„Junge Welt“, 22.10.2007
Internationale Konferenz beriet Möglichkeiten des Widerstands gegen US-Raketenabwehrbasen in Tschechien und Polen
Die Proteste gegen die geplante Stationierung von Elementen der US-amerikanischen Raketenabwehr in Tschechien gingen am Wochenende weiter. Am Samstag trafen sich im mittelböhmischen Breznice Pazifisten und Antimilitariten aus 16 europäischen Ländern, sowie 86 tschechische und polnische Bürgermeister, um die Möglichkeiten eines effektiven Widerstandes gegen die US-Basis auszuloten. Das breite Antikriegsbündnis »Ne Zakladnam« (Kein Radar), das zur Veranstaltung eingeladen hatten, entstand als Reaktion auf die im tschechischen Brdy geplante Radarstation der US-Streitkräfte. Diese Radaranlage soll neben den im nördlichen Polen zu stationierenden Abfangraketen den europäischen Teil eines globalen »Raketenschutzschilds« des USA bilden. Dieses wird von Rußland zwangsläufig als Bedrohung seiner nuklearen Abschreckungsfähigkeit wahrgenommen.
»Ne Zakladnam«-Sprecher Jan Tamas bekräftigte die von den Gegnern der Radarbasis erhobene Forderung nach einem Referendum in dieser essentiellen sicherheitspolitischen Frage: »Trotz der Beeinflussung der Öffentlichkeit durch die Regierung sind 61 Prozent der Menschen gegen den Bau des Radars. Wir fordern jetzt Demokratie.« Zu den Höhepunkten der Tagung gehörten Grußbotschaften der Bürgermeister von Hiroschima und London, Tadatoschi Akiba und Ken Livingston, die sich mit dem Kampf und den Zielen der Konferenzteilnehmer solidarisierten. Bei etlichen Seminaren wurden die geo- und machtpolitischen Hintergründe von europäischer Militarisierung und US-»Raketenschutzschild« genauso erörtert, wie konkrete Formen gewaltfreien Widerstandes.
Die tschechische Regierung aus konservativer ODS, Christdemokraten und Grünen erweitert derweil die von Tamas beklagte Palette zur Manipulation der Bevölkerung um eine Nuance: Arbeitsplätze würden geschafft werden durch das Projekt. Umgerechnet 20 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt und EU-Mitteln würden in Brdy investiert, sobald die USA mit dem Aufbau ihres Militärstützpunktes anfingen, versuchte jüngst der stellvertretende Finanzminister Ivan Fuksa die skeptische Einwohnerschaft zu ködern. Fuska ist nun auch Vorsitzender einer eiligst Anfang Oktober installierten »Brdy-Entwickungskommission«, die sich eine Verbesserung der Infrastruktur um das Städtchen auf die Fahnen geschrieben hat. Brdy sei lange Zeit vernachlässigt worden, doch dies sei nun vorbei, so der stellvertretende Finanzminister während einer Fernsehsendung am 7. Oktober. Der Regierungspropaganda widersprachen Politiker der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) entschieden. Der Parlamentsabgeordnete Jiri Dolejs erklärte, daß die angestrebten Investitionen nur einen einmaligen Effekt hätten – sie würden somit nicht zu einem anhaltenden Aufschwung in der Region führen.
Einen weiteren Versuch, die Opposition gegen die Raketenbasis zu spalten, will der Kommandierende der US-Raketenabwehr höchstpersönlich Anfang November unternehmen. Generalleutnant Henry Obering erwartet dann den tschechischen Oppositionsführer und Sozialdemokraten Jiri ÂParoubek im Pentagon, um mit ihm »persönliche Gespräche« zu führen. Die Vereinigten Staaten kommen für die gesamten Unkosten dieser viertägigen US-Visite Paroubeks auf.