Publiziert am 27.07.2005 in „junge welt“
Ostslowakei: Siedlung von 2000 Roma soll vollständig ummauert werden. Wachsendes Elend in Folge neoliberaler Politik
Presov hat 90000 Einwohner und liegt 30 Kilometer nördlich von Kosice im Osten der Slowakei. Von dem Wirtschaftsboom, der die Region um die Hauptstadt Bratislava erfaßt hat, ist hier nicht viel zu spüren. In Presov und Umgebung leben meist Betroffene des neoliberalen Umbaus der Slowakei, der derzeit von der konservativen, nationalistischen Regierung unter Mikulas Dzurinda vorangetrieben wird. Zu den »Verlierern« der slowakischen Gesellschaft zu gehören bedeutet, mit dem offiziellen Sozialhilfesatz von 35 Euro im Monat auskommen zu müssen, was absolut unmöglich ist.
Fast alle der etwa 150000 slowakischen Roma sind auf diese »Sozialhilfe« angewiesen. Bei ihnen liegt die Arbeitslosenquote bei 90 Prozent. Die 2004 durchgeführte Kürzung auf die Hälfte sollte – dem sozialreaktionären Katechismus entsprechend – die Betroffenen zur Aufnahme von Arbeit jeder Art zwingen. Diese ist allerdings in der Ostslowakei nicht vorhanden: In der Stadt Michalovce beispielsweise kommen auf 114 offene Stellen 14298 Arbeitslose.
Den rabiaten Kürzungen folgte die erste Hungerrevolte der Nachkriegszeit auf europäischen Boden und in dessen Folge ein brutaler Armee- und Polizeieinstatz, der diese erstickte. Nun scheinen die Abgeordneten der Stadt Presov einen neuen – alten – Weg einschlagen zu wollen, um Auswirkungen der Verelendung unter den Roma wie Kriminalität und Betteln einzudämmen. Oder vielmehr: einzumauern.
Eine Mauer soll die Siedlung, in der 2000 Roma in 180 Wohnungen leben müssen, gänzlich umgeben und vom Rest der Stadt trennen. Oleg Tkacz, Vorsitzender eines Einwohnerkomitees begründete gegenüber der polnischen Zeitung Rzeczpospolita den Mauerbau mit einer um sich greifenden Kriminalität und wachsenden ethnischen Spannungen im Ort. Insbesondere auf Betreiben von Tkaczs Komitees stimmten die Abgeordneten des Stadtrats dem Mauerbau zu Presov zu.
Die slowakische Tageszeitung Pravda äußerte in einem Kommentar die Befürchtung, daß in Hinblick auf die in einem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen noch weitere Politiker versucht sein könnten, rassistische, romafeindliche Stimmungen in der Bevölkerung zu schüren. Zu befürchten ist, daß das »Zigeunerghetto« von Presov nicht das letzte ist.