Holprige Wiederannäherung

„Junge Welt“, 14.11.2008
Nizza-Gipfel markiert das Ende der Eiszeit in den Beziehungen EU-Rußland

Es sind nur einige Stunden, die für den EU-Rußland-Gipfel in Nizza am heutigen Freitag veranschlagt sind, so daß nicht mal eine öffentliche gemeinsame Erklärung beider Seiten vorgesehen ist. Danach brechen dessen Teilnehmer –Rußlands Präsident Dmitri Medwedew, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der EU-Kommissionspräsident Nicolo Barroso – unverzüglich zu dem Finanzgipfel in Washington auf. Dennoch birgt dieses Treffen eine enorme Signalwirkung, markiert es doch die innerhalb der EU keineswegs unumstrittene Rückkehr zu einer Politik der Annäherung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation.

Zentral für den erneut in Gang gekommenen Dialog ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen Moskau und Brüssel, die nach Ausbruch des Krieges in Georgien von der EU ausgesetzt wurden. Das Vertragswerk soll ein 2005 ausgelaufenes Abkommen ablösen und die Beziehungen zwischen Europa und Rußland auf eine breitere Grundlage stellen. Geplant sind Erleichterungen im bilateralen Handel und Liberalisierungen in der Investitionstätigkeit. Zudem soll die Öl- und Gasversorgung Europas durch Rußland in dem Vertrag verbindlich fixiert werden.

Als treibende Kräfte bei der Überwindung dieser kurzen Eiszeit in den bilateralen Beziehungen beider Großmächte fungierten Frankreich und Deutschland, während Großbritannien, Schweden sowie etliche osteuropäische wie baltische Länder hinhaltenden Widerstand leisteten. Die russische Tageszeitung Kommersant sprach dem französischen Präsidenten und derzeitigem EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy das »Hauptverdienst« bei der Initiierung des Tauwetters zu. Das polnische Springer-Blatt Dziennik meldete zudem, daß auch Berlin inzwischen Rußland den Georgien-Krieg »verzeiht«.

Sowohl Frankreich als auch Deutschland kommen dem Kreml in zentralen Fragen entgegen, bemerkte der Dziennik. Beide einflußreichen EU-Staaten würden »keine Perspektive« für einen Nato-Beitritt der Ukraine oder gar Georgiens sehen. Sie stünden ebenfalls der in Polen und Tschechien geplanten US-Raketenabwehr sehr skeptisch gegenüber, so das Springer-Blatt.

Selbstverständlich bleiben noch viele Streitpunkte zwischen Moskau und Brüssel bestehen. Die EU kritisiert weiterhin das Vorgehen Moskaus in Georgien sowie die unilaterale Anerkennung Abchasiens und Südosse­tiens durch Rußland. Zudem sorge die Ankündigung Medwedews, als Reaktion auf die US-Raketenabwehr in der russischen Exklave Kaliningrad Kurzstreckenraketen zu stationieren, für erhebliche Verstimmungen in der EU. Doch die Perspektiven einer Kooperation zwischen beiden Seiten – wie beispielsweise bei der geplanten Ostseepipeline – sind vor allem für die europäische Hegemonialmacht Deutschland zu verlockend.

Schon am 1. September 2008 sprach sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, für eine schnellstmögliche Wiederannäherung an Moskau aus. Dies ist kein Wunder, führte doch die exportorientierte deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr 2008 Waren im Wert von 15,8 Milliarden Euro nach Rußland aus, was einer Steigerung um sagenhafte 23,4 Prozent gegenüber den Vorjahreszeitraum entspricht.

Eine von Rußland vorgeschlagene neue »Sicherheitsarchitektur« für Europa sowie die Konsequenzen der Finanzkrise sollen im Fokus der Konsultationen in Nizza stehen, meldete die die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. Auch bei diesen Themen überschneiden sich Brüsseler und Moskauer Interessen. Der französische Präsident Sarkozy, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wie auch Rußlands Präsident Medwedew plädierten bei etlichen Gelegenheiten für ein »multipolares Finanzsystem«, in dem die dominierende Stellung des US-Dollar überwunden würde.

Wie sich hingegen Moskau, Brüssel und Berlin eine nach ihren Interessen modellierte, neuartige „Sicherheitsarchitektur“ mitsamt „multipolarer Weltordnung“ vorstellen, wird derzeit vielleicht am besten in Afrika deutlich. So haben der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow und EU-Chefdiplomat Javier Solana bereits am 5. November ein Abkommen über den Einsatz russischer Truppen bei der „Friedensmission“ der Europäischen Union im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik unterzeichnet, wie RIA-Novosti meldete.

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