diesbezüglichen Ambitionen des Kreml, der Kiew 2013 dazu brachte, der angestrebten „Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft“ beizutreten, wurden vom Westen 2014 mit dem Sturz der prorussischen Regierung Janukowitsch sabotiert, was den Bürgerkrieg im Osten und die Annexion der Krim durch Russland zur Folge hatte. Der aktuelle Krieg um die Ukraine ist ein Kampf darum, wo die Grenzen zwischen Eurasien und Ozeanien verlaufen sollen.

Und dennoch greifen die Parallelen zum Kalten Krieg zu kurz, da dieser vor dem Hintergrund des fordistischen Nachkriegsbooms geführt wurde, der erst in der Endphase des Kalten Krieges abflaute – was maßgeblich zum Kollaps des Staatssozialismus beitrug, der eine IT-Revolution, wie sie im Westen ab den 80ern stattfand, nicht mehr vollziehen konnte. Die gegenwärtige Konfliktkonstellation, bei der Elemente des Staatskapitalismus wieder aufleben, ist gerade nicht durch die Entstehung eines neuen Akkumulationsregimes gekennzeichnet, sondern durch immer neue globale Verschuldungsrekorde, ein aufgeblähtes Weltfinanzsystem und eine zunehmende Inflationsdynamik, die sich erstmals seit der Stagflation der siebziger und frühen achtziger Jahre auch in den USA manifestiert. Die Teuerung ist dabei nicht nur auf pandemiebedingte Lieferengpässe zurückzuführen – in ihr manifestieren sich auch die Grenzen der expansiven Geldpolitik.

Schon der Kampf zwischen Ost und West um die Einbindung der Ukraine – oder auch der Republik Belarus – in ein größeres Bündnissystem resultierte zuallererst aus sozialer Zerrüttung, ökonomischer Stagnation und der Verschuldung dieser postsowjetischen Staaten, die sie praktisch „reif“ für eine feindliche Übernahme machten. Der Boden, auf dem die spätkapitalistischen Staatsmonster ihr imperialistisches „Great Game“ aufführen, gerät in Bewegung, weshalb alle Allianzen prekär sind und auch die gegenwärtigen Frontstellungen wohl bald von dem Zwang zur Krisenkonkurrenz auch innerhalb der Bündnissysteme überlagert werden dürften: Die Handelskonflikte zwischen Washington und Berlin werden ja nicht einfach verschwinden, Frankreich muss die deutsche Aufrüstung als eine Bedrohung seiner militärischen Vormachtstellung in Europa begreifen, den Kreml wird weiterhin die Sorge umtreiben, von China zu einem Juniorpartner zugerichtet zu werden und so weiter. Der Ukraine-Krieg und die krisenbedingt zunehmende Brüchigkeit aller Allianzen bilden somit den Hintergrund der aktuellen staatlichen Rüstungsbemühungen in der BRD, deren Politeliten mit dem bloßen Instrumentarium wirtschaftlicher Kriegführung, das sich noch beim Vorgehen gegen die griechische Linksregierung während der Eurokrise bewährt hatte, im Fall des imperialen russischen Expansionsstrebens an Grenzen zu stoßen scheinen.

Und schließlich geht die prekäre, schuldenfinanzierte Scheinblüte des Staates mit konkreten Tendenzen der Entstaatlichung einher, wie der bisherige Kriegsverlauf in der Ukraine nahelegt. Bereits wenige Tage nach Kriegsausbruch strömten Söldner und Nazis – hier die Rolle der Islamisten bei den Entstaatlichungskriegen in Syrien oder in Libyen einnehmend – in die Ukraine. Weder Russland, noch der Westen können sich angesichts des hohen geopolitischen Einsatzes eine Niederlage leisten. Russland wird weiterhin mit seinen brutalen, archaischen Methoden versuchen, in der Offensive zu bleiben, während der Westen jedem eine Panzer- oder Flugabwehrrakete in die Hand drücken wird, der kämpfen will. Es ist wahrscheinlich, dass im Konfliktverlauf diejenigen extremistischen Kräfte die Oberhand gewinnen werden, die es „lieben, zu kämpfen und zu töten“, wie es ein ukrainischer Nazi am Vorabend des Krieges bei einer Veranstaltung in Kiew formulierte. Der Krieg wird ein Katalysator des Zerfalls des ukrainischen Staates sein, sollte sich nicht bald doch noch eine diplomatische Verständigung geben.

Was an der östlichen Flanke der EU zu entstehen droht, ist nicht etwa ein neuer Eiserner Vorhang, sondern ein neues Syrien, eine poststaatliche, in Anomie versinkende Konfliktzone, die auch in die Nachbarregionen destabilisierend ausstrahlen dürfte.

Tomasz Konicz schrieb in konkret 3/22 über die Studie des Club of Rome zur Zukunft der Weltwirtschaft

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