Nase vorn im Energiepoker

„Junge Welt“, 14.02.2008
Rußland hat über ein strategisches Pipelinenetz die Kontrolle über die zentralasiatischen Gas- und Ölreserven zurückerlangt. USA und EU versuchen, durch militärische Allianzen mit Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres die Karten neu zu mischen

Die teils hinter den Kulissen ausgefochtenen, teils offen auf der weltpolitischen Arena zwischen den Großmächten ausgetragenen Auseinandersetzungen rund um die rohstoffreichen Staaten Zentralasiens erwecken unwillkürlich Erinnerungen an die Hochzeit des Imperialismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Inzwischen wird auch längst überwunden geglaubtes Vokabular hervorgeholt, um – relativ zutreffend – den Machtpoker um die Energieressourcen des kaspischen Meeres zu charakterisieren. Es war Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater unter US-Präsident James Carter zwischen 1977 und 1981, der große, alte Mann der imperialistischen US-Politik, der in bezug auf den zentralasiatischen Raum den Begriff des »Great Game«, des »Großen Spiels« reanimierte. Als ein geopolitisches »Großes Schachspiel« sah Brzezinski schon 1997 in seinem Buch »The Grand Chessboard« die Auseinandersetzungen um den »Eurasischen Balkan«, der sich von der kaukasischen und zentralasiatischen Flanke der ehemaligen Sowjetunion bis nach Afghanistan und Iran erstrecken soll. Doch verglichen mit dem europäischen Balkan sei der »eurasische Balkan unendlich wichtiger als ein potentieller ökonomischer Preis«. Damit knüpfte der Geostratege bewußt an das »Great Game« zwischen dem zaristischen Rußland und dem britischen Empire in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts an, als beide Großmächte rücksichtslos um eine Ausweitung ihres Einflusses in Zentralasien kämpften.

Rußlands Rückkehr, Chinas Einstieg

In den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts geopolitisch kaum präsent, schaffte Rußland seit der innenpolitischen Konsolidierung unter Präsident Wladimir Putin ein eindrucksvolles Comeback in Zentralasien (siehe jW vom 9.2.2008, S.9). In letzter Zeit konnte Moskau spektakuläre Deals mit den repressiven Potentaten der Region melden, die auf eine entscheidende Schwächung des westlichen Einflusses in Zentralasien hinweisen. Von großer Bedeutung dürfte das seit längerem geplante, Ende Dezember offiziell in Angriff genommene Projekt der sogenannten Kaspi-Pipeline sein. Diese Gasleitung, an der Rußland, Kasachstan und Turkmenistan beteiligt sind, wird hauptsächlich turkmenisches Erdgas an der Ostküste des Kaspischen Meeres nach Rußland führen, das dann als Transitland dessen Export gen Westen übernimmt. Nach Fertigstellung im Jahr 2010 sollen anfangs an die 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro anno über die Kaspi-Pipeline befördert werden. Somit summieren sich 2010 die vertraglich zugesicherten Liefermengen, die Turkmenistan an den russischen Gasmonopolisten Gasprom zu liefern hat, auf insgesamt 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich – bei einer turkmenischen Gesamtfördermenge von 65 Milliarden Kubikmetern Erdgas im Jahr 2006. Insgesamt soll etwa ein Drittel der gesamten Erdgasreserven der Region in turkmenischer Erde schlummern.

Dabei wurde dieser Erfolg von Gasprom und Kreml teuer erkauft. In verbissen geführten Verhandlungen erreichte Turkmenistans jüngst ins Amt gehievter Staatspräsident Gurbanguly Berdymuchammedow eine Erhöhung des Erdgaspreises um schließlich 50 Prozent. Ab dem 1. Januar steigt für Gasprom der Preis für turkmenisches Gas von 100 auf 130 US-Dollar je 1000 Kubikmeter, Mitte des Jahres ist ein weiterer Preissprung auf 150 Dollar vorgesehen. Dieser Verhandlungserfolg des Staatschefs baut auf den letzten großen Coup seines größenwahnsinnigen Amtsvorgängers, des »Vaters aller Turkmenen« Turkmenbaschi, auf, der im September 2006 Gasprom eine Preiserhöhung von 65 auf 100 Dollar abtrotzte. Somit konnten die turkmenischen Potentaten ihre Einnahmen aus den Gasexporten binnen 16 Monaten verdoppeln.

Dennoch bleibt es fraglich, ob Turkmenistan seine Lieferverträge einhalten kann, denn bald wird Rußland nicht mehr der einzige Exporteur zentral­asiatischen Erdgases sein. Ab 2009 soll die turkmenisch-chinesische Pipeline betriebsbereit sein, die jährlich an die 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas ins boomende Reich der Mitte befördern soll. Mehrere Tochtergesellschaften der China National Petroleum Corporation sind an diesem ehrgeizigen Projekt beteiligt, das die Errichtung einer Pipeline von nahezu 1300 Kilometern Länge vorsieht, und bis zu 2,3 Milliarden Dollar verschlingen wird. Zudem konnte Teheran ebenfalls Lieferverträge in Höhe von 7,6 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich abschließen. Zieht man noch seinen Binnenverbrauch von 17 Billionen Kubikmetern in Betracht, muß Turkmenistan innerhalb von zwei Jahren seine jährlichen Fördermengen um 71 Prozent oder 44,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas steigern.

Zugleich schaffte China den Einstieg ins kasachische Ölgeschäft. Am 21. Dezember gaben chinesische und kasachische Regierungsvertreter den Startschuß zum Bau der 750 Kilometer langen Kenkiyak-Kumkol-Pipeline, die ab Oktober 2009 zehn Millionen Tonnen Rohöl befördern wird. Eine erste Ölleitung von zirka 1000 Kilometern Länge liefert das schwarze Gold bereits seit Juni 2005 nach China, das zuvor kostspielig per Bahn befördert werden mußte. Bei der Realisierung dieser Pipelineprojekte kam Peking der kasachischen Regierung in Astana finanziell sehr weit entgehen, so daß chinesisches Kapital inzwischen sogar bei der Erschließung neuer Ölfelder am Kaspischen Meer aufgewendet wird.

Doch auch Moskau läßt sich nicht lumpen: Ähnlich nachgiebig wie im Fall Turkmenistans zeigten sich Kreml und Gasprom bei den Verhandlungen mit Usbekistan. An die 50 Milliarden Kubikmeter usbekischen Erdgases fließen durch das Pipelinenetz der Russischen Föderation. Gegen Jahresende teilte Gasproms Pressedienst mit, einen geheimgehaltenen Einkaufspreis für usbekisches Erdgas »abgestimmt« zu haben, wobei dessen Höhe sich »mit den Bedingungen des regionalen Marktes in Übereinstimmung« befinden soll. Wenige Tage zuvor sickerten aber Details über die Forderungen des usbekischen Staatschefs Islam Karimow an Gasprom durch, der an die 180 Dollar pro 1000 Kubikmeter verlangt haben soll. Laut der Zeitung Wremja Nowostej war der usbekische Präsident über die Kaspi-Pipeline entrüstet, die einen Bogen um sein Land macht und ihm einen Gutteil der Transitgebühren vorenthalten wird, die derzeit für turkmenisches, nach Rußland fließendes Gas fällig werden. Neben der – offiziell unbestätigten – 80prozentigen Gaspreiserhöhung stimmte Gasprom auch einer Verteuerung der usbekischen Transitgebühren von einem auf 1,80 Dollar pro 1000 Kubikmeter zu.

Ganz ähnlich agiert Moskau im Fall Kasachstans. Laut RIA-Nowosti will Astana eine Erhöhung des von Gasprom zu zahlenden Gaspreises von 165 auf 190 Dollar durchsetzen und die Transitgebühren von 1,10 auf 1,85 Dollar je 1000 Kubikmeter erhöhen. Bislang sei ungeklärt, ob die kasachischen Unterhändler sich mit ihren Forderungen gänzlich durchsetzen konnten, doch sei dies laut der kremlnahen Nachrichtenagentur unvermeidlich: »Das ist der Preis des für Rußland vorteilhaften Kaspi-Projekts.« Im Gegenzug gelang es Rußland in weiteren Verhandlungen, die von Kasachstan in sein Pipelinesystem zu liefernden Ölmengen zu erhöhen.

Diese rasch errungene energiepolitische Dominanz Rußlands in der Region, die weitgehende Beherrschung der Transitrouten und Exportwege für Energieträger – insbesondere für Erdgas – verdankt der Kreml weitgehend seinem sowjetischen Erbe, vor allem dessen energetischer Infrastruktur. Das postsowjetische Pipelinenetz ermöglicht nur einen Export über russisches Territorium. Die Staaten Zentralasiens können somit ohne größere Investitionen sofort hohe Deviseneinnahmen erreichen, was andererseits mit dem politischen Preis einer weitgehenden russischen Dominanz erkauft wird. Die neuen, von Moskau forcierten Pipelineprojekte verfestigen diese Exportstruktur zusätzlich. Das Entgegenkommen des Kreml bei den letzten Preisverhandlungen mit Usbekistan und Turkmenistan scheint aber die Furcht der zentralasiatischen Regierungen vor einem Mißbrauch dieses russischen Transitmonopols gen Westen zerstreut zu haben. Einzig die chinesischen Pipelineprojekte stellen mittelfristig eine ernsthafte Herausforderung für das vom Kreml forcierte »Energieimperium« dar.

Krümel für den Westen

Dem Westen scheint ein ähnliches Anzapfen der zentralasiatischen »Tankstelle«, wie es China gerade vormacht, nicht zu gelingen. Offiziell halten sich sowohl Berdymuchammedow als auch der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew alle Optionen offen, doch die bereits durch russische und chinesische Pipelines veranschlagten Liefermengen – die im Fall Turkmenistans sogar dessen momentane Förderkapazitäten weit übersteigen – machen Projekte etwa mit der EU sehr risikoreich.

Dabei schienen bis vor kurzem der EU noch alle Möglichkeiten offenzustehen. Anfang November, also während der turkmenischen Preisverhandlungen mit Gasprom, reiste Berdymuchammedow zu einer zweitägigen Visite nach Brüssel, wo er mit der Spitze der Europäischen Union zusammentraf. Der turkmenische Staatspräsident konnte sich sicher sein, bei den Gesprächen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, dem hohen EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und dem NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nicht mit Fragen bezüglich der Menschenrechtslage in seinem Reich behelligt zu werden. Was statt dessen auf der Tagesordnung stand, machte der von RIA-Nowosti zitierte Pressedienst des turkmenischen Präsidenten klar: »Dieser Besuch wird die Möglichkeit bieten, die Beziehungen zwischen Turkmenistan und der EU auf ein neues Niveau anzuheben, insbesondere in der Brennstoff- und Energiewirtschaft.« Doch daraus wurde bekanntlich nichts. Turkmenistan nutzte diese EU-Visite seines Staatschefs, um Gasprom bei dem Feilschen um einen höheren Gaspreis unter Druck zu setzen.

Bislang gelang es den Europäern und den USA nur, vermittels Aserbaidschan den Südwesten des Kaspischen Meeres »anzuzapfen«. Die Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline (BTC) pumpt aserbaidschanisches Öl südlich der russischen Einflußsphäre in die türkische Hafenstadt Ceyhan im östlichen Mittelmeer. Das maßgeblich von den USA politisch durchgesetzte und unter der Führung des britischen Energieunternehmens BP realisierte Projekt wurde erst 2006 abgeschlossen – am 4. Juli verließ der erste Tanker mit 600000 Barrel Öl den Hafen von Ceyhan Richtung Westen.

Alle sonstigen westlichen Vorhaben, die einen direkten Zugang zu den kasachischen oder turkmenischen Energieträgern ermöglichen sollten, scheinen durch die bereits beschlossenen russisch-chinesischen Pipelineprojekte von vornherein unrentabel und risikoreich, da hierfür – aufgrund mangelnder Förderkapazitäten – keine Liefergarantien der zentralasiatischen Staaten vorliegen können.

Nabucco versus Southstream

Ein weiteres Projekt des Westens ist die Nabucco-Pipeline. Sie soll die EU mit kaspischem und iranischem Erdgas versorgen. Bislang haben nur iranische Politiker eindeutig ihre Bereitschaft signalisisert, sich an diesem Projekt zu beteiligen, doch scheitert die Einbindung des Irans voraussichtlich am Veto der USA. Verbindliche Liefergarantien aus Zentralasien bleiben bislang aber aus, nur die diesbezüglichen Verhandlungen mit Aserbaidschan haben Aussicht auf Erfolg – doch das südkaukasische Land wird kaum in der Lage sein, die für eine Auslastung der Gasleitung erforderlichen Mengen allein zu liefern. In der Anfangsphase ab 2010 soll Nabucco mindestens zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich transportieren, eine Ausweitung der Transportkapazität auf bis zu 30 Milliarden Kubikmeter ist ebenfalls geplant.

Schließlich könnte die von Rußland geplante South-Stream-Pipeline dem offiziell noch nicht aufgegebenen Nabucco-Projekt den Todesstoß versetzen. In Kooperation mit dem italienischen Versorger ENI wird South Stream ab 2013 fertiggestellt werden und Europa mit 30 Milliarden Kubikmetern Erdgas versorgen. Dabei bildet diese Pipeline, an der inoffziellen Berichten zufolge Gasprom die Mehrheit halten wird, das südliche Gegenstück zur von Berlin und Moskau geplanten Ostseepipeline (Nord Stream). Auch sie wird zu einem guten Teil unter Wasser verlegt, nämlich auf dem Grund des Schwarzen Meeres bis zur bulgarischen Küste. Wie bei der Ostseepipeline würde auch im Fall von South Stream ein Transitland für russische Energieträger ausgeschaltet – diesmal die Ukraine. Zudem verfügt Rußland über jene Lieferkapazitäten, die der mit einem ähnlichen Verlauf geplanten Nabucco-Pipeline fehlen.

Bei einer Staatsvisite in Sofia konnte Putin bereits die Beteiligung Bulgariens an dieser Pipeline sicherstellen. Während der Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen am 18. Januar seien dermaßen viele Verträge unterzeichnet worden wie noch nie »an einem Tag im Präsidentengebäude in Sofia«, schwärmte Bulgariens Präsident Georgi Parwanow. Neben der South-Stream-Gaspipeline wurde der Bau der Burgas-Alexandroupolis-Ölpipeline zwischen den beiden Staaten und Griechenland vereinbart, die russisches Erdöl auf dem Boden des Schwarzen Meeres über Bulgarien bis in die Ägäis transportieren soll. Schließlich wird der russische Konzern Atomstroyexport im Rahmen eines Vier-Milliarden-Dollar-Deals den Bau eines Atomkraftwerks am bulgarischen Donauufer abschließen. Die Europäer geben sich angesichts dieser Annäherung zwischen Moskau und Sofia besorgt: »Was unter dem Strich bleibt, ist die Tatsache, daß Sofia seine EU-Loyalität zu einem guten Preis – und nur teilweise – verkauft hat, während sich Rußland langsam auf sein traditionelles Machtinstrument gegen die Europäer zurückbesinnt: auf den Balkan«, stellte die um Berlins neu gewonnene, südosteuropäische Einflußsphäre besorgte und sichtlich eifersüchtige Deutsche Welle fest.

Am 25. Januar konnte überdies Gasprom die Übernahme des serbischen Gas- und Ölkonzerns NIS (Naftna industrije Srbije) bekanntgeben. Für einen eher bescheidenen Preis von 400 Millionen Euro kontrolliert der Kreml nun 51 Prozent des serbischen Unternehmens, das über ein Netz von 500 Tankstellen verfügt und nahezu die gesamten Raffineriekapazitäten des Balkanstaates unter seinem Dach vereinigt. Zudem wird Moskau über 500 Millionen Euro in die serbische Energieinfrastruktur investieren. Mit diesen Finanzmitteln soll Belgrad eine Schlüsselstellung innerhalb der Energieversorgung Südosteuopas verschafft und das Land zu einer »Energiezentrale für den Balkan« transformiert werden. In diesem Zusammenhang wird 60 Kilometer nordöstlich von der nordserbischen Stadt Novi Sad ein unterirdisches Depot entstehen, das ein Fassungsvermögen von mindestens 300 Millionen Kubikmetern Erdgas haben soll. Somit hat Moskau bereits einen Gutteil seiner Pipelineroute mit den entsprechenden Transitstaaten vertraglich abgesichert, während die Europäer noch in Verhandlungen mit Aserbaidschan bemüht sind, überhaupt die entsprechenden Lieferverpflichtungen zu erhalten, die Nabucco halbwegs auslasten würden.

Ganz ähnlich verhält es sich mit allen Projekten, die eine Pipeline auf dem Boden des Kaspischen Meeres planen, um die kasachischen oder turkmenischen Energieträger vom Osten nach Aserbai­dschan zu schaffen. Hier liegen ebenfalls keinerlei verbindlichen Zusagen der zentralasiatischen Staaten vor, obwohl es ebenfalls keine endgültigen Absagen sowohl Kasachstans als auch Turkmenistans gibt. Laut der Financial Times Deutschland bedrängt Washington Turkmenistan und Kasachstan seit Monaten, dem Bau einer Gasexportleitung unter dem Kaspischen Meer nach Aserbaidschan zuzustimmen. Insbesondere Berdymuchammedow habe vor den harten Preisverhandlungen mit Gasprom öffentlich Sympathie für die von den USA favorisierte Kaspi-Unterquerung geäußert. Doch tat er dies offenbar nur, »um Moskau unter Druck zu setzen«, lautet das enttäuschte Fazit der Finanzzeitung.

Kasachstan als Sprungbrett?

Dennoch verfügt der Westen – abseits der konkreten energiepolitischen Vorhaben – noch über eine Reihe von Trümpfen, die er beim Machtpoker in der Region ausspielt. Hierzu gehört die wirtschaftliche und militärische Kooperation, für die speziell Kasachstan empfänglich ist. Astana ist seit längerem bemüht, die Position einer Regionalmacht im kaspischen Raum zu erringen. Hierbei verfolgt Präsident Nasarbajew eine multipolare Politik, die vielfältige, enge Beziehungen mit Rußland, China und dem Westen beinhaltet. Insbesondere gegenüber Moskau pendelt die kasachische Politik zwischen Kooperation und Konkurrenz. Mannigfaltige gemeinsame wirtschafts- und energiepolitische Projekte kontrastieren mit sicherheitspolitischen und strategischen Reibungspunkten.

Mit Besorgnis nimmt Moskau speziell die wachsende Präsenz der NATO in Kasachstan wahr. Am 31. Oktober machte schon zum zweiten Mal binnen eines Jahres der NATO-Sonderbeauftragte für den Kaukasus und Zentralasien, Robert Simmons, der kasachischen Regierung seine Aufwartung. Das kasachische Verteidigungsministerium betonte in einer Erklärung anläßlich dieser Visite die »beachtlichen Erfolge in einer Reihe von Kooperationsbereichen«, die im Rahmen des Individual Partnership Action Plan (IPAP, Individueller Partnerschaftsaktionsplan) zwischen Kasachstan und der westlichen Militärallianz erzielt wurden.

Die NATO unterstützt Kasachstan bei der Reform seiner Verteidigungsstrukturen, der Ausbildung seiner Offiziere und der Modernisiserung der Armee. In Zukunft will der Nordatlantikpakt den zentralasiatischen Staat sogar bei der Aufstellung von Seestreitkräften im Kaspischen Meer unterstützen. Derzeit ist Kasachstan gerade dabei, die Angebote aus Rußland, der Ukraine, Frankreich und der Türkei unter die Lupe zu nehmen, die auf seine Ausschreibung zur Ausrüstung einer eigenen Militärflotte in Astana eingingen. Der Verteidigungsminister Kasachstans, Danial Achmetow, bezeichnete gegenüber Interfax die Offerten aus der Russischen Föderation, Frankreich und der Türkei als besonders interessant.

Zudem bemüht sich die EU – und hier speziell die BRD – um eine Intensivierung der wirtschaftlichen Kontakte zu Kasachstan. Während etlicher Besuche deutscher Spitzenpolitiker in Astana und einer Deutschlandvisite Nasarbajews im Februar 2007 gelang zumindest ein gradueller Ausbau der ökonomischen Kontakte. Inzwischen sind über 400 deutsche Unternehmen in Kasachstan aktiv, die unter anderem Werkzeugmaschinen, Elektronik, Metallerzeugnisse und Transportmittel in dieses Land exportieren. Kasachstan liefert hauptsächlich Rohstoffe in die Gegenrichtung. Mit einem Außenhandelsvolumen von 5,2 Milliarden Dollar ist Kasachstan hinter Rußland und der Ukraine drittwichtigster Handelspartner der BRD unter den GUS-Staaten.

Man kann unumwunden feststellen, daß diese Kooperation mit Kasachstan den einzigen nennenswerten Fortschritt der EU auf dem Weg darstellt, doch noch unmittelbaren Zugriff auf die in der Region lagernden Energieträger zu erhalten. Zuvor waren alle diesbezüglichen Bemühungen fehlgeschlagen, die innerhalb der großspurig ausgerufenen »Zentralasienstrategie« der Europäischen Union unternommen wurden. Dennoch bleibt es äußerst fraglich, ob Astana jemals die engen, in Jahrzehnten gewachsenen ökonomischen und energiepolitischen Beziehungen zu Moskau aufs Spiel setzen wird – zu vorteilhaft ist die derzeitige Konstellation für beide Partner, als daß einer sie ernsthaft in Frage stellen dürfte.

Und Washington? Auch die USA denken nicht daran, die rohstoffreiche Region Rußland und China zu überlassen. Seit Anfang 2008 besuchten bereits mehrere hochrangige US-Diplomaten und Militärs den regionalen Bündnispartner Aserbaidschan sowie das usbekische Regime in Taschkent. In einer diplomatischen »Frühjahrsoffensive« wollen die Vereinigten Staaten zum einen die Beziehungen zu Usbekistan normalisieren, die nach dem Massaker von Andischan im Mai 2005 abgebrochen wurden. Anderseits soll Turkmenistan doch noch dazu gebracht werden, sich an einer Pipeline zu beteiligen, die Erdgas auf dem Boden des Kaspischen Meeres bis nach Aserbaidschan transportiert.

Wie das angesichts der turkmenischen Kapazitätsauslastung möglich sein soll, bleibt allerdings offen – es sei denn, der Westen plant nicht nur diplomatische Frühjahrsoffensiven. Ein Ausbleiben konkreter Erfolge in Zentralasien, die Unfähigkeit des Spätkapitalismus, alternative regenerative Energiequellen im großen Maßstab zu erschließen, sowie weiterhin steigende Preise für fossile Energieträger könnten den Westen zu radikalen Maßnahmen verleiten. Die imperialistischen »Großen Spiele« des 19. Jahrhunderts hatten schließlich in die Schützengräben des Ersten Weltkrieges geführt.

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