Weiter wie bisher

„Junge Welt“, 16.04.2009
Ungarn: Neuer neoliberaler Premier ohne neue Ideen

Ungarn hat einen neuen Regierungschef – der aber mit Sicherheit keinen Politikwechsel einleiten wird. Der bislang als parteiloser Wirtschaftsminister tätige 41 jährige Gordon Bajnai löste nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum mittels einer Mehrheit von 204 der 386 Parlamentsabgeordneten seinen Amtsvorgänger, Ferenc Gyurcsany, am vergangenen Dienstag ab. Der neue Premier gilt als ein enger Vertrauensmann des amtsmüden und unpopulären Gyurcsany, der am 21. März seinen Rücktritt angekündigt hat, da er sich die Durchführung weiterer neoliberaler Reformen nicht mehr zutraute.

Rabiate Kürzungen

Außer von den bislang eine Minderheitsregierung bildenden Sozialdemokraten (MSZP) wurde Gordon Bajnai beim Mißtrauensvotum auch von der rechtsliberalen »Allianz der Freien Demokraten« (SZDSZ) unterstützt, die vor einem Jahr die gemeinsame Koalition verließ und seitdem die Regierung toleriert. Der neue Regierungschef hat bereits sein »Krisenkabinett« vorgestellt, in dem sechs von zwölf Ministerposten neu besetzt werden. Die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Soziales sowie Verkehr und Energie werden nun von parteilosen »Experten« geführt. Das neue Kabinett bekräftigte seine Absicht, bis zur geplanten Wahl im April 2010 im Amt zu bleiben.

Ob der Regierung Bajnai das gelingt, ist angesichts ihres rabiaten Kürzungsprogramms, wie auch des wachsenden Unmuts im Lande, fraglich. Unverzüglich nach seinem Amtsantritt gab der neue Premier ein ganzes Stakkato neoliberaler Plattitüden von sich: Er müsse das »schmerzhafte« Krisenprogramm sofort umsetzen. Es werde kein »Zuckerschlecken« sein und halte eine Unmenge »bitterer Pillen« für einen jeden Ungarn bereit. »Jede verschwendete Woche bedeutet einen Verlust von Milliarden Forint und Tausenden Arbeitsplätzen«, drohte Bajnai.

Bekannt ist bereits, daß die neue Regierung Kürzungen im öffentlichen Dienst, eine Anhebung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahre, Streichungen bei Zuschüssen für Erdgas und Fernwärme, sowie beim Kindergeld und Elterngeld durchsetzen will. Im Gespräch ist auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Vor dem Parlament erklärte Bajnai am Dienstag, daß dies noch nicht alles sei und einige »schmerzhafte Elemente« noch nicht »enthüllt« wurden. Er habe keine »politischen Ambitionen«, beteuerte Ungarns höchster Politiker, folglich werde er sich auf die Durchsetzung seines »Krisenprogramms« bis zu den Wahlen konzentrieren.

Die rechte Opposition Ungarns besteht hingegen auf sofortigen Neuwahlen. Der Fraktionvorsitzende der rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz rief Bajnai am Dienstag unumwunden auf, dem »Theater ein Ende zu machen« und Neuwahlen zu verkünden. Die gesamte Fraktion der Fidesz, die derzeit bei Neuwahlen wohl bis zu zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinigen könnte, stimmte gegen Bajnai. Zugleich versammelten sich Tausende rechte Demonstranten in der Nähe des Parlaments, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die ungarischen Sozialdemokraten dürften aber mit aller – schwindenden – Macht bestrebt sein, einen vorzeitigen Urnengang zu verhindern, da sie laut neuesten Umfragen nicht mal mehr mit zehn Prozent Wählerzuspruch rechnen können.

Terrortendenzen

Von besonderer Brisanz sind zudem die zunehmenden terroristischen Tendenzen innerhalb der sich radikalisieren Rechten Ungarns. Am vergangenen Dienstag wurden die Parteizentrale der ungarischen Sozialisten in den westungarischen Städten Keszthely und Nagykanizsa mit Molotowcocktails angegriffen. Ungarische Sicherheitskräfte haben am 8. April in mehreren Lokalitäten in der Nähe der Stadt Pest sogar Sprengstoff, Feuerwaffen und Munition beschlagnahmt. Mehrere Rechtsextreme wurden festgenommen. Die angehenden Rechtsterroristen planten einen Bombenanschlag auf das Haus des sozialistischen Parlaments­abgeordneten László Ecsödi. Die Verhafteten sollen der faschistischen »Terrorgruppe Nationale Befreiungsarmee Ungarische Pfeile« angehören, die schon die Häuser etlicher sozialistischer Politiker angegriffen haben. Zudem versuchten die »Ungarischen Pfeile«, die Busse eines Transportunternehmers abzufackeln, der Roma zu einer Demonstration befördert hatte.

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