konicz.info, 27.10.2022
Einige Überlegungen zum antifaschistischen Transformationskampf in der manifesten Systemkrise.
„Das Böse ist immer nur extrem, aber niemals radikal, es hat keine Tiefe, auch keine Dämonie. Es kann die ganze Welt verwüsten, gerade weil es wie ein Pilz an der Oberfläche weiterwuchert. Tief aber und radikal ist immer nur das Gute.“
Hannah Arendt
Wo kommen plötzlich all die „Extremisten“ her, die unter Verwendung sozialer Demagogie die gegenwärtigen Sozialproteste zu dominieren trachten?1 Im deutschen Medienzirkus – dort, wo Ignoranz einen Konkurrenzvorteil bildet – sieht man die extremistische Gefahr für die demokratische „Mitte“ der Gesellschaft immer an deren Rändern aufziehend, eigentlich nur von einem imaginären Außen kommend. Als ob extremistische Aliens sich der guten bürgerlichen Demokratie bemächtigten würden. All dieser um sich schlagende Wahn,2 er kann doch nicht dem scheinbar rational organisierten, kapitalistischen Mainstream entspringen?
Der Begriff des Extremismus, wie er in der Öffentlichkeit verwendet wird, ist eigentlich hohl, er bemisst nicht nur den politischen und ideologischen „Abstand“ zwischen der gemäßigten Mitte und den militanten „Rändern“ des politischen Spektrums. Indem er äußerliche Merkmale und extreme Methoden auflistet, ist er auch Ausdruck der gerade herrschenden politischen Mehrheitsverhältnisse. Die Mitte, das ist der politische Ort, wo die Mehrheiten sind, während die „Extreme“ des „lunatic fringe“3 die kleinen, irren Minderheiten bilden sollen. Der landläufige Begriff des Extremismus bezeichnet somit nur den Rand des politischen Koordinatensystems. Dieses Koordinatensystem ist aber einem Wandel unterworfen, der seit Jahren, in Wechselwirkung mit immer neuen Krisenschüben, stramm Richtung Rechts marschiert.
Jeder Akteur im bürgerlichen Politbetrieb will aber eigentlich Teil der Mitte sein. Auch die AfD.4 Mit der Verschiebung des politischen Koordinatensystems, die mit der Sarrazin-Debatte einsetzte, mit der Eurokrise, der Flüchtlingskrise und dem Durchmarsch der AfD ihre Fortsetzung fand, um im Corona-Wahn der Querdenker zu münden, verschiebt sich auch das politische Koordinatensystem. Allein schon deswegen, weil andere Parteien und politische Kräfte auf die Erfolge der Rechten reagieren – zumeist dadurch, dass sie Teile dieses ideologischen „Erfolgsrezepts“ der Neuen Rechten zu kopieren oder zu adaptieren versuchen, wie es etwa Frau Wagenknecht5 versucht. Die Ansichten über das, was als „normal“ zu gelten hat und Teil der „Mitte“ ist, änderten sich folglich im Verlauf des Aufsteigs der Neuen Rechten. Das, was einstmals als Hetze und als „braun“ galt, wird zur Normalität.6 Dieses Kalkül ist auch Teil der Strategie der Neuen Rechten, die ihre Diskurshegemonie gerade durch gezielte Tabubrüche, bei denen zivilisatorische Mindeststandards mit den Füßen getreten werden, erkämpfen will.7
Ideologie und Extremismus der Mitte
Der „Extremismus“ findet somit Anhänger in der Mitte der Gesellschaft, wodurch der bürgerliche Extremismusbegriff – der im Umfeld der Totalitarismusideologie angesiedelt ist – jegliche Aussagekraft verliert und somit „extrem unbrauchbar“ ist.8 Im Osten der BRD ist die AfD längst die stärkste der Parteien. Kann sie folglich noch „extremistisch“ sein?9 Und dennoch ist ein modifizierter Begriff des Extremismus unabdingbar, um den Aufstieg der Neuen Rechten in der Krise zu verstehen. Doch er muss gerade als ein krisenbedingter „Extremismus der Mitte“, als eine ideologische Reaktion vornehmlich der Mittelschichten, des Bürgertums auf krisenbedingte Verwerfungen verstanden werden.
Ideologie ist hierbei nicht als ein bloßes Fantasiegebilde und Hirngespinst zu verstehen, sondern als eine verzerrte Wahrnehmung der sozialen Realität, die diese trotz ihrer Widersprüche und Verwerfungen zu rechtfertigen, zu legitimieren trachtet. Ideologie verweist somit immer auch auf die Widersprüche der Gesellschaft, in der sie ausgebrütet wird. Ideologiekritik ist folglich auch Gesellschaftskritik. Ideologie wird gerade in der Mitte, in der Kulturindustrie und im Medienbetrieb fabriziert, und sie trägt immer ein ideologisch verzerrtes Moment von Wahrheit in sich; sie fabriziert Halbwahrheiten, um die Menschen mit einer selbstzerstörerischen Wirtschaftsweise sich abfinden zu lassen, die immer offensichtlicher Gesellschaft, Klimasysteme und Umwelt verwüstet.
In Reaktion auf Krisenschübe treibt somit rechte Krisenideologie in einer konformistischen Rebellion die in der „Mitte“ vorherrschenden Legitimationsmuster und Narrative ins ideologische Extrem. Der Begriff des Extremismus der Mitte kann die Grundlagen der rechten Krisenideologie – die gerade im Bestehenden und scheinbar „Alltäglichen“ wurzelt – somit nur dann erhellen, wenn er ernst genommen und nicht nur als eine rein formale Begriffshülse verwendet wird, mit der in totalitarismustheoretischer Diktion Kräfte an den Rändern des politischen Spektrums belegt werden.
Die Neue Rechte greift somit einerseits auf Anschauungen, Wertvorstellungen und ideologische Versatzstücke zurück, die im Mainstream der betroffenen Gesellschaften herrschen. Diese Mittelschichtideologie, deren Ausformung maßgeblich von der neoliberalen Hegemonie der vergangenen drei Jahrzehnte geprägt wurde, wird in Reaktion auf die Krisendynamik zugespitzt und ins weltanschauliche Extrem getrieben. Es sind somit keine „äußeren“, der bürgerlichen Mitte entgegengesetzte Kräfte, die nun viele zivilisatorische Standards infrage stellen. Die krisenbedingt verunsicherte Mitte brütet die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen ganz in Eigenregie aus. Es ist somit nicht der Wunsch, die Welt zu verändern, der dem Extremismus der Mitte Auftrieb verschafft, sondern der reaktionäre Reflex, sich an der krisengebeutelten spätkapitalistischen Gesellschaft festzuklammern.
Folglich gilt es, die Kontinuitäten zwischen der Mitte und rechtspopulistischer Ideologie aufzuzeigen. Es geht nicht um die Form, sondern um den konkreten, ideologischen Inhalt. Erst bei dieser Auseinandersetzung mit dem konkreten Inhalt der neurechten Ideologie – sowie deren Verwurzlung im Mainstream der spätbürgerlichen Gesellschaften – wird der besagte Begriff des Extremismus der Mitte voll verständlich. Und diese ideologische Kontinuität macht übrigens auch klar, wieso die Neue Rechte so rasch bei Wahlen Erfolge einfahren kann. Es ist gerade kein ideologischer Bruch notwendig. Es ist dasselbe, eingefahrene ideologische Gleis, auf dem der paranoide und angstschwitzende Bürger ins Extrem treibt.
Konkurrenzzwang und Standortnationalismus
Welche ideologischen Vorstellungen, die insbesondere in der Ära des Neoliberalismus in der „Mitte“ hegemonial wurden, werden also von der Neuen Rechten zugespitzt und ins Extrem getrieben? An erster Stelle steht das Konkurrenzdenken, das im Neoliberalismus nahezu alle Gesellschaftsbereiche erfasst hat.10 Und selbstverständlich haben Rechtspopulismus wie Rechtsextremismus in all ihren Spielarten das Konkurrenzprinzip schon immer begeistert aufgenommen und auf vielfältige Art und Weise modifiziert und zugespitzt. Diesem Grundprinzip der kapitalistischen Wirtschaftsweise, der Marktkonkurrenz, verleihen rechte Ideologien einen „höheren,“ zeitlosen Sinn, indem die Konkurrenz als Kampf zu einem ewigen Grundprinzip menschlichen Zusammenlebens imaginiert wird: Die ideologische Spannbreite reicht hier von sozialdarwinistischen Vorstellungen, über Kulturalismus, Rassismus, Wirtschaftschauvinismus, bis hin zu dem manichäischen Wahnsystem des deutschen Nationalsozialismus, der einen ewigen Konkurrenz- und Überlebenskampf zwischen Ariern und Juden halluzinierte.
Der Hass auf „Gutmenschen“ und auf moralisches Handeln ist gerade Ausdruck dieser krisenbedingten Barbarisierung des kapitalistischen Konkurrenzzwangs, die charakteristisch für den Faschismus ist. Wie weit die Hegemonie der Neuen Rechten in dieser Hinsicht schon gediehen ist, machen die rechtsoffenen Querfront-Protagonisten der rasch erodierenden Linken deutlich. Christian Baron verunglimpfte etwa im Freitag (40/2022) jede Kritik an Wagenknechts langjähriger AfD-Werbung in der Finanz- und Flüchtlingskrise als „moralisch“.11 Damit wurde nicht nur radikale Kritik an den Umtrieben am braunen Rand der „Linkspartei“ mit Moral verwechselt, sondern eben auch das übliche Ressentiment der Neuen Rechten reproduziert, das die krisenbedingte Barbarisierung des Konkurrenzprinzips mittels Hass auf zivilisatorische Grundprinzipien forciert.
Ein korrespondierendes Ins-Extrem-Treiben der Mitte findet aber auch auf der identitären Ebene, bei der nationalen Identität, statt. Die Ära der neoliberalen Globalisierung brachte gerade in der Mittelschicht des „Exportweltmeisters“ Deutschland eine besondere Form des Nationalismus und eine Modifikation der nationalen Identität hervor, die sehr stark von ökonomischem Denken geprägt war. Dieser Standortnationalismus, der seinen Chauvinismus aus der erfolgreichen Weltmarktkonkurrenz schöpfte, ging mit einem Wandel der nationalistischen Exklusionsmuster einher. Kulturalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wurden oftmals ökonomisch vermittelt.
Die kulturelle oder rassische Hierarchisierung von Nationen und Minderheiten wird bei diesen ökonomisch grundierten Ressentiments gerade aus ihrer wirtschaftlichen Stellung in der Weltwirtschaft oder in der betreffenden Volkswirtschaft abgeleitet. Wirtschaftlicher Erfolg deute auf überlegene Gene oder eine überlegene Kultur, in Deutschland insbesondere auf die richtige Einstellung zur Arbeit hin, während Verarmung und Marginalisierung im Umkehrschluss auf genetische oder kulturelle Mängel zurückgeführt werden. Diese Ressentiments fanden schon während der Sarrazin-Debatte12 ihren öffentlichen Durchbruch, sie wurden während der Euro-Krise, als Schäuble Griechenland mit immer neuen „Sparpaketen“ drangsalierte, zum öffentlichen Konsens.13
Zudem halluziniert rechte Krisenideologie die Krisenopfer zu deren Verursachern, zu Tätern. Die Hartz-IV-Empfänger seien aufgrund einer mangelhaften genetischen Ausstattung an ihrem Elend selber schuld, so Sarrazin, der faule Südeuropäer sei an der Eurokrise schuld, so Schäuble, die Flüchtlinge missbrauchten das „Gastrecht“, so Wagenknecht. Diese Personifizierung der Krisenursachen in entsprechenden Sündenböcken zeigt auch ganz konkret, dass es sich bei der Krise um einen schubweise ablaufenden, historischen Prozess handelt, der das ideologische „Ins-Extrem-Treiben“ bestehender Ideologie befördert: Die Agenda 2010, die das Hartz-IV-Elend hervorbrachte, das dann ein Sarrazin auf genetische Mängel zurückführen wollte, die Europäische Schuldenkrise, die Fluchtbewegungen aus der in Bürgerkriegen kollabierenden Peripherie in die Zentren – es sind konkrete Phasen eines schubweise ablaufenden Krisenprozesses des kapitalistischen Weltsystems.14
Nationale Antwort auf „soziale Frage“
Die derzeit insbesondere in der ehemaligen DDR erfolgreiche soziale Demagogie der Neuen Rechten, die die AfD zur stärksten der Parteien machte, beruht gerade darauf, die „soziale Frage“ in den gewohnten, im verrohenden Neoliberalismus ausgebildeten Denkmustern national zu beantworten: Der „soziale Frieden“ soll auf Kosten aller erreicht werden, die nicht dem nationalen Kollektiv zugerechnet werden. Die rechten Narrative von den Ausländern, die nur unser Geld wollen, von den Verschwörungen, die uns unser Erdgas abdrehen, gehen mit der Klage über steigende Preise und soziale Erosion einher. Dieser sich ausbildende National-Sozialismus, der bis in die „Linkspartei“ hineinwirkt,15 will somit – gleich seinem historischen Vorbild – die sich krisenbedingt zuspitzenden, inneren Widersprüche des Kapitals externalisieren, nach Außen projizieren. Das sind dieselben Reflexe, wie sie etwa in der Eurokrise zutage traten, als die Griechen, Italiener, Spanier oder Portugiesen zu den Verursachern der Schuldenkrise erklärt wurde, die es ohne die extremen Handelsüberschüsse der Burnout-Republik Deutschland ja nicht gegeben hätte.16
Dieser Prozess der extremistischen „Verrohung“ der Mitte lässt sich somit ganz konkret nachvollziehen: In Wechselwirkung mit Krisenschüben setzte spätestens seit Beginn des 21. Jahrhunderts eine ideologische „Aufrüstung“ in der Bundesrepublik ein, bei der das gewohnte Denkgleis nicht verlassen, sondern ins Extrem getrieben wird. Die kapitalistische Systemlogik wird in der Systemkrise von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht infrage gestellt, sondern ins Barbarische getrieben. Für den Rechtspopulismus ist somit die jahrzehntelange neoliberale Konditionierung der Öffentlichkeit eine Garantie für Wahlerfolge in Krisenzeiten. Er muss nur die bestehenden Ängste weiter schüren, die ohnehin gegebenen Ressentiments anheizen, die ideologische Aufrüstung mittels „mutiger Tabubrüche“ weiter forcieren (ein ähnlicher Extremismus der Mitte brachte in den USA einen Donald Trump ins Weiße Haus).
Die Maxime des rechtspopulistischen „Extremismus der Mitte“ geht voll auf: Das, was aus der verängstigten Mitte – und die Angst ist nur zu berechtigt – der Gesellschaft an barbarischen Affekten auf das unverstandene Krisengeschehen aufsteigt, wird in Politik gegossen: Grenzen dicht! Ausländer raus! Zwangsarbeit für unnütze Mitesser! Deutschland zuerst!
Und letztendlich es ist ganz einfach, Nazi zu werden. In nahezu allen europäischen Staaten kann der Rechtspopulismus gerade deswegen triumphieren, weil er so einfach nachzuvollziehen ist – da ist kein gedanklicher Bruch notwendig. Und er ist deswegen einfach, weil er als konformistische Rebellion keine Alternativen anstrebt, sondern auf der Oberfläche der Erscheinungen verbleibt. Die eingefahrenen ideologischen Denkgleise müssen nicht verlassen werden, sie führen quasi naturwüchsig in die sich abzeichnende Barbarei.
Radikal sein, heißt, an die Wurzel zu gehen
Notwendig wäre aber nicht ein Nachplappern der aufsteigenden Ressentiments, die sich aus Verfallsformen kapitalistischer Ideologie speisen, wie es etwa die „Linkspartei“ einer Wagenknecht praktiziert,17 sondern ein klarer Bruch mit der Systemlogik, um eine breite gesellschaftliche Diskussion über Systemalternativen zur kapitalistischen Dauerkrise, um eine Transformationsbewegung18 zu initiieren. Das Festhalten an Kategorien und Begriffen wie Staat, Volk, Nation, Markt, Geld, Kapital, deren reale gesellschaftliche Entsprechungen krisenbedingt in Zerfall übergehen, kann nur ins Desaster führen. Der radikale Bruch mit dem herrschenden kapitalistischen Krisendiskurs, der rapide verwildert, ist angesichts der Krise eine blanke Notwendigkeit.
Radikal sein, bedeutet, ein Problem grundsätzlich anzugehen, bis zur Wurzel (radix) der Problemstellung vorzudringen. Deswegen bildet Radikalität nicht eine Vorstufe des Extremismus, wie es im hohlen, spätbürgerlichen Extremismusdiskurs immer wieder falsch anklingt. Radikalität ist das Gegenteil des Extremismus. Während dieser an der Oberfläche der Erscheinungen verbleibt, die in der Mitte herrschende Ideologie ins Extrem treibt, strebt die Radikalität nach Tiefe, um zum Kern, zum Wesen der Erscheinungen vorzudringen. Somit müsste auch der Kampf gegen die Neue Rechte, will er konsequent und letztendlich erfolgreich sein, mit radikaler Reflexion einhergehen, um eine adäquate Praxis zu zeitigen.
Ein radikaler Antifaschismus müsste somit den wieder aufkommenden Faschismus nicht nur als eine äußerliche Erscheinung bekämpfen, sondern auch als eine terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft begreifen. Die ins Extrem treibende Krisenideologie der Neuen Rechten, die ihre Wurzeln in der neoliberalen Mitte hat, ist Ausdruck ganz konkreter, krisenbedingt eskalierender Widersprüche: der sozialen wie der ökologischen Krise des Kapitals, das an seine Entwicklungsgrenzen stößt und die Menschheit mit in den Abgrund, in die Barbarei zu reißen droht. Die Neue Rechte aber ist das politische Subjekt, das diesen objektiv in der Systemkrise drohenden Absturz ganz konkret exekutiert. Dies gilt insbesondere für die Klimakrise, der die Neue Rechte einerseits mit Verharmlosung sowie Leugnung begegnet, um andrerseits in Ökofaschismus abzudriften.19
Ein radikaler Antifaschismus, der Faschismus als potentiell massenmörderische Krisenform kapitalistischer Herrschaft begreift, würde sich somit darum bemühen, den Kampf gegen die faschistische Gefahr als Teilmoment eines unausweichlichen Transformationskampfes um eine postkapitalistische Zukunft20 zu begreifen und zu führen. Eine breite antifaschistische Bündnisbildung, wie sie schon in den 90ern erfolgreich praktiziert wurde, müsste mit der offenen Thematisierung der Systemkrise und der Rolle der Neue Rechten als Exekutor der hierbei freigesetzten barbarischen und destruktiven Potenzen21 einhergehen.
Somit kommt dem antifaschistischen Kampf in der gegenwärtigen Phase der sich entfaltenden Weltkrise des Kapitals die zentrale Rolle zu, die Möglichkeit eines emanzipatorischen Transformationsverlaufs offen zu halten – im Kampf gegen die extreme Rechte.22 Eigentlich müssten emanzipatorische Kräfte somit das genaue Gegenteil der rechtsoffenen sozialen Demagogie23 der „Linkspartei“ einer Sahra Wagenknecht praktizieren.
Der Bruch mit dem in der Dauerkrise versinkenden Kapitalismus – der den Faschismus in sich trägt wie die Gewitterwolke den Regen – ist notwendig, weil er objektiv ansteht. Entweder wird die Systemtransformationen in Formen faschistischer Barbarei ablaufen, oder es kann ein emanzipatorischer Transformationsverlauf erkämpft werden. Die gesellschaftliche Realität, geprägt von der aufschäumenden faschistischen Krisenideologie, ist der Gradmesser radikaler antifaschistischer Praxis, die an die Wurzel der sehr realen kapitalistischen Systemkrise gehen muss. Und dies wäre eben kein bloßer Voluntarismus, sondern Einsicht in die Notwendigkeit eines transformatorischen Antifaschismus.
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3 https://en.wikipedia.org/wiki/Lunatic_fringe
4 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-analyse-erfolg-landtagswahlen-partei-waehler
5 https://www.konicz.info/2021/06/29/schreiben-wie-ein-internettroll/
6 https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/444/neue-braune-normalitaet-6213.html
7 https://www.konicz.info/2018/01/17/oesterreich-mit-permanenten-tabubruechen-wird-eine-neue-normalitaet-geschaffen/
8 Vgl. Eva Berendsen u.a.: Extrem unbrauchbar – Über Gleichsetzungen von links und rechts, Berlin 2019.
9 https://www.facebook.com/photo/?fbid=645182253946598&set=a.122195239578638
10 https://www.konicz.info/2017/09/22/national-und-neoliberal-2/
11 Dort heißt es unter evidentem Missbrauch eines Droste-Zitates wörtlich: „…’Ist das Hirn zu kurz gekommen, wird sehr gern Moral genommen‘, dichtete der leider verstorbene Schriftsteller Wiglaf Droste. Das lässt sich anhand aller großen Debatten der vergangenen Jahre zeigen. Während der Finanzkrise ab 2007 interpretierten ‚gute‘ Linksliberale den ‚bösen‘ Protest gegen Großbanken als ‚verkürzte Kapitalismus‘, die ’strukturell antisemitisch‘ sei. Während der ‚Flüchtlingskrise‘ 2015 sahen sich jene als ‚rassistisch‘ diffamiert, die darauf hinwiesen, dass es nicht nur eine ‚Willkommenskultur‘ für Geflüchtete brauche, sondern im gleichen Maße auch für Einheimische, die Angst vor dem sozialen Abstieg verspüren, weil sonst die demokratische Legitimation der Flüchtlingshilfe gefährdet sei….“ Quelle: https://www.freitag.de/autoren/cbaron/wagenknecht-putin-afd-querfront-einwurf-in-eine-bezeichnende-debatte
12 https://www.sopos.org/aufsaetze/4ca59c0843dfe/1.phtml.html
13 https://www.heise.de/tp/features/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html?seite=all
14 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/
15 https://www.konicz.info/2016/08/11/die-sarrazin-der-linkspartei/
16 https://www.konicz.info/2010/05/04/krisenmythos-griechenland/
17 https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/
18 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/transformationskampf-statt-klassenkampf-7289.html
19 https://www.konicz.info/2019/08/30/der-alte-todesdrang-der-neuen-rechten/
20 https://www.konicz.info/2022/10/05/transformationskampf-statt-klassenkampf/
21 https://www.konicz.info/2019/08/30/der-alte-todesdrang-der-neuen-rechten/
22 https://www.konicz.info/2022/10/12/emanzipation-in-der-krise/
23 https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/