Gekürzt in „Junge Welt“, 02.04.2007
Wiedervereinigte prowestliche Opposition drängt auf Neuwahlen in Ukraine. Zehntausende demonstrieren für und gegen Parlamentsauflösung.
Der seit Wochen schwelende Machtkampf zwischen der ukrainischen Regierungskoalition des Premiers Viktor Janukowitsch und der wiedervereinigten, prowestlichen Opposition erreichte am vergangenen Wochenende eine neue Eskalationsstufe. Zehntausende Anhänger beider verfeindeten Lager marschierten am Samstag in Kiew auf, um den Forderungen der jeweiligen Seite Nachdruck zu verleihen. Während die Präsidentenpartei ‚Unsere Ukraine‘ mit dem alliierten ‚Wahlblock Julia Timoschenko‘ ca. 70 000 Demonstranten auf den Maidan, den Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt mobilisieren konnte, fanden sich nur wenige hundert Meter an die 20 000 Gegendemonstranten der regierenden ‚Partei der Regionen‘ ein. Die Opposition um Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko fordert die Auflösung des Ukrainischen Parlaments mitsamt einer vorgezogenen Parlamentswahl, während die russisch orientierte Regierung dies strikt ablehnt.
Ausgelöst wurde diese jüngste Machtprobe durch elf Parlamentarier der Präsidentenpartei ‚Unsere Ukraine‘, die Anfang März in das Regierungslager überliefen. Premier Janukowitsch steht dadurch kurz vor der Erlangung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, mit der er ein jedes Präsidialveto überstimmen könnte. Juschtschenko wäre somit praktisch machtlos. Als Reaktion erklärte er die Bildung der Regierungskoalition als verfassungswidrig und droht fortan mit der Parlametsauflösung. Tatsächlich gilt in der Ukraine seit einer jüngsten Gesetzesänderung eine Art Imperatives Mandat: die Abgeordneten sind verpflichtet in der Partei zu verbleiben, mit der sie ins Parlament gewählt wurden. Zudem dürfte laut Juschtschenko die Regierungskoalition nur aus Fraktionen bestehen, und nicht – wie Jetzt – auch von einzelnen Parlamentariern oder informellen Grüppchen unterstützt werden.
Der nachlässige Umgang der Regierung mit dem parlamentarischen Prozedere bildete den willkommenen Vorwand für die ehemaligen ‚Orangen Revolutionäre‘, die bereits Ende Februar ihrer Gegensätze ad acta stellten und seither erneut ein effektives Oppositionsbündnis formen. Die Forderung nach Neuwahlen gehört seitdem zur Standardrepertoire der Opposition. Überdies konnte sich die zur inoffiziellen Oppositionsführerin aufgestiegene Julia Timoschenko bei ihrer USA-Visite Anfang März der vollen Unterstützung des Westen versichern. Die Vereinigten Staaten würden laut Timoschenko vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine unterstützen.
Die Opposition gab sich folglich auf ihrer Kundgebung sehr optimistisch: ‚Ich sehe die Bereitschaft zum Kampf um das Parlament. Heute erleben wir den Startpunkt einer neuen Revolution, zu der wir das konstitutionelle Recht haben‘, rief der ehemalige Außenminister Juri Lutsenko den jubelnden, in Orange gehüllten Massen auf dem Maidan entgegen. Die ebenfalls anwesende Timoschenko forderte Präsident Juschtschenko erneut eindringlich auf, das Parlament aufzulösen.
Premier Janukowitsch spricht hingegen dem Präsidenten die Befugnis zur Auflösung des Parlaments ab. Auf der Gegendemonstration erklärte der vor seinen Anhängern: ‚Wir werden niemals Ultimaten akzeptieren, die außerhalb des Rechts und der Verfassung liegen.‘ Dessen ungeachtet kündigte Präsident Juschtschenko für den heutigen Montag Gespräche mit der ‚Führung des Parlaments‘ an, um eine etwaige Parlamentsauflösung zu erörtern.