Die Bank an Ihrer Seite

Konkret 09/2017

Wie tief die europäische Finanzindustrie mittlerweile in der Krise steckt, lässt sich am Zustand des italienischen Bankensektors erkennen. Von Tomasz Konicz

Die Banca Monte dei Paschi di Siena, die älteste Bank der Welt, scheint das jüngste Opfer der nicht endenden Euro-Krise zu werden. Das im Zuge der ersten protokapitalistischen Formierungsprozesse 1472 im mittelitalienischen Siena gegründete Finanzhaus, das seither ununterbrochen im Geldgeschäft ist, scheiterte kläglich am sogenannten Stresstest der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA, der Ende Juli die Krisenfestigkeit des europäischen Finanzsektors testen sollte. Unter den 51 getesteten Finanzinstituten landete die italienische Bank weit abschlagen auf dem letzten Platz – mit einer negativen Eigenkapitalquote von 2,4 Prozent im simulierten Fall einer Rezession. Neben zwei deutschen Geldhäusern, der Deutschen Bank und der Commerzbank, fand sich aber auch die führende italienische Großbank, die UniCredit, unter den zehn Schlusslichtern des Stresstests.

Der Umfang der verschleppten Krise des italienischen Finanzsektors, die sich im Ergebnis des Stresstestes spiegelte, lässt sich relativ genau beziffern: Bis zu 360 Milliarden Euro fauler Kredite haben die Banken der italienischen Halbinsel inzwischen akkumuliert, was immerhin 18 Prozent des gesamten Darlehnsbestandes des italienischen Finanzsektors entspricht. Nahezu ein Drittel der vom Zahlungsausfall bedrohten Kredite in der EU entfällt damit auf Italien. Damit droht die Halbinsel zum Epizentrum eines eventuellen neuen Krisenschubs in der EU zu werden, die ja spätestens mit dem „Brexit“ in einen Zustand offener Desintegration überzugehen droht (siehe konkret 8/16). Die Auseinandersetzungen um die konkrete Maßnahmen im Fall der italienischen Bankenkrise, die hauptsächlich zwischen Berlin und Rom geführt werden, dürften auch über den Fortbestand der EU entscheiden.

Dabei ist die aktuelle Finanzkrise südlich der Alpen nur Ausfluss der langfristigen systemischen Crisis, in der sich das Land befindet, dessen Staatsverschuldung inzwischen auf stolze 136 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geklettert ist. Italien erlebt eine „verlorene Dekade“, ein Jahrzehnt der ökonomischen Stagnation, ein Jahrzehnt mit niedrigen Wachstumsraten, Deindustrialisierung, häufigen Rezessionen, beständig wachsender Arbeitslosigkeit – und eben mit zunehmenden „faulen Krediten“. Selbst zwischen 2000 und 2008, also während der Phase der globalen Defizitkonjunktur, wuchs die italienische Wirtschaft nur um insgesamt sieben Prozent, während etwa das in einer Immobilienblase steckende Spanien um 28 Prozent expandierte. Frankreich konnte sein BIP im selben Zeitraum um 14, Exportweltmeister Deutschland um 11 Prozent steigern.

Der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise nach dem Platzen der Immobilienblasen hat die stagnierende italienische Volkswirtschaft 2008/09 in eine tiefe Rezession hineinschlittern lassen, die kurzfristig durch eine Stagnationsperiode (2010/11) abgelöst wurde. Danach versackte das Land abermals in einer Rezessionsphase, die bis 2014 dauerte. Ab 2015 bewegt sich das Wirtschaftswachstum Italiens im Promillebereich. Die Deindustrialisierung des Landes, eine Folge der extremen deutschen Handelsüberschüsse gegenüber der EU bis zum Krisenausbruch 2009, wird anhand der inzwischen de facto nicht mehr bestehenden italienischen Automobilindustrie evident. Italienische Autohersteller produzieren kaum noch auf der italienischen Halbinsel. Während 1990 knapp zwei Millionen Pkw südlich der Alpen gefertigt wurden, waren es am Vorabend der Euro-Einführung, im Jahr 2000, noch 1,4 Millionen. Bis 2014 brach der Fahrzeugausstoß in Italien auf gerade mal rund 373.000 Fahrzeuge ein.

Die Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft, die Deutschland über seine extremen Handelsüberschüsse in die EU exportierte, äußert sich in Italien in einer offiziellen Arbeitslosenquote von zwölf Prozent. Bei der Jugendarbeitslosigkeit nähert sich die italienische Halbinsel südeuropäischen Krisenländern wie Griechenland oder Spanien und Portugal an: Sie liegt bei über 40 Prozent. Diese langanhaltende, strukturelle Malaise der italienischen Wirtschaft hat wesentlich zur Ausprägung der Finanzkrise beigetragen, da das schlechte konjunkturelle Umfeld die Zahlungsunfähigkeit von Kreditnehmern – wie Kleinunternehmen oder auch Privatpersonen – begünstigt. Die daraus resultierende Zurückhaltung des Finanzsektors bei der Kreditvergabe verstärkt die konjunkturelle Abwärtsbewegung, die wiederum die Zahl der Unternehmenspleiten erhöht, usw.

Selbstverständlich fließt inzwischen jede Menge Kapital aus dem labilen italienischen Finanzsektor in „sichere Häfen“ – vor allem gen Deutschland – ab, wie die „FAZ“ unter Verweis auf die wachsenden Ungleichgewichte bei den Targetsalden in der EU erläuterte: „Seit Juli 2014 sind die Targetverbindlichkeiten der Bank von Italien, in denen sich diese Abflüsse niederschlagen, wieder gestiegen. Mit 276 Milliarden Euro lagen sie im Mai (2016) nur unwesentlich unter ihrem Höchststand vom August 2012.“ Die Kapitalabflüsse, die im Juni und Juli noch zugenommen haben dürften, zeigen nicht nur das „Misstrauen“ der Marktteilnehmer gegenüber den italienischen Banken, so die „FAZ“, sie seien auch der wiederkehrenden Angst vor „einen möglichen Austritt Italiens aus der Währungsunion“ geschuldet. Der nämlich würde mit einer Abwertung der neuen italienischen Währung gegenüber dem Euro einhergehen.

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Tatsächlich dürften die innereuropäischen Auseinandersetzungen um die politische Reaktion auf den drohenden neuen Krisenschub darüber entscheiden, ob die EU nach dem „Brexit“ ihre Desintegration munter weitertreibt – oder ob sie zu einer auf mittlere Sicht wenigstens oberflächlichen Stabilisierung zurückfindet. Dieser binneneuropäische Machtkampf um die Ausgestaltung der Krisenpolitik wird zwischen Berlin und Rom geführt, wobei Deutschlands Funktionseliten am längeren Hebel sitzen und eine strategische Entscheidung zu treffen haben: Lohnt es sich noch, die Euro-Zone als Zielraum der exportgetriebenen deutschen Expansion zu erhalten oder setzen sich bereits die „Kerneuropäer“ in Berlin durch, die für ein Abstoßen der durch die deutsche beggar-thy-neighbour-Strategie ausgeplünderten südeuropäischen Krisenländer plädieren? Letztlich entscheidet Berlin darüber, wie Europa auf den jüngsten Krisenschub reagiert.

Die italienische Regierung hat die durch den Brexit ausgelösten Verwerfungen auf den Finanzmärkten genutzt, um Ende Juni ein staatliches Rettungspaket im Umfang von 40 Milliarden Euro für die notleidende Bankbranche anzukündigen. Die deutsche Bundeskanzlerin hat diesen Vorstoß des italienischen Premiers Matteo Renzi souverän zurückgewiesen; sie wies darauf hin, dass die gegenwärtigen „europäischen“ Regelungen die Beteiligung von Bankkunden und Investoren bei eventuellen Bailouts vorsehen. Zuerst sollen die „privaten Investoren“ zahlen, bevor öffentliche Gelder zur Bankenrettung aufgewendet werden, so Angela Merkels Argumentation.

Die Kanzlerin vergaß allerdings zu erwähnen, dass die neue europäische Regelung, Bankkunden an der sogenannten Bankenrettung zu beteiligen, von Finanzminister Wolfgang Schäuble während der Zypern-Krise durchgesetzt worden war, um die Haftung Deutschlands für die durch deutsche Exportüberschüsse mitverursachte südeuropäische Schuldenkrise zu minimieren. Um knapp sechs Milliarden Euro schröpfte Schäuble 2013 die Bankkunden Zyperns. Damit wurde ein zentraler finanzpolitischer Sicherungsmechanismus in Europa geschleift, da die bisherige staatliche Absicherung von Bankguthaben dazu beigetragen hatte, in Krisenzeiten bank runs oder rasante Abflüsse von Kapital – wie derzeit in Italien – möglichst zu vermeiden. Die enormen Kapitalzuflüsse aus der krisengeschüttelten europäischen Periphere, die etwa den Immobilienboom in der BRD anheizen, sind nicht zuletzt auf dieses Krisendiktat Schäubles zurückzuführen.

Für den italienischen Premier stellt die Bailout-Regelung ein ungeheures politisches Problem dar, da er sich mit der starken Konkurrenz der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo konfrontiert sieht, die ein Referendum über den Verbleib Italiens in der Euro-Zone fordert (nach „Brexit“ hat sich schon die Bezeichnung „Italeave“ etabliert). Die finanzielle Beteiligung von „Investoren“ an einem Bailout würde in Italien keine anonymen Finanzmarktheuschrecken treffen, die von der regressiven deutschen Kapitalismuskritik so gerne bemüht werden, sondern in der Hauptsache „ganz gewöhnliche Menschen“, wie der US-Sender CNBC bemerkte, da die Mittelklasse in Italien stark im Finanzsektor investiert habe.

Das liegt vor allem daran, dass die italienischen Banken angesichts der langanhaltenden Krise „Kreditnehmer gleichzeitig zu Anteilseignern machen, selbst wenn sie nur Geld leihen wollen“, wie die „FAZ“ Mitte Juli trocken feststellte. Zudem: Eine Verschiebung des faulen italienischen Kreditbergs in den Staatssektor ist angesichts der hohen staatlichen Verschuldung ebenfalls riskant, da dies zu einer „Destabilisierung“ der öffentlichen Finanzen führen könne, so das „Wall Street Journal“ ebenfalls im Juli. Dabei ist Renzi angesichts eines von ihm selbst für Oktober anberaumten Verfassungsreferendums auf eine breite Unterstützung gerade der Mittelschichten angewiesen. Mit einer Umstrukturierung des parlamentarischen Zweikammersystems will er sich Luft für weitreichende Reformen verschaffen. Doch inzwischen könnten die europaskeptischen Populisten um Beppe Grillo mit ihrer Ablehnungskampagne bei dem Urnengang, mit dessen Ausgang Renzi seine politische Zukunft verknüpft hat, durchaus die Mehrheit gewinnen.

Letztlich kann Berlin in Italien Innenpolitik betreiben, indem über Krisenpolitik Einfluss auf den dortigen politischen Prozess genommen wird – ähnlich wie es Schäuble mit der Unterstützung der konservativen Volkspartei (PP) in Spanien praktiziert. Entscheidungsnachhilfe für Berlin lieferte Mitte Juli der Chefvolkswirt der Deutschen Bank David Folkerts-Landau, der ein öffentliches Rettungsprogramm für den europäischen Finanzsektor im Umfang von 150 Milliarden Euro forderte, b ei dem die privaten Gläubiger nicht beteiligt werden sollten. Die beim erwähnten Stresstest deutlich gewordene Tatsache, dass auch einige deutsche Banken arg angeschlagen sind und unter faulen Krediten zu leiden haben, könnte somit Renzis politische Zukunft retten. Mitte Juni meldete die „Financial Times“ unter Verweis auf entsprechende Äußerungen aus Berlin, dass Angela Merkel – so wörtlich – „Nachsicht“ gegenüber Italien zeigen werde, indem sie den Forderungen aus Rom entgegenzukommen gedenke.

Dabei sind die aktuellen öffentlichen Auseinandersetzungen, in denen etwa Renzi keine „Lektionen“ von deutschen „Lehrern“ annehmen wollte, nur die jüngste Etappe der zunehmenden Krisenkonkurrenz zwischen Europas Staatsapparaten. Der Spätkapitalismus kann nur noch durch andauernde Spekulations- und Verschuldungsexzesse (die Verschuldung wächst schneller als die Weltwirtschaftsleistung) sein Zombieleben fristen. Sobald die zwangsläufigen Finanzblasen platzen und die korrespondierenden Schuldenberge einzubrechen drohen, setzt auch unter den Staatssubjekten ein Kampf darum ein, wer die Krisenfolgen zu tragen hat (sollen Klein- oder Großanleger haften?; soll der deutsche Steuerzahler einspringen, oder nur der italienische?). Aus systemischer Vogelperspektive betrachtet, exekutieren diese subjektiven Kämpfe aber nur die objektive Krisendynamik, die irreversibel dem von eskalierenden inneren Widersprüchen gekennzeichneten spätkapitalistischen Weltsystem seine Grundlage – die Verwertung von Lohnarbeit in der Warenproduktion – entzieht.

Von Tomasz Konicz erscheint in diesen Tagen das Buch Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft (konkret texte 68)

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