„Junge Welt“, 24,02.2010
Region bleibt Problemzone für Banken. Steigende Erwerbslosigkeit und Senkung des Lohnniveaus verschärfen Verschuldung der dortigen Konsumenten
Die Finanzkrise in Osteuropa hinterläßt weiter Spuren in den Bilanzen westlicher Banken. Um bis zu zwölf Prozent brachen die Aktien der österreichischen Raiffeisen International (RI) am vergangenen Dienstag ein, nachdem deren Gewinnrückgang 2009 bekannt wurde. Bei der RI handelt es sich um eine börsennotierte und auf Osteuropa ausgerichtete Holding der Raiffeisen Zentralbank (RZB), die mit 70 Prozent an ihrer Tochtergesellschaft beteiligt ist. Beide Finanzinstitute gaben nun bekannt, ihre im April 2005 eingeleitete Trennung wieder rückgängig zu machen. Die RI ist in 17 Ländern Mittel- und Osteuropas tätig. Laut der Zeitung Die Presse gibt es »gravierende Probleme«, mit denen »Raiffeisen International in Osteuropa konfrontiert ist.«
So ging der RI-Gewinn 2009 um 78 Prozent auf nur noch 212 Millionen Euro zurück, während im gleichen Zeitraum die Vorsorge für faule Kredite auf 1,7 Milliarden Euro verdoppelt werden mußte. Aufgrund der Wirtschaftskrise werden immer mehr ausgereichte Darlehen und Hypotheken »notleidend«, sprich, es bestehen erhebliche Zweifel, ob sie zurückgezahlt werden können. Westliche Banken hatten in der Region zuvor einen kreditfinanzierten Boom ausgelöst, als sie Konsumenten und Häuslebauer großzügig mit Krediten versorgt hatten. Steigende Arbeitslosigkeit und ein teilweise rasch wieder fallendes Lohnniveau sorgen nun dafür, daß immer mehr Kreditnehmer ihre Schulden nicht bedienen können. Die Presse zitierte in diesem Zusammenhang aus einer Analyse der Schweizer Großbank UBS. Demnach hat sich im dritten Quartal 2009 die Quote der notleidenden Kredite bei der RI auf 14 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verdoppelt. Bereits im vergangenen Jahr mußte die RZB ihrer Osteuropatochter eine milliardenschwere Kapitalspritze zukommen lassen, weitere Stützungsmaßnahmen werden nach Ansicht von Beobachtern auch in diesem Jahr unvermeidbar.
Das Epizentrum dieses insbesondere für österreichische Banken verheerenden Finanzmarktlebens ist die am Rande des Staatsbankrotts taumelnde Ukraine. Raiffeisen International kontrolliert in der früheren Sowjetrepublik mit der einst für eine Milliarde US-Dollar übernommenen Aval Bank das zweitgrößte Kreditinstitut dieses hochverschuldeten Landes. Um etwa 13 Prozent ging im zurückliegenden Jahr die Wirtschaftsleistung zwischen Kiew und Odessa zurück. Zugleich ist man mit 104 Milliarden US-Dollar beim westlichen Ausland verschuldet. Bei einer Bilanzsumme der Aval Bank von 5,4 Milliarden Euro seien mittlerweile 20,9 Prozent der Kundenkredite »ausfallsgefährdet«, berichtete Die Presse bereits Ende 2009. Die RZB mußte folglich allein das Ukraine-Geschäft ihrer Tochter RI mit 1,25 Milliarden Euro stützen.
Neben den Schweden waren die Geldhäuser der kleinen Alpenrepublik beim Anheizen der Defizitkonjunktur in Osteuropa besonders eifrig. Von den etwa 1150 Milliarden Euro, die westliche Banken zwischen Baltikum und Schwarzen Meer vergeben haben, entfielen 224 Milliarden auf österreichische Kreditinstitute. Nach Ausbruch der Finanzkrise war folglich der Katzenjammer in Wien besonders groß. Ende 2008 schnürte der Staat ein entsprechendes Rettungspaket für die bedrohten Banken, das neben Garantien in Höhe von 85 Milliarden Euro auch direkte Finanzspritzen zu Eigenkapitalstärkung in Höhe von 15 Milliarden umfaßte.
Auch einige deutsche Banken – die in Osteuropa längst nicht so engagiert waren wie die österreichischen – müssen sich weiter mit den Folgen dortiger Geschäfte auseinandersetzen. So übernahm etwa die Commerzbank im Herbst 2007 – also kurz vor Zusammenbruch der ukrainischen Defizitkonjunktur – für 435 Millionen Euro den Mehrheitsanteil der dortigen Bank Forum, dem zehntgrößten Kreditinstitut des Landes. Dies könnte jetzt nochmals richtig teuer werden. Das Handelsblatt machte jüngst Expertenschätzungen bekannt, nach denen jeder Dritte von Forum vergebene Kredit »faul« sei. Dies spiegeln auch die Bonitätsnoten für die Commerzbank-Tochter wieder: Forum liegt sowohl bei der Ratingagentur Moody’s als auch bei Fitch mit Ba3 beziehungsweise B+ im sogenannten Ramschbereich. Dennoch will das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut in teutonischer Tradition die Krise zur Offensive nutzen und die Forum Bank komplett übernehmen. Dies könnte laut Handelsblatt in Deutschland auf »Unmut stoßen«, da der Finanzkonzern bereits vom Bund mit 18 Milliarden Euro gestützt werden mußte. Der BRD-Steuerzahler würde somit die Expansion deutschen Finanzkapitals in der osteuropäischen Peripherie finanzieren.
Die Krise in Griechenland könnte hingegen auf etliche südosteuropäische Staaten destabilisierend wirken. Allein die vier größten griechischen Finanzhäuser verfügen auf dem Balkan über einen Marktanteil von 20 Prozent. In Bulgarien sind es sogar 35 Prozent. Eine starke Stellung konnte griechisches Finanzkapital ebenfalls in SerÂbien und Mazedonien erringen. Sollten europäische Stützungsaktionen für Athen über längere Zeit ausbleiben, so könnten die griechischen Banken dazu übergehen, ihr Engagement in dieser Region zu beschneiden, indem sie ihre »Töchter in den Balkanstaaten künftig deutlich geringer mit Kapital versorgen und die Kreditvergabe in den Ländern zurückfahren«, gab das Handelsblatt die Einschätzung einiger Analysten von Morgan Stanley wieder. Dieser Kreditklamme würde die ohnehin »unter Druck stehenden Volkswirtschaften« dieser Region weiter belasten.
Bei den Staatsfinanzen der Länder der osteuropäischen Peripherie der EU kann hingegen zumindest kurzfristig eine gewisse Entspannung festgestellt werden. Juraj Kotian, Analyst bei der österreichischen ‚Erste Group‘, schätzte Mitte Februar die Staatsschulden Polens, Ungarns, Tschechien des, der Slowakei, Rumänien und Kroatiens, in denen 90 Millionen Menschen leben, auf insgesamt 347 Milliarden Euro. Damit liegen dieser Länder nur ‚knapp über den 300 Mrd. Euro, die für das 11,17 Millionen Einwohner zählende Griechenland veranschlagt werden,‘ bemerkte der österreichische Standard. Nur Ungarn weise mit einer Verschuldung von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) eine höhere Verschuldungsrate in der Region auf, in der kaum ein Staat mit mehr als 60 des BIP verschuldet sei. In der Eurozone beträgt die Staatsverschuldung hingegen 80 Prozent des BIP. Folglich konstatiert Kotian, eine momentan stabile Nachfrage nach Staatspapieren aus der Region, die sogar in einigen Fällen zum Rückgang der Zinsaufschläge führen könne: ‚Im Fall Rumäniens wird mit einem Rückgang um 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent gerechnet,‘ so der Standard.