Reise nach Jerusalem

Konkret 04/2016

Was treibt der Imperialismus in der Krise?

Auf seine alten Tage führt sich der Imperialismus immer merkwürdiger auf. Inzwischen haben selbst die „Antiimperialisten“ alle Hände voll damit zu tun, die Realität der Krise mit den alten ideologischen Schablonen noch einigermaßen in Übereinstimmung zu bringen. Wie sind beispielsweise die westlichen Interventionen in der Ukraine oder in Syrien zu deuten, wo es ja offensichtlich nicht mehr darum geht, neue Märkte oder Ressourcenlagerstätten zu erobern? Die US-Zeitschrift „Foreign Policy“ bezeichnete etwa die Ukraine noch kurz vor dem durch die USA beförderten Sturz der Regierung in Kiew als sozioökonomischen „Basket Case“ – als einen Fall für den Mülleimer. Und dass es in Syrien noch anderes zu holen gäbe als Elend, Massengräber und religiösen Wahn, glaubt nicht mal der verstockteste Geopolitiker.

Das Einzige, was der Imperialismus heutzutage noch zustande bringt, sind „gescheiterte Staaten“. Sie bleiben als anomische Ruinen imperialistischer Abenteuer zurück. Die Herrn Imperialisten scheinen vergessen zu haben, wie Ausbeutung geht. Im Folgenden möchte ich versuchen, unter Entfaltung des Begriffs des Krisenimperialismus die global zunehmenden geopolitischen Spannungen und die eskalierende spätkapitalistische Systemkrise auf einen Nenner zu bringen, um so zur Abwechslung der Realität mal näherzukommen – statt sie, wie allzu üblich, gewaltsam in ideologische Schablonen aus dem späten 19. Jahrhundert zu pressen.

Der klassische Imperialismus, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kulminierte, unterwarf sich die Welt in einer langen Periode der globalen Expansion des Kapitals, während der gegenwärtige Krisenimperialismus geopolitischer Ausdruck der inneren Krise des Kapitalverhältnisses ist; er prägt eine Periode der globalen Kontraktion des Kapitals, die immer größere Regionen sozioökonomisch „verbrannter Erde“ in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems hinterlässt. Dieser systemische Paradigmenwechsel hat Auswirkungen auf das konkrete militärische und geopolitische Vorgehen der imperialistischen Zentren in der kollabierten Peripherie: Der alte Ausbeutungs- und Ausplünderungsimperialismus weicht zunehmend einem Ausgrenzungs- und Sicherheitsimperialismus.

Es reicht, sich beispielsweise in Erinnerung zu rufen, dass Europas historische Expansion auch durch den Hunger nach Arbeitskräften getrieben war, die durch Sklavenarbeit in den Plantagen der „Neuen Welt“ ausgebeutet werden konnten. Die Blutspur dieser Ausbeutung von Arbeitskräften reicht vom Genozid an den Ureinwohnern Amerikas, über den berüchtigten „atlantischen Dreieckshandel“ mit afrikanischen Sklaven in der frühen Neuzeit, bis zur mörderischen Auspressung des Kongos durch die Belgier, die Afrikanern in großer Zahl die Hände abhacken ließen, wenn diese die vorgegebenen Arbeitsnormen nicht erfüllten. Der belgische König Leopold II. reagierte auf entsprechende Anschuldigungen in der Presse empört: „Hände abhacken, das ist idiotisch! Ich würde eher alles übrige abschneiden, aber doch nicht die Hände. Genau die brauche ich doch im Kongo!“

Niemand würde heutzutage auf die Idee kommen, dass die neoimperialistischen Interventionen der vergangenen Dekaden ausgerechnet deswegen unternommen wurden, um die „Hände“ der einheimischen Bevölkerung zur Fronarbeit zwingen zu können. Der Charakter des Imperialismus in der Krisenphase der Kontraktion des Kapitalverhältnisses unterscheidet sich somit tatsächlich grundlegend vom Imperialismus in der Expansions- und Aufstiegsphase des kapitalistischen Weltsystems. Die Ausbeutung von Arbeitskräften des globalen Südens ist im Spätkapitalismus in ihr Gegenteil umgeschlagen – in die Exklusion von Arbeitskräften. Der Krisenimperialismus des 21. Jahrhunderts bemüht sich um die Abschottung der Zentren vor der „überflüssigen Menschheit“, die das System in seiner Agonie produziert. Somit bildet die Absicherung der verbliebenen relativen „Wohlstandsinseln“ ein zentrales Moment imperialistischer Strategien etwa der EU. Offensichtlich wurde dies während der Flüchtlingskrise in der EU, als Brüssel die Türkei mit Milliardensummen zu versorgen versprach und ihr freie Hand bei ihrer mörderischen Repression der Kurden ließ, nur um Ankara dazu zu bewegen, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Die Armee der ökonomisch „Überflüssigen“ wird so zu einer geopolitischen Manövriermasse.

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Strategisch ist die spätimperialistische Hightech-Militärmaschinerie gegenüber der Peripherie auf eine Stabilisierung der verbliebenen – und beständig erodierenden – Zentren des Weltsystems ausgerichtet: auf die Ausschaltung anomischer Gefahrenherde (des Terrorismus und beispielsweise der Piraterie vor Somalia). Nirgends wird der Wandel imperialistischer Interventionen deutlicher als bei den Killerdrohneneinsätzen der USA. Bei ihnen geht es nicht mehr darum, irgendwelche Regionen tatsächlich zu beherrschen oder auch nur zu kontrollieren – einzig die Ausschaltung etwaiger Störpotentiale soll durch die „gezielten Tötungen“ erreicht werden. Dabei wird die Präsenz der US-Streitkräfte in den entsprechenden Regionen auf ein Minimum reduziert, da selbst die Steuerung des eignen unbemannten Fluggeräts über die Zentren abgewickelt werden kann. Die punktuelle Präsenz westlicher Interventionstruppen in der Peripherie, die ihre Luftangriffe oftmals über Landesgrenzen hinweg führen, geht mit der Tendenz zum Outsourcing einher – dem Versuch, die Drecksarbeit am Boden an lokale Akteure, an Banden, Milizen etc., zu delegieren. Das Ganze ließe sich als „lean Management“ des permanenten Sicherheits- und Ausgrenzungskrieges der Zentren gegen die Periphere bezeichnen.

Von den Charakteristika des „klassischen“ Imperialismus aus der Expansionszeit des Kapitals ist beim gegenwärtigen Krisenimperialismus nur noch das Bemühen um Kontrolle der Energieträger und Ressourcen der Peripherie übrig geblieben. Doch befindet sich dieser „Energieimperialismus“ selber in der Krise, da er keinen effizienten Modus der Ressourcenextraktion in den anomischen Zusammenbruchsgebieten mehr durchsetzen kann. Alle diesbezüglichen Interventionen in der Peripherie – vom Irak bis zu Libyen – haben sich zuletzt als Fehlschläge erwiesen. Der Westen interveniert, erringt einen leichten militärischen Sieg, um dann festzustellen, dass er nicht in der Lage ist, den betroffenen Staat zu stabilisieren. In den peripheren Weltregionen, die bereits abgestürzt sind, scheitert somit auch der militärische Krisenimperialismus des Westens spektakulär. Libyen hat während der Regentschaft Ghaddafis weitaus mehr Rohöl gen Westen exportiert, als es gegenwärtig in dem poststaatlichen Bürgerkriegsgebiet möglich ist. Der Irak ist für die USA ein einziges Desaster geworden, das den Abstieg dieser Hegemonialmacht enorm beschleunigt hat. Bei den meisten Staatsattrappen der Peripherie handelt es sich um dysfunktionale Modernisierungsruinen, die bei leichten Erschütterungen zusammenbrechen und dem Chaos totaler Krisenentfaltung weichen.

Diese Tendenzen und Ergebnisse der westlichen Interventionspolitik lassen sich nur erfassen, wenn der Krisenimperialismus aus zwei unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet wird. Da ist zum einen die „subjektive“ Ebene, auf der die einzelnen geopolitischen Subjekte in alter imperialistischer Manier zu agieren versuchen, um ihre Machtmittel zu mehren. Und dann gibt es die „objektive“ Ebene, auf der sich die Krise des Kapitals entfaltet und den geopolitischen Akteuren in Form zunehmender innerer Widersprüche und „Sachzwänge“ gegenübertritt. Die Charakteristika des Krisenimperialismus ergeben sich somit aus der Wechselwirkung zwischen den geopolitischen Subjekten und dem objektiven Krisenprozess, der sich hinter dem Rücken der Subjekte entfaltet (siehe konkret 4/14). Auch die mächtigsten „Imperialisten“ agieren als Getriebene der eskalierenden inneren Widersprüche des Kapitalverhältnisses.

Hieraus entspringt die für den Krisenimperialismus charakteristische Form der „negativen“ Krisenkonkurrenz, in der die Großmächte ihre eigene Stellung im erodierenden Weltsystem nur noch auf Kosten des Abstiegs anderer Konkurrenten vorübergehend halten können. Der gegen die Peripherie gerichtete Ausgrenzungsimperialismus geht mit dieser Ausscheidungskonkurrenz – eine Art geopolitischer Reise nach Jerusalem – innerhalb der erodierenden Zentren einher, die gerade deswegen die Gefahr eines großen Krieges wachsen lässt. Die zunehmenden inneren Widersprüche sollen hierbei durch äußere Expansion überbrückt werden, wie es ja auch im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges der Fall war – mit dem Unterschied, dass nun das vom Spätkapitalismus akkumulierte Vernichtungspotential der menschlichen Zivilisation, ja der Gattung Mensch jederzeit ein Ende bereiten könnte.

Ein besonders übles Beispiel für die negative imperialistische Krisenkonkurrenz ist Deutschland: die neue „Führungsmacht“ des erodierenden Europa, die ihre dominierende machtpolitische Stellung durch eine gnadenlose Beggar-thy-neighbour-Politik gegenüber der Euro-Zone errang, bei der die deutschen Handelsüberschüsse die kollabierende europäische Peripherie in eine Art postmoderne Schuldknechtschaft gegenüber Berlin getrieben haben. Das Geschäftsmodell der Deutschland-AG beruht auf dem Export von Schulden – während sich die deutsche Öffentlichkeit beständig über die europäischen Auslandsschulden empört. Die Illusion einer heilen kapitalistischen Arbeitsgesellschaft in der BRD beruht auf dem sozioökonomischen Zerfall der Peripherie der Euro-Zone.

Das, was die BRD in Europa fertiggebracht hat, versuchen die USA auf globaler Ebene mittels ihrer pazifischen und atlantischen Freihandelsabkommen sowie eines Preiskriegs bei Rohöl und der zunehmenden Investitionsbereitschaft in der Einflusssphäre Russlands und Chinas zu realisieren: die Aufrechterhaltung der eigenen bedrohten Stellung als Hegemon durch Marginalisierung etwaiger Konkurrenz in der Semiperipherie. Auch den USA sitzt die Krise im Nacken: Ohne den Dollar als Weltleitwährung würden die Vereinigten Staaten zu einer gigantischen Kopie Griechenlands herunterkommen; der US-Dollar als globaler Wertmaßstab hat Washington in die Lage versetzt, die Verschuldungsorgie und Gelddruckerei der vergangenen Dekaden und Jahre aufrechtzuerhalten, ohne in einer Schuldenkrise oder Hyperinflation zu versinken. Deswegen sollen die atlantischen und pazifischen Freihandelsabkommen die verbliebenen globalen Produktionskapazitäten und Handelsströme an das „ozeanische“ Bündnissystem Washingtons binden (Ozeanien), während die US-Interventionen die Ausformung eines russisch-chinesischen Gegengewichts (Eurasien) verhindern sollen.

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Um’s zuzuspitzen: Allen geopolitischen Akteuren, auch Russland und China, sitzt die Krise im Nacken, und alle versuchen, durch eine Flucht nach vorn in transnationale Bündnissysteme die Krisenfolgen auf die Konkurrenz abzuwälzen. Je heftiger die krisenbedingten Verwerfungen ausfallen, desto gefährlicher gestaltet sich dieses spätimperialistische Great Game, da die Bereitschaft zunimmt, auch geopolitische und militärische Risiken einzugehen. Beim Ölpreiskrieg ist es ja schon evident, dass alle beteiligten Kriegsparteien darauf zielen, den jeweiligen Konkurrenten durch einen sozioökonomischen Kollaps auszuschalten, indem er in innere Konflikte, soziale Unruhen, einen etwaigen Regime Change getrieben wird. Die krisenbedingten Verwerfungen werden mitunter als geopolitische Waffen eingesetzt – ganz nach dem Vorbild der BRD, die auf dem Höhenpunkt der Euro-Krise das Zinsniveau der europäischen Krisenstaaten eskalieren ließ, um diese unter das deutsche Krisendiktat zu nötigen.

Damit dürfte klar sein, wieso der Westen in der Ukraine intervenierte: Es ging darum, die Ausbildung eines geopolitischen Konkurrenten, der vom Kreml forcierten Eurasischen Union, zu verhindern. An diesem Scheitern hatten sowohl Washington als auch Berlin ein Interesse: Berlin konnte sich einer nennenswerten geopolitischen Konkurrenz zu seinem rapide verarmenden Europa entledigen und die USA sind der Ausbildung eines eurasischen Bündnissystems entgegengetreten, dass eine ernsthafte monetäre Konkurrenz zum US-Dollar hätte ausbilden können. Die Diskrepanzen zwischen Berlin und Washington (Nulands „Fuck the EU“) ergaben sich vor allem daraus, dass die USA bei der Intervention möglichst stark eskalieren wollten, um zusätzlich einen Keil zwischen Deutsch-Europa und Russland zu treiben, während Berlin die Herauslösung der Ukraine aus der russischen Einflusssphäre möglichst geräuschlos durchführen wollte. Diese destruktive, „negative“ Krisenkonkurrenz zwischen Staaten, Bündnissystemen und Wirtschaftsräumen, die charakteristisch für den gegenwärtigen Krisenimperialismus ist, bildete dann auch den entscheidenden Faktor, der die Ukraine in den gegenwärtigen Bürgerkrieg trieb.

Der Brennpunkt krisenimperialistischer Auseinandersetzungen ist zur Zeit jedoch der dreidimensionale Krieg in Syrien. Die Komplexität dieses Konflikts resultiert vor allem daraus, dass hier alle Zerfallsstadien des spätkapitalistischen Weltsystems bereits aufscheinen. Zum einen ist Syrien selbstverständlich ein – heißes – Schlachtfeld unter vielen in dem globalen Krieg zwischen Eurasien (Russland, China) und Ozeanien (USA, Teile Westeuropas), in dem die einstmalige militärische Hegemonie der USA als einziger Interventionsmacht im Nahen- und Mittleren Osten von Russland erfolgreich herausgefordert worden ist. Die voranschreitende Erosion der hegemonialen Stellung Washingtons wird allein schon daran deutlich, dass in Syrien die Türkei und Saudi-Arabien als eigenständige regionale Mächte agieren, die ihre bornierten imperialen Interessen – wie Erdogans fiebrigen Traum eines neo-osmanischen Reiches – auch gegen Washington durchzusetzen versuchen.

Die zweite Dimension des syrischen Bürgerkrieges bilden die regionalen geopolitischen Kräfte und Allianzen, die das vom absteigenden US-Hegemon hinterlassene geopolitische Machtvakuum durch eigene regionale Expansionsbemühungen auszufüllen versuchen. Die sunnitische Allianz umfasst die Türkei, Saudi-Arabien und die anderen Golf-Despotien, die einen einheitlichen sunnitisch beherrschten Machtraum von der Türkei bis zur arabischen Halbinsel realisieren wollen. Als wichtigster regionaler Konkurrent fungiert die schiitisch-alewitische Achse Teheran-Damaskus, die aus Teheran, Damaskus sowie der schiitischen „Rest-Regierung“ all der Regionen des „Irak“ besteht, die sie noch kontrollieren kann. Während die sunnitische Allianz von der Kontrolle einer geopolitischen Nord-Süd-Achse träumt, wollen die Schiiten/Alewiten einen konsistenten geopolitischen Ost-West-Korridor zwischen Teheran und Damaskus realisieren.

Und schließlich stellen die poststaatlichen Akteure im syrischen Bürgerkrieg – von der Killermiliz des IS, über die Jihadistennetzwerke im Westen des Landes, bis zu den linken, anarchistisch orientierten und kurdisch dominierten Milizen im Norden (SDF/YPG) – die dritte Dimension dieses komplexen Konflikts dar. Alle Regional- und Großmächte sind bemüht, ihre Interessen in Syrien durch die Instrumentalisierung der diversen Milizen, Rackets oder Banden zu realisieren, die militärisch unterstützt werden. Die spätkapitalistische Krisenkonkurrenz der erodierenden Staatsapparate mündet in einen Transformationskampf, der bereits von poststaatlichen Akteuren dominiert wird.

Tomasz Konicz arbeitet an einem Buch für die konkret-texte-Reihe; Arbeitstitel: „Kapitalkollaps“

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