Machtkampf um Joe Bidens Pläne

Jungle World, 2021/40 (07.10.2021)

Zwei konservative Demokraten im Senat sabotieren Joe Bidens Infrastrukturpläne. Die geplanten Investitionen waren bereits reduziert worden.

Von Tomasz Konicz

Bei der Vorstellung ihres Infrastrukturplans, der im April noch 2,26 Billionen US-Dollar umfasste, musste sich die Regierung unter Präsident Joe Biden bereits harsche Kritik von Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen (NGO) gefallen lassen. Der Plan sei nicht ausreichend dimensioniert, um den „multiplen Krisen, mit denen unser Land und unser Planet konfrontiert“ seien, erfolgreich zu begegnen, hieß es seitens der NGO Food & Water Watch. Bidens „industriefreundlicher Infrastrukturplan“ verpasse „eine unserer letzten guten Chancen, den Klimanotstand aufzuhalten“, warnten Sprecher des Center for Biological Diversity. Statt für einen neuen „Marshall-Plan“ zur Klimarettung optiere die Regierung Biden für Subventionen und „den phantastischen Wunsch, dass der freie Markt uns retten“ werde. Im Rahmen des Investitionsprogramms seien „keine ambitionierten Schritte“ zu entdecken, um rasch aus „fossilen Brennstoffen auszusteigen“.

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Umweltverbände forderten im Frühjahr ein ökologisches Investitionsprogramm im Umfang von zehn Billionen US-Dollar. Der linke Demokrat Bernie Sanders hatte im Frühjahr 2020 im Wahlkampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur gar für ein umfassendes energetisches Transformationsprogramm von 16 Billionen US-Dollar plädiert, das mit dem Aufbau eines öffentlichen Energiesektors einhergehen sollte.

Inzwischen ist Joe Bidens Plan zur infrastrukturellen Erneuerung der USA auf 1,2 Billionen US-Dollar geschrumpft – und selbst dieses unterdimensionierte Investitionspaket scheint auf der Kippe zu stehen. In Reaktion auf die harsche Kritik der US-Linken wurde das keynesianische Investitionsprogramm aufgespalten: Die 1,2 Billionen Dollar des Infrastrukturpakets sollen die maroden Straßen- und Schienenwege, in Brücken, Flughäfen, Internetinfrastruktur und die Strom- und Wasserleitungen erneuern. Diesen Aufwendungen, die auch viele Kapitalvertreter befürworten, steht ein 3,5 Billionen Dollar umfassendes sozial-ökologisches Investitionsprogramm unter dem Namen „Build Back Better Act“ zur Seite. Hierdurch sollen der Sozialstaat ausgeweitet sowie ernsthafter Klimaschutz eingeleitet werden. Die Gelder sollen unter anderem in Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und das öffentliche Bildungswesen fließen. Bezahlt werden soll dies unter anderem durch höhere Steuern für Jahreseinkommen ab 400 000 Dollar.

Auch wenn von einem konsistenten Klimaschutzplan keine Rede mehr ist, könnten diese Aufwendungen in ihrer Gesamtheit von fast fünf Billionen Dollar zumindest kurzfristig ein kräftiges keynesianisches Konjunkturstrohfeuer auslösen – vorausgesetzt, die Entwertung des Werts in Gestalt der derzeit steigenden Inflation verselbständigt sich nicht weiter. Doch das Problem ist gerade die Trennung der beiden keynesianischen Investitionspakete, die den Kapitalinteressen entsprechend vorgenommen wurde.

Was als ein Entgegenkommen Bidens gegenüber der Parteilinken um Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez erschien, entpuppte sich schnell als eine politische Falle. Konservative demokratische Senatoren – Joe Manchin aus dem Kohlebundesstaat West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona – kündigten Ende September an, den Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutzes im Senat nicht mitzutragen, sollten die Aufwendungen 1,5 Billionen Dollar überschreiten. Da die Demokraten im Senat nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügen, kann jede Abweichlerin und jeder Abweichler Vorhaben blockieren.

Das Sabotieren demokratischer Reformvorhaben durch demokratische Politiker stellt kein Novum dar in der an gescheiterten Reformen reichen US-Geschichte. Es waren beispielsweise die konservativen Demokraten der sogenannten Blue Dog Coalition, die maßgeblich daran beteiligt waren, 2009 Barack Obamas große Gesundheitsreform zu entkernen und die geplante öffentliche Versicherungsoption zu verhindern, gegen die die Gesundheitsindustrie erbittert kämpft. Derzeit zieht vor allem Senatorin Sinema den Zorn der Parteilinken auf sich, da sie auf einem progressiven Ticket in den Senat einzog und nun eine extreme politische Kehrtwende vollführt. Parteigliederungen in Arizona drohen Sinema mit einem Misstrauensvotum und dem Entzug jeglicher Unterstützung. In Phoenix musste sie sich vor empörten Wählern und Aktivisten auf einer Toilette verstecken; zugleich sickern Informationen über ihre reichen Finanziers wie den Milliardär Bill Price durch, die ihren Wahlkampf förderten und schlicht keinerlei Steuererhöhungen wünschen.

In US-Medien wie der Washington Post erschienen Anfang Oktober die üblichen Hintergrundberichte über die „harten Einschnitte“, die im Weißen Haus debattiert würden, um die Rechtsabweichler umzustimmen. Biden habe parteiintern bereits Kompromissvorschläge lanciert, die nur noch 2,3 Billionen Dollar vorsehen, wobei die Demokraten nun vor „harten Entscheidungen“ stünden: Solle der Kampf gegen die anschwellende Obdachlosigkeit zugunsten der Eindämmung des Klimawandels aufgegeben werden? Sollen Alte oder Arme unterstützt werden? Was sei wichtiger, die „Reduzierung der Kosten der Kinderbetreuung oder des Schulessens“?

Doch diesmal scheint die sozialpolitische Entkernung eines Reformvorhabens durch geschickt platzierte Investitionen in die Washingtoner Politmaschine nicht so glatt vonstatten zu gehen wie in den vergangenen neoliberalen Dekaden. Die als Progressive Caucus bezeichnete sozialdemokratische Fraktion der Demokraten hat aufgrund der jüngsten linken Wahlerfolge im Kongress an Gewicht gewonnen. Der progressive Parteiflügel um die Abgeordnete Pramila Jayapal hat die Abstimmung über das 1,2 Billionen Dollar umfassende Infrastrukturpaket Bidens verweigert, wenn dieses nicht mit der Abstimmung über den „Build Back Better Act“ gekoppelt werde. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, musste die Abstimmung über das Infrastrukturprogramm auf Ende Oktober verschieben, während Biden ankündigte, bei einer Rundreise durch die USA für seine Reformpläne zu werben.

Ob es dem US-Präsidenten tatsächlich ernst mit der klima- und sozialpolitischen Komponente seines Reformprogramms ist, wird sich vor allem daran zeigen, ob er auch in Arizona und West Virginia, den Herkunftsstaaten der demokratischen Quertreiber im Senat, auftreten und diese tatsächlich unter Druck setzen wird. Die bisherige Bilanz Bidens, der bereits im Wahlkampf Geldgebern versicherte, dass er antrete, damit sich „nichts fundamental ändert“, sieht düster aus: Die repressive Migrationspolitik beispielsweise, für die Bidens republikanischer Vorgänger harsch kritisiert wurde, blieb unter dem neuen Präsidenten weitgehend unverändert.

Sozialpolitisch sieht es kaum besser aus. Im September lief die zeitlich befristete Arbeitslosenunterstützung ohne ein Nachfolgeprogramm aus, die mehr als 7,5 Millionen US-Bürger während der Covid-19-Pandemie über Wasser hielt. Ein Sozialprogramm mit Mietbeihilfen, das die rasch ansteigende Obdachlosigkeit bekämpfen soll, kommt nur schleppend voran – zuvor hat der Oberste Gerichtshof mit der Mehrheit konservativer Hardliner das nationale Moratorium gegen Zwangsräumungen für illegal erklärt. Zugleich bemüht sich die New York Times, den Erlass von zehn Milliarden Dollar an Studentendarlehen als einen bildungspolitischen Erfolg im weitgehend dysfunktionalen US-Bildungssektor zu verkaufen – bei Studienschulden von insgesamt 1,6 Billionen US-Dollar.

Zudem toben die üblichen Auseinandersetzungen um eine Anhebung der starren US-Schuldenobergrenze, die wegen der extremen Defizitfinanzierung des Staatshaushalts (2021 soll das Staatsdefizit etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen) regelmäßig erhöht werden muss. Wenn die Republikaner in der Opposition sind, nutzen sie dabei zumeist alle Hebel, um von den Demokraten Zugeständnisse zu erpressen. Diese haushaltspolitischen Machtspiele finden in einer labilen ökonomischen Lage statt. Die jüngste, gigantische Liquiditätsblase, die in Reaktion auf die Pandemie durch die extrem expansive Geldpolitik der Notenbanken initiiert wurde, scheint an ihre Grenzen zu stoßen, wie die steigende Inflation und die Turbulenzen an den Finanz- und Immobilienmärkten des Westens und Chinas zeigen.

Ein Ende Oktober drohender shutdown der US-Regierung – bei dem Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten müssten – könnte folglich „extreme“ Marktreaktionen auslösen, warnten der Financial Times zufolge US-Notenbanker die Republikaner. Die Notenbank Fed werde „nicht in der Lage sein, die Folgen einer potentiellen Zahlungsunfähigkeit“ der Regierung zu mindern. Somit könnte gerade die ideologisch verblendete US-Rechte dafür sorgen, dass Biden sein Versprechen, nichts werde sich fundamental ändern, nicht einhalten kann.

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