Erschien leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 07.04.2009
In den USA haben neofaschistische und fundamentalistisch-christlich Milizen enormen Zulauf. Die braunen Truppen schrecken auch nicht vor Bombenanschlägen zurück
Sie wollten einen Polizisten töten und bei dessen Beerdigung einen massiven Bombenanschlag auf die Trauergäste durchführen, der zum Fanal zu einem ‚Krieg gegen die Regierung‘ werden sollte. Inzwischen tauchen immer neue Details über Ideologie und Ziele der rechtsextremen Hutaree-Miliz auf, gegen die Ende März die US-Bundesbehörden eine Reihe von Razzien durchführten. Neun Mitglieder dieser christlich-fundamentalistischen Gruppierung wurden hierbei in Michigan, Ohio und Indiana festgenommen. Den Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft die versuchte Anwendung einer Massenvernichtungswaffe, Umgang mit Sprengstoff und illegalen Waffenbesitz vor. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.
Seit 2008 haben die Hutaree-Milizionäre – deren Gruppenname ein erfundenes Codewort für ‚Christlicher Kämpfer‘ ist – laut Polizeiangaben den ‚bewaffneten Kampf‘ gegen den ‚Antichristen‘ trainiert. In ihrer apokalyptisch ausgerichteten Ideologie sahen diese Rechtsextremisten vor allem die US-Regierung als eine Verkörperung des Satans an. Die fundamentalistische Gruppe war nach eigenen Angaben dabei, sich ‚auf die Endzeitschlachten vorzubereiten, um das Zeugnis Jesu Christi lebendig zu halten.‘ Auf Videomaterial ist zu sehen, wie die Milizionäre die US-Fahne verbrennen und diese durch ihre eigene Flagge ersetzen, auf der ein Kreuz mit zwei gekreuzten roten Pfeilen abgebildet ist. Zum paramilitärischen Training gehörte eine Brutalisierungsstrategie. Einer der Angeklagten habe ’seine Katze getötet, um zu sehen, ob er etwas töten kann, was ihm wichtig ist,‘ hieß es aus Ermittlerkreisen.
Dabei bildet die Hutaree-Miliz nur die berüchtigte sprichwörtliche Spitze eines gewaltigen Eisbergs, da die rechtsextreme Bewegung in den Vereinigten Staaten seit der Wahl Barack Obamas einen enormen Zulauf verzeichnet. Der von der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC) kürzlich publizierte Report ‚Rage of the Right‘ stellt einen alarmierenden Befund insbesondere über das explosionsartige Anwachsen des paramilitärischen Flügels der US-Rechten aus. So sei landesweit die Zahl der sich als ‚patriotisch‘ verstehenden, regierungsfreundlichen Gruppierungen von 149 in 2008 auf 512 in 2009 hochgeschnellt – dies sei ein Anstieg um 244 Prozent, konstatierte der Bericht. Die Anzahl der von diesen Gruppierungen gebildeten Milizen wuchs von 42 auf 127. Es waren Rechtsextreme aus diesem politischen Spektrum, die 1995 den Anschlag auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City verübten, bei dem 168 Menschen zu Tode kamen. Daneben stellte der Report auch einen Anstieg der fremdenfeindlichen Bewegung fest. Die gegen Migrationsströme aus Mexiko und Südamerika gerichteten Bürgerwehren erfuhren demnach einen Zuwachs von 80 Prozent im vergangenen Jahr.
Es sei ein ‚Hexenkessel voller Wut‘ über eine ganze Reihe von Entwicklungen, die zum Aufstieg der extremen Rechten beigetragen haben, erklärte Mark Potok vom SPLC. Die Bandbreite reiche ‚von der sich verändernden Demographie des Landes, der Wahl eines schwarzen Präsidenten, den Bailouts für die Banken, bis zur Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Lage.‘ Die regelrechte ‚Explosion‘ dieser Bewegung gehe mit einer größeren Reichweite ihrer Ideen einher, die von ‚Kommentatoren und Politikern aus der angeblichen Mitte‘ des politischen Spektrums ‚befördert und angestachelt‘ werden. Potok nannte in diesem Zusammenhang vor allem Politiker der Republikanischen Partei und den Sender FOX-News aus dem Imperium des reaktionären Medienmoguls Ruppert Murdoch. Der linke Publizist Chris Hedges spricht gar von einer ‚Sehnsucht nach Faschismus‘ in Teilen der krisengeschüttelten US-Gesellschaft, die von ‚Demagogen und Verbrechern‘ befriedigt zu werden drohe, während das linksliberale US-Establishment aufgrund seines Kadavergehorsams gegenüber der korrumpierten Demokratischen Partei dabei sei, ‚zur Seite gewischt zu werden‘.
Die amerikanische extreme Rechte bildete aufgrund der Konstituierungsgeschichte der USA als Kolonistengesellschaft mit einer jahrhundertelangen Grenzerfahrung – und im krassen Gegensatz zu ihren europäischen Kameraden – einen tief sitzenden Hass auf den Staat aus, der zudem durch die Gesundheitsreform Obamas weiter angefacht wurde. Wenige Stunden nach Verabschiedung des Reformpakets kündigten beispielsweise 12 republikanisch regierte Bundesstaaten an, dagegen weiterhin mit allen legalen Mitteln zu kämpfen. Kongressabgeordnete, die für die Gesundheitsreform stimmten, erhielten kurz darauf Morddrohungen. Eine weitere rechtsextreme Gruppe, die ‚Guardians of the Free Republic‘ (Wächter der freien Republik) verschickte Anfang April Drohbriefe an 30 Gouverneure, in denen diese aufgefordert wurden, binnen drei Tagen ihr Amt niederzulegen.