Rechte Offensive

„Junge Welt“, 07.12.2011
Polen: Deutsches Hegemonialstreben befördert nationalistische Mobilisierung

Polens Rechte scheint Gefallen am Marschieren gefunden zu haben. Nach dem umkämpften »Marsch der Unabhängigkeit« am polnischen Nationalfeiertag, dem 11. November, ruft der rechtskonservative polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski für den 13. Dezember zu einer weiteren Demonstration für Polens Unabhängigkeit auf, diesmal aus aktuellem Anlaß. Am Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts im Jahr 1981 will Polens Rechte gegen den drohenden staatlichen Souveränitätsverlust demonstrieren, der im Rahmen der von Berlin angestrebten Änderung der EU-Verträge derzeit durchgesetzt werden soll.

Anlaß für diese Mobilisierung bot eine am 28. November von Außenminister Radoslaw Sikorski vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gehaltene Rede, bei der er Berlin zu einem stärkeren Engagement in der Euro-Krise aufforderte. Sikorski sagte hierbei wörtlich: »Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich fürchte mich weniger vor Deutschlands Macht, sondern beginne mich mehr vor Deutschlands Untätigkeit zu fürchten.« Das Land sei die »unverzichtbare Nation« Europas geworden, die nun in der Krise zu »führen« habe. Sikorski sprach sich außerdem für die Schaffung einer Europäischen Föderation aus.

Diese Worte Sikorskis – mit denen Berlin eigentlich zur Aufgabe seiner Blockadehaltung bei EZB-Aufkäufen und Euro-Bonds bewegt werden sollte – brachten Polens Rechte in Rage. Kaczynski erklärte umgehend, daß Sikorski damit gegen seinen Amtseid verstoßen habe und darauf hinarbeite, »Deutschland die Hegemonie in Europa« einzuräumen. Für weitere Aufregung sorgte ein Interview Sikorskis mit der Zeitung Rzeczpospolita, in der Polens Außenminister seine Vorstellungen der künftigen Struktur der EU umriß und sich »solidarisch mit Deutschland« erklärte. Die einzelnen Staaten sollten demnach einen Großteil ihrer Souveränität an die EU abtreten und etwa das Ausmaß an Autonomie behalten, das »die Bundesstaaten der USA« haben.

Inzwischen strengt die Kaczynski-Partei PiS ein Verfahren gegen ­Sikorski wegen Verfassungsbruch vor dem Staatsgerichtshof an, das aber keinerlei Aussicht auf Erfolg hat und aus rein propagandistischen Erwägungen initiiert wurde. Die Idee einer »Europäischen Föderation unter deutscher Hegemonie« sei aber auch beim polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski auf Kritik gestoßen, berichtete die PiS-nahe Zeitung Gazeta Polska Codziennie. Es habe in der Rede Sikorskis eine »Reihe von Elementen gegeben, die bislang nicht in den Äußerungen des polnischen Staates vorkamen«, so Komorowski, der eigentlich der Regierungspartei PO nahesteht.

Für die Demonstration am 13. Dezember ist die rechtskonservative PiS bereit, ein Bündnis mit denselben offen rechtsextremen Kräften einzugehen, die auch am 11. November einen Teil der Warschauer Innenstadt verwüsteten. Damals haben faschistische Gruppierungen und rechte Fußballhooligans schwere Ausschreitungen mit Gegendemonstranten und Polizeikräften provoziert, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden. Als im Vorfeld der rechten Krawalle eine kleine Gruppe deutscher und polnischer Antifaschisten verhaftet wurde, strickte die polnische Rechte daraus die Legende von »deutschen Schlägerbanden«, die »polnische Patrioten« am Nationalfeiertag angegriffen hätten. Diese Kampagne will die PiS nun weiter zuspitzen. Vertreter der Partei haben ausdrücklich die randaleerprobten »Anhänger von Fußballvereinen« zu dem Marsch am 13. Dezember eingeladen, bei dem Zehntausende Demonstranten erwartet werden.

Die Entrüstung über das deutsche Dominanzstreben wird in Polen der äußersten Rechten überlassen. Die oppositionelle sozialdemokratische SLD etwa hat gegen die damit einhergehende Erosion staatlicher Selbstbestimmung nichts einzuwenden. Eine »kluge Einschränkung der Souveränität« sei die Zukunft, erklärte etwa der SLD-Europaabgeordnete Marek Siwiec.

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