Rattenrennen in die Eurozone

„Junge Welt“, 19.12.2007

Bilanzen 2007. Heute: Osteuropa. Wer in die EU will, ist zu rigiden Sparmaßnahmen und Privatisierungen gezwungen

Der Elendsmarsch einiger Länder der mittelosteuropäischen Peripherie will kein Ende nehmen. Beispiel Tschechische Republik: Ende November erklärte der dortige Premier Mirek Topolanek bei einem Fernsehgespräch mit seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico, es sei »unrealistisch«, den Euro in seinem Land bis zum Jahr 2012 einzuführen. Um alle Bedingungen für den Beitritt zur Eurozone zu erfüllen, müsse das Rentensystem und das Gesundheitswesen zunächst »reformiert« werden, so Tschechiens konservativer Regierungs­chef.

Die Auseinandersetzungen um das von Topolanek aufgelegte extreme Spar- und Umverteilungsprogramm hatten an der Moldau in den Vormonaten die innenpolitischen Debatten geprägt. Als die tschechische Koalition aus Konservativen, Christdemokraten und »Grünen« ihre Verelendungsreform auf den Weg brachte, wurde noch mit einer Aufnahme in die Eurozone 2010 gerechnet. Um das tschechische Haushaltsdefizit von derzeit vier Prozent unter die in den EU-»Konvergenzkriterien« aufgeführten drei Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) zu drücken, wurde die Besteuerungsgrundlage der Lohnsteuer um die Sozialabgaben »erweitert«. Für den Fiskus bedeutet das Mehreinnahmen, für die Lohnabhängigen niedrigere Nettoeinkommen. Auch wurde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel und Medikamente von vier auf neun Prozent an den Regelsatz angehoben. Zudem machte sich die Regierung daran, den Inflationsausgleich für Sozialleistungen auszusetzen und verschiedene Zuschüsse für Kinder und Alleinerziehende gänzlich abzuschaffen.

Krankheit kostet

Im Zuge der »Reform« des Rentensystems wurde das Eintrittsalter von 62 auf 65 Jahre angehoben. Künftig haben nur diejenigen Anspruch auf Rentenzahlungen, die mindestens 35 Jahre eingezahlt haben – bislang waren es 25 Jahre. Mittelfristig will man in der Tschechischen Republik das staatliche Rentensystem weitgehend abschaffen und privaten Versicherern schrittweise ab 2010 öffnen. Und schließlich wurden auch an der Moldau die berüchtigten »Krankenhausgebühren« eingeführt, die unabhängig von Geldbeutel und Art der Erkrankung für alle Bürger fällig werden. Mittelkürzungen sind auch im Bildungsbereich vorgesehen. Den Widerstand gegen diesen Kahlschlag des Sozialsystems organisieren in erster Linie die Gewerkschaften des Landes. Im Sommer gingen Zehntausende in Prag auf die Straße. Zu der Demonstration hatten der mit 600000 Mitgliedern größte Gewerkschaftsbund CMKOS aufgerufen sowie die kleinere Gewerkschaftsvereinigung ASO, die 200000 Mitglieder zählt.

Weitaus dramatischer gestaltet sich die Haushaltslage in Ungarn, wo das Haushaltsdefizit Anfang 2007 bei über neun Prozent des BSP lag. Entsprechend schonungslos ging die sozialdemokratische Regierung um Premier Ferenc Gyurcsany bei der Senkung des Defizits vor. Die mehrmals verschobene Euroeinführung soll schließlich um jeden Preis bis 2014 realisiert werden. Mit Steuererhöhungen und Subven­tionskürzungen im sozialen Bereich will die Regierung das Haushaltsdefizit bis Ende 2007 auf 6,4 Prozent des BIP senken, um bereits 2009 unter die Drei-Prozent-Marke zu kommen.

Auch die Ungarn zahlen seit 2007 »Krankenhausgebühren« und müssen sich mit kräftigen Zuzahlungen für Medikamente abfinden. Im Zuge der ungarischen Gesundheitsreform wurden Hospitäler reihenweise geschlossen, medizinisches Personal entlassen. Viele Fachkräfte gehen daher in den Westen. Nach Meinung der regierenden Sozialisten reicht eine maximale Entfernung von 50 Kilometern zum nächsten Krankenhaus aus, um eine angemessene gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten.

Mit Zufriedenheit dürfte Brüssel die weiteren Reformvorhaben zur Kenntnis genommen haben haben: Geplant ist eine schrittweise Anhebung des Rentenalters und eine Senkung des Rentenniveaus. Private Konzerne dürfen bald auch in Ungarn als Krankenversicherer tätig werden. Zur weiteren Kostensenkung wurden die staatlichen Zuschüsse für Strom und Gas gestrichen. Im Laufe der Legislaturperiode sollen 300000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen werden.

Die Proteste in Ungarn fielen besonders heftig aus, ging der Sozialkahlschlag doch mit der Lügenaffäre des wiedergewählten Regierungschefs Ferenc Gyurcsany einher. Auf heimlich mitgeschnittenen und später veröffentlichten Aufnahmen einer internen Parteisitzung gestand Gyurcsany kurz nach seiner Wahl, die katastrophale Lage des ungarischen Haushalts während des Wahlkampfs verheimlicht und »die Wähler von vorne bis hinten belogen« zu haben. Zwei Tage lang wurde Budapest daraufhin von gewalttätigen Unruhen erschüttert – doch wurden die Proteste schnell von rechtsradikalen Gruppen instrumentalisiert, was entscheidend zu ihrem Abflauen beitrug. Erst Ende November schafften es Teile der ungarischen Gewerkschaftsbewegung mit einem eintägigen Warnstreik, wieder ein eindrucksvolles Signal gegen die Fortsetzung des Sozialkahlschlags zu setzen, der nach dem Willen der Brüsseler Bürokraten das Land für den Beitritt zur Eurozone »fitmachen« soll.

Die Slowakei hat diesen Leidensweg schon fast hinter sich. Bei seiner Unterredung mit Topolanek ließ dessen Premier Fico keinen Zweifel daran aufkommen, daß sein Land ab 2009 der Eurozone beitreten könne. Schon unter der liberal-konservativen Vorgängerregierung von Mikulas Dzurinda galt das kleine Land als neoliberaler Vorreiter innerhalb der EU. Mit Sozialabbau und der europaweit ersten Einheitssteuer zog es das Wohlwollen von Investoren auf sich. Eine zweite Premiere gab es daraufhin mit der ersten Hungerrevolte im Nachkriegseuropa. Verzweifelte Roma stürmten die Supermärkte im Osten des Landes, nachdem ihre Sozialhilfe radikal gekürzt worden war.

Polen zieht nach

Ficos merkwürdige Koalition aus Nationalisten und Sozialdemokraten wurde mit dem Versprechen ins Amt gewählt, mit der Sozialdemontage endgültig Schluß zu machen und einen »modernen Sozialstaat« aufzubauen. Diese Wahlversprechen wurden vom Sozialdemokraten mit größter Selbstverständlichkeit gebrochen, so daß mit der »Flat-Tax«, dem einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent, weiterhin eine der wichtigsten »Errungenschaften« der neoliberalen Vorgängerregierung unangetastet blieb. Von den Versprechen des Wahlkampfs ist nichts mehr zu hören. Einzig die Privatisierungen der Überreste öffentlichen Eigentums stoppte die sozialdemokratisch-nationalistische Koalition, die bei ihrer Entstehung noch EU-weit heftig kritisiert wurde.

Nach dem Wahlsieg der rechtsliberalen »Bürgerplattform« in Polen will auch die neue Regierung von Premier Donald Tusk an dem Rattenrennen zur Eurozone teilnehmen. Der Euro solle »schnellstmöglich« zur offiziellen Währung des Landes werden, so Tusk in seiner ersten Regierungserklärung. Ersten Prognosen zufolge könne dies schon zwischen 2013 bis 2014 der Fall sein. Auch zwischen Oder und Bug wird die Tusk-Regierung der Bevölkerung also die übliche »Eurodiät« vorsetzen: Neben arbeitsrechtlicher Derregulierung ist die Privatisierung des Gesundheitswesens sowie der letzten staatlichen Unternehmen geplant. Zudem sollen Studiengebühren eingeführt, das Rentensystem »reformiert« und der Spitzensteuersatz gesenkt werden. Soziale Kämpfe werden das Jahr 2008 bestimmen – nicht nur in Polen, sondern in ganz Osteuropa.

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