Mörderische Politik

erschien leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 06.03.2012
Zugunglück in Polen Folge von Privatisierung und Autowahn

Mindestens 16 Menschen fielen am Samstag einer der schwersten Katastrophen in der Geschichte der polnischen Bahnfahrt zum Opfer. Weitere 58 Passagiere wurden teilweise schwer verletzt, als zwei Personenzüge auf einer zweigleisigen Strecke in Südpolen zusammenstießen. Aus bislang ungeklärter Ursache fuhr ein Interregiozug des Bahnunternehmens »Przewozy Regionalne« (Regionale Transporte) auf dem falschen Gleis und stieß mit einem Schnellzug des Konkurrenzunternehmens PKP Intercity zusammen. Beide Züge beförderten insgesamt 350 Passagiere. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach von der »tragischsten Katastrophe seit Jahren« und drückte den Angehörigen der Opfer und den Verletzten sein Mitgefühl aus, während Präsident Bronislaw Komorowski eine zweitägige Staatstrauer anordnete.

Inzwischen mehren sich die Indizien dafür, daß es die chaotische Privatisierungspolitik der derzeitigen rechtsliberalen Regierung war, die die Wahrscheinlichkeit schwerer Zug­unglücke in Polen erhöht hat. Eine Katastrophe sei nur »eine Frage der Zeit«, schrieb etwa der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokführer, Leszek Mietek, in einem Brandbrief an den polnischen Verkehrsminister Sawomir Nowak bereits Anfang Februar. Der Ressortchef solle unverzüglich Schritte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einleiten, da für viele privatisierte Bahnunternehmen diese zu einem reinen Kostenfaktor geworden sei. „Das Niveau und die Qualität der Sicherheit sind für viele Bahnfirmen zu einer einfachen Quelle der Kostenreduzierung geworden“, warnte der Gewerkschaftler.

Das organisatorische Chaos ist Folge einer forcierten Privatisierung des polnischen Schienenverkehrs, bei der die polnische Staatsbahn PKP regelrecht zerlegt worden ist. So entstand ein Flickenteppich von Dutzenden kleinerer Bahnfirmen, die getreu der neoliberalen Ideologie in Konkurrenz zueinander treten (siehe junge Welt vom 18.8.2011). Ihre Interessenkonflikte fechten sie auf Kosten der Infrastruktur und der Passagiere aus. Das Bahnunternehmen Przewozy Regionalne wurde etwa den polnischen Wojewodschaften zum Zwecke der weiteren Privatisierung übereignet, während PKP Intercity der Aktiengesellschaft PKP SA gehört. Hierdurch wurden sogar die Abstimmung von Fahrplänen oder der Kauf von Tickets bei einem Umsteigen im Zuge verschiedener Beförderungsunternehmen zur Herausforderung.

Ein ähnliches Durcheinander herrsche auch bei der Sicherheit, wie der ehemalige Verkehrsminister Jerzy Polaczek gegenüber Medienvertretern erläuterte: »Am Tag der Katastrophe war der Posten des Direktors beim Bahnverkehrsamt, das für die Sicherheit auf der Schiene verantwortlich ist, nicht besetzt.« Auf der Internetseite der linken Zeitschrift Krytyka Polityczna brachte Maciej Nowak die Katastrophe mit der privatisierungsbedingten »monströsen Zerstückelung« des Schienenverkehrs in Zusammenhang, die dazu führe, daß selbst die zentrale »Kontrolle über einfache Informationen« verlorenginge. Die unhaltbaren Zustände werden allein schon dadurch charakterisiert, daß der Verkehrsminister kürzlich erklärte, binnen der ersten 100 Tage seiner Amtszeit den – eigentlich zur Routine zählenden – »Fragen des Bahnfahrplans« Priorität eingeräumt zu haben.

Die desolate Lage des polnischen Schienenverkehrs wird noch durch den maroden Zustand der Bahninfrastruktur verschärft. Ihr Zerfall nach mehr als zwei Dekaden kapitalistischer Mißwirtschaft wird von der Tusk-Administration zugunsten eines regelrechten Autobahnwahns billigend in Kauf genommen. So wird in diesem Monat die Europäische Kommission über einen im vergangenen Jahr von der polnischen Regierung gestellten Antrag entscheiden, der die Zweckentfremdung von 1,2 Milliarden Euro europäischer Strukturhilfen für den Bahnsektor anstrebt. Diese Mittel sollen nach dem Willen Warschaus in den Ausbau des Straßennetzes – insbesondere der Autobahnen – fließen.

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