„Neues Deutschland“, 08.06.2010
Bewerter urteilen bisweilen willkürlich und zum Wohle ihrer Auftraggeber
Auf dem G20-Treffen am Wochenende im südkoreanischen Pusan stand auch eine Reform der Zuständigkeiten der Ratingagenturen auf der Tagesordnung. Insbesondere EU-Staaten drängen auf eine direkte Überwachung dieser Kreditbewertungsgesellschaften. Ab 2011 soll eine europäische Aufsichtsbehörde die Niederlassungen der drei marktbeherrschenden US-Agenturen Moody’s, Standard & Poor’s sowie Fitch strikt kontrollieren. Die EU-Kommission hat zudem vorgeschlagen, Bewertungsgesellschaften, die der Manipulation überführt wurden, mit Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresgewinns zu belegen. Die Europäer propagieren auch die von Paris ins Spiel gebrachte Idee einer eigenen europäischen Ratingagentur, die in Konkurrenz zu den amerikanischen Instituten treten soll.
Die Ratingagenturen gerieten während der Euro-Krise in die Kritik, als die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands, Spaniens und Portugals die Zinslast für diese Länder bei der Kreditaufnahme erhöhte. Dies habe dazu beigetragen, die Krise der europäischen Einheitswährung zu vertiefen. Kritiker werfen den Bewertungsgesellschaften eine intransparente und willkürliche Vorgehensweise vor, da diese den USA immer noch die Bestnote »AAA« geben, obwohl Washington ein höheres Haushaltsdefizit und eine höhere Staatsverschuldung aufweist als die abgestraften südeuropäischen Länder Portugal und Spanien.
Berüchtigt sind die Ratingagenturen vor allem wegen ihrer zwielichtigen Rolle bei der Spekulationswelle auf dem US-Immobilienmarkt. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise vergaben Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch den meisten der damals gehandelten hypothekenbasierten Wertpapiere, in denen oftmals faule und riskante Hypotheken gebündelt waren, die Bestnote »AAA«. Dies erhöhte deren Wert und gaukelte Investoren Sicherheit vor. Bezahlt wurden die gewinnorientierten Ratingagenturen ausgerechnet von den Finanzakteuren – zumeist Investmentbanken – , die diese damals als »innovativ« geltenden Wertpapiere selbst anboten. Der Interessenkonflikt war programmiert: Die Banken drängten die Bewertungsgesellschaften, möglichst die Bestnoten für alle Kredit- und Hypothekenverbriefungen zu vergeben.
Die Ratingagenturen bewerten das Ausfallrisiko von Wertpapieren sowie die Bonität von Unternehmen und Staaten auf einer Skala von AAA bis zu C, wobei ab der Bewertung BB+ die Finanzanlagen als hochspekulativ gelten. Die Note D bedeutet, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist. Die Bewertungen bieten den Finanzmarktakteuren eine wichtige Richtschnur, die Ratingagenturen verfügen aber auch über Machtmittel. Finanzmarktvorschriften nötigen etwa Banken und Lebensversicherungen, Wertpapiere abzuschreiben oder zu verkaufen, wenn diese entsprechend herabgestuft wurden.
Ernsthafte Reformbemühungen müssten also zuvorderst darauf abzielen, den Ratingagenturen diese Machtmittel aus der Hand zu nehmen und deren Bewertung tatsächlich nur noch zu einer reinen »Meinungsäußerung« zu machen. Auf G20-Ebene wird allerdings lediglich mehr Transparenz angestrebt. Der DGB fordert dagegen eine »Entmachtung«. Die Ratingagenturen trügen eine erhebliche Mitschuld am Ausbruch der Finanzkrise, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Künftig solle die Europäische Zentralbank die Zahlungsfähigkeit der Mitgliedsländer der Eurozone prüfen – nicht private Agenturen, die nichts weiter machten, »als neoliberale Meinungen zu verkaufen«.