„Junge Welt“, 26.05.2008
Unternehmer und Regierung in Warschau bereiten auf juristischem Weg die Entmachtung der Gewerkschaften vor
Der Klassenkampf in Polen ist in vollem Gange: Nach dem erfolgreichen Streik der schlesischen Kohlekumpel in der Zeche Budryk flammen auch in anderen Branchen immer neue Arbeitskämpfe auf. Das Unternehmerlager steckt deutlich in der Defensive. So streikten – organisiert von der linken Gewerkschaft »August 80« – am 19. Mai die schlesischen Straßenbahnfahrer für Lohnerhöhungen, am 27. Mai wird die Lehrergewerkschaft ZNP zu einem landesweiten Ausstand aufrufen, und auch die Angestellten der polnischen Post rebellieren. Selbst dem als Gewerkschaftsschreck berüchtigten Handelskonzern Tesco werden Grenzen gezeigt. Auf Drängen von Gewerkschaftern nahm die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen zahlreicher arbeitsrechtlicher Verstöße auf.
Um die Offensive der Beschäftigtenorganisationen aufzuhalten, einigten sich Regierung und Unternehmervertreter nun auf eine »Reform« des polnischen Streikrechts, die de facto auf die Ausschaltung engagierter Gewerkschaften abzielt. So sollen Okkupationsstreiks, wie zuletzt der spektakuläre Arbeitskampf in der Zeche Budryk, gänzlich verboten und die verantwortlichen Gruppierungen mit den Kosten solcher Ausstände belastet werden. Ein ähnliches Vorgehen ist bei allen Streiks vorgesehen, die im nachhinein vor Gericht für »illegal« erklärt werden – auch hier sollen die aufrufenden Organisationen für die Verluste der Unternehmen aufkommen.
Durch weitere Restriktionen, die insbesondere kleine und radikale Gewerkschaften entmachten sollen, schafften es die Initiatoren dieses Gesetzespaketes, auch die großen, auf eine »Sozialpartnerschaft« orientieren Verbände für die Gesetzesänderung zu gewinnen. Indem sie die sozialdemokratische OPZZ und die konservative Solidarnosc auf ihre Seite brachten, gelang eine Spaltung der Gewerkschaftsbewegung – mit möglicherweise fatalen Folgen. Um heute einen Streik in Polen ausrufen zu können, muß ein Viertel der Belegschaft zustimmen, zukünftig sollen es mehr als 50 Prozent sein. Zudem muß laut dem Gesetzesvorhaben künftig eine Gewerkschaft mindestens 33 Prozent der Arbeiterschaft eines Betriebs organisiert haben, bevor sie überhaupt in Lohnverhandlungen mit der Unternehmensführung treten darf. Arbeitskämpfe in gewerkschaftsfeindlichen Unternehmen wären dann nahezu unmöglich.
Die kleinen Gewerkschaften seinen medial stärker präsent und die großen Verbände würden unter Mitgliederschwund leiden, rechtfertigte Wladyslaw Kielian von der Krakauer Solidarnosc die Zustimmung seiner Organisation zu den Vorhaben der rechtsliberalen polnischen Regierung um Premier Donald Tusk. Bis Ende Juni wollen sich große Gewerkschaften und Unternehmerverbände auf ein neues Gewerkschaftsrecht einigen, heißt es indes aus dem Wirtschaftsministerium.
Doch der Widerstand gegen die geplante Aushebelung der Arbeiterrechte formiert sich. Ein halbes Dutzend kleinerer Gewerkschaftsorganisationen hat bislang die Teilnahme an einer Demonstration in Warschau am 20. Juni angekündigt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft »August 80«, Boguslaw Zietek, kündigte im Interview mit der Wirtschaftszeitung Nowy Przemysl die bislang »größte Manifestation gegen diese Regierung« an.