Auch bei der G20 die Systemfrage stellen

Neues Deutschland, 04.07.2017
Eine Zukunft hat die Menschheit nur jenseits der Dauerkrise des Kapitalismus, meint Tomasz Konicz

What a terrible mess! Angesichts des global um sich greifenden Chaos’, angesichts der überhandnehmenden Krisenverwerfungen und der damit einhergehenden Brutalisierung und Faschisierung stellt sich die Frage, wogegen auf dem kommenden G20-Gipfel vordringlich zu demonstrieren wäre. Es brennen einfach zu viele Lunten am morschen Fundament des spätkapitalistischen Weltsystems, als dass sie alle in der kurzen Zeitspanne thematisiert werden könnten, in der sich der Blick der Weltöffentlichkeit auf Hamburg fokussieren wird.

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Sollen die Proteste sich hauptsächlich gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen richten, wie sie ein Donald Trump personifiziert? Oder müsste nicht vornehmlich die drohende Weltkriegsgefahr thematisiert werden, die im Gefolge des Neoimperialistischen Great Game – etwa derzeit in Syrien – ansteigt? Spielen diese zunehmenden geopolitischen Spannungen überhaupt eine Rolle angesichts all dessen, was sich in der Arktis und Antarktis anbahnt? Müsste somit nicht der drohende Klimakollaps ganz oben auf der Agenda der Protestbewegung zu finden sein? Was ist mit der krassen Verelendung ganzer Weltregionen und den daraus resultierenden Fluchtbewegungen, der obszöne Ausmaße annehmenden sozialen Ungleichheit, dem galoppierenden Demokratieabbau und den korrespondierenden Polizeistaatstendenzen, die ein Großteil der Protestierenden beim G20-Gipfel wird hautnah erfahren dürfen?

Und hinzu kommt ja noch das Gequake des Medienmainstreams, der die Proteste aufs Harmlose, Konkret-Nützliche verdonnern will, der jetzt schon an der üblichen Spaltung zwischen »radikalen Chaoten« und legitimen Bedenkenträgern arbeitet. In dieser ungeheuren Spannungssituation bei den Gipfelprotesten – angesichts global eskalierender Krisentendenzen, entfesselter Repressionsapparate und postdemokratisch deformierter Massenmedien – gibt es eigentlich nur einen gangbaren, vernünftigen und mittleren Weg, der der Protestbewegung offen bleibt: Sie muss mit aller Klarheit und Radikalität die Systemfrage stellen.

Diese notwendige Radikalität der Proteste resultiert nicht aus irgendwelchem subjektivistischen »Radikalismus«, sondern aus dem objektiven, fundamentalen Krisenprozess, in dem sich der an seiner Hyperproduktivität erstickende Spätkapitalismus befindet: In der marktvermittelten Tendenz des Kapitals, sich aufgrund fortwährender Produktivitätssteigerungen seiner eigenen Substanz, der Wertbildenden Arbeit, zu entledigen. Diese abstrakten und scheinbar »abgehobenen« Krisenprozesse haben konkrete, oben erwähnte Folgen: Sie produzieren eine ökonomisch überflüssige Menschheit, wie es etwa anhand der Flüchtlingskrise offenbar wird, sie lassen den Ressourcenverbrauch der globalen Mehrwertmaschine anschwellen, sie treiben die spätkapitalistischen Staatsmonster in äußere Expansion wie innere Repression.

Im adäquaten Verständnis der Systemkrise, in der das Kapitalverhältnis an die innere Schranke seiner Entfaltungsmöglichkeiten stößt, lassen sich somit die widersprechend erscheinenden Krisenmomente auf einen Nenner bringen. Seiner Eigendynamik fortwährender Widerspruchsentfaltung überlassen, treibt das System somit in die zivilisationsbedrohende Barbarei, die in vielen Zusammenbruchsregionen in der Peripherie des Weltsystems bereits verwirklicht wurde. Sozialismus oder Barbarei – dieser Ausspruch Rosa Luxemburgs hat angesichts der vielfachen, evidenten Krisentendenzen eine beängstigende Aktualität.

Die Systemfrage ist somit eine vernünftige, gemäßigte, rationelle Reaktion auf die Einsicht in die Tiefe des kapitalistischen Krisenprozesses. Dies ist letztendlich eine Frage des Überlebens. Eine Zukunft hat der menschliche Zivilisationsprozess nur jenseits der eskalierenden kapitalistischen Dauerkrise. Gerade das Festhalten an dem in offenen Zerfall übergehenden bestehenden System, die Weigerung, dessen Agonie offen zu thematisieren – sie tragen angesichts der evidenten Krisendynamik alle Züge des Extremismus. Das System wird in seiner Krise extremistisch, es schwitzt den Faschismus als einen Extremismus der Mitte heraus.

Radikale Protestformen würden somit der vernünftigen Maxime folgen, ein adäquates Krisenbewusstsein in die Bevölkerung möglichst weit hineinzutragen – ein Bewusstsein dessen, dass das an inneren Widersprüchen kollabierende Kapitalverhältnis um der Aufrechterhaltung des Zivilisationsprozesses willen überwunden werden muss. Eine dumpfe Ahnung dessen, dass es »so nicht weitergehen kann«, ist in der Bevölkerung längst gegeben. Es gälte, dieses Bauchgefühl, dass durch widersprechend erscheinende Verwerfungen befeuert wird, auf einen systemischen Krisennenner zu bringen.

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