Lunapark21, Nr. 20
Ein Überblick über die zunehmenden Widersprüche der kapitalistischen Modernisierung Chinas. (Der Text erschien im Frühjahr 2013, ich stelle ihn hier aus aktuellem Anlass online.)
Kann China, das zuletzt zunehmend auch unter der Eurokrise zu leiden hatte, zu den stürmischen zweistelligen Wachstumsraten der vergangenen Jahre zurückkehren? Nach 13 Monaten beständiger wirtschaftlicher Abkühlung scheinen die Bemühungen der chinesischen Führung, die Konjunktur zu beleben – wie auch das bevorstehende Weihnachtsgeschäft in den USA – erste Auswirkungen zu zeitigen. So stieg der Einkaufsmanagerindex der Großbank HSBC mit 50,4 Zählern im vergangenen Oktober über die entscheidende Marke von 50 Punkten, die eine erneute Expansion der chinesischen Industrieproduktion signalisiert. Das Wirtschaftswachstum in der Volksrepublik ist allerdings im dritten Quartal dieses Jahres auf 7,4 Prozent gefallen. Dies war das schwächste Plus seit dreieinhalb Jahren. In der gesamten Dekade bis 2011 lag das Wirtschaftswachstum mit durchschnittlich 10,6 Prozent jährlich deutlich höher.
Trotz der aktuellen Belebung geht auch die chinesische Führung mittelfristig nicht mehr von einer Rückkehr des stürmischen Wirtschaftsbooms aus. Auch im Jahr 2013 werde Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund 7,5 Prozent wachsen, erklärte der Direktor der makroökonomischen Forschungsabteilung des Zentrums für Entwicklungsforschung des Staatsrates, Yu Bin, Ende Oktober. Die chinesische Ökonomie befinde sich nunmehr ‚in einer Phase der Neuausrichtung mit Wachstumsraten irgendwo zwischen sieben und acht Prozent,‘ erläuterte der Ökonom gegenüber der Presse.
Jahrzehntelang bestand das Grundprinzip der stürmischen kapitalistischen Modernisierungsstrategie Chinas darin, durch die – mit einem Millionenheer von billigen Arbeitskräften versorgte – chinesische Exportindustrie gigantische Handelsüberschüsse gegenüber den USA und Europa anzuhäufen. Das durch diese Überschüsse akkumulierte Kapital wurde wiederum in den Ausbau und in die Modernisierung der Infrastruktur der Volksrepublik investiert. Somit ist Chinas Exportindustrie von den Verschuldungsprozessen in den USA und der Eurozone abhängig, die diese Währungsräume erst in die Lage versetzen, chinesische Exportüberschüsse aufzunehmen. Allein 2009 summierten sich die Exportüberschüsse Chinas gegenüber der Eurozone und den USA auf rund 300 Milliarden Dollar; 2008 waren es sogar rund 500 Milliarden Dollar. Mit dem Ausbruch der Schuldenkrise im Westen und der wirtschaftlichen Krise in großen Teilen Europas befindet sich diese Strategie in einer Sackgasse. Insbesondere die chinesischen Exporte in den Euroraum brechen ein.
Die jüngsten Außenhandelsdaten bringen den Widerspruch der chinesischen Modernisierungsstrategie gut zum Ausdruck: Während im Oktober die Ausfuhren in die Europäische Union um 5,8 Prozent auf 26,4 Milliarden US-Dollar einbrachen, sind die Exporte in die USA um satte 9,5 Prozent auf 31,2 Milliarden hochgeschnellt. Die Vereinigten Staaten haben während des Wahlkampfes im Gegensatz zur Eurozone – der Berlin ein eisernes Spardiktat aufzwang – ihre expansive Geldpolitik fortgeführt und schuldenfinanzierte Konjunkturmaßnahmen beibehalten. Der Handelsüberschuss Chinas mit den USA erreichte allein im Oktober rund 21 Milliarden US-Dollar. Die einseitige Exportausrichtung Chinas kommt in einem gigantischen globalen Ungleichgewicht zum Ausdruck: Die Volksrepublik China erwirtschaftet fast elf Prozent des globalen BIP, vereint auf sich jedoch nur rund drei Prozent des weltweiten Konsums. Die Folge dieser extremen Exportorientierung bildet ein historisch einmaliger Niedergang des Konsums in China, der inzwischen bei nur noch 35 Prozent des BIP liegt. Zum Vergleich: In den USA sind es rund zwei Drittel.
Mit dem Einbruch der chinesischen Exporte in die Eurozone und den drohenden Ausgabenkürzungen in den USA sah sich die chinesische Führung gezwungen, auf ähnliche Mittel zur Konjunkturstimulierung zu setzen wie die USA. Die von Yu Bin erwähnte ‚Neuausrichtung‘ der chinesischen Wirtschaftspolitik besteht darin, dass die Notenbank permanent Milliardensummen in die Geldmärkte pumpt, um so die Kreditvergabe und das Wachstum zu stimulieren. Die Regierung in Peking setzte auch im Oktober die ‚umfassende Kreditvergabe durch die staatlichen Banken‘ fort, mit der die Wachstumsdynamik früherer Jahre ‚wieder entfacht‘ werden solle, so die ‚New York Times‘. Allein in der ersten Novemberwoche injizierte die chinesische Zentralbank die bisherige Rekordsumme von umgerechnet 60 Milliarden Dollar in die Finanzmärkte. Die Zentralbank machte bei einer Stellungnahme Anfang November klar, dass sie auch weiterhin ihre Priorität bei der Stützung des schwächelnden Wirtschaftswachstums sehe und alle anderen Erwägungen dieser Zielsetzung untergeordnet würden. Zudem hat Peking im Sommer zwei Mal die Leitzinsen gesenkt, die Vorgaben für die Mindestreserven der Banken nach unten korrigiert und abermals Infrastrukturprojekte im Umfang von umgerechnet 157 Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht.
Diese expansive Geldpolitik führt einem chinesischen Finanzsektor frischen ‚Brennstoff‘ zu, der ohnehin von einem gigantischen Schattenmarkt, Spekulationsblasen und einer latenten, mühsam kaschierten Schuldenkrise geplagt wird. Der informelle Kreditsektor Chinas, auf dem als ‚Schattenbanken‘ bezeichnete Unternehmen völlig unreguliert Kredite vergeben, erreicht inzwischen laut Schätzungen ein Volumen, das 30 Prozent des ‚offiziellen‘ Marktes für Bankdarlehen beträgt. 2008 waren es erst fünf Prozent. Da diese Schattenbanken, wie etwa China Credit Trust, zumeist riskante Kreditgeschäfte tätigen, stellen sie einen enormen Unsicherheitsfaktor dar, denn selbstverständlich bestehen enge finanzielle Verflechtungen zwischen diesen Kreditfirmen und den offiziellen Banken. Zusammenbrüche im informellen Sektor würden somit die gesamte Finanzbranche in Gefahr bringen.
Dabei gilt schon die offizielle Verschuldungsrate der chinesischen Industrie in Höhe von rund 120 Prozent des BIP als ziemlich hoch. Die meisten Schwellenländer weisen einen weitaus niedrigeren Wert auf; die OECD bezeichnet bereits ein Verschuldungsniveau von 90 Prozent als problematisch. Die offiziellen Angaben über notleidende Unternehmenskredite, die sich bei knapp einem Prozent bewegen sollen, gelten selbst in China, als unseriös. Staatsbanken müssen oftmals auf politischen Druck hin auch unrentablen Unternehmen weiter Kredite gewähren. Schätzungen gehen von einer Rate von sechs bis sogar zehn Prozent ‚fauler Kredite‘ im Wirtschaftssektor aus. Schließlich mehren sich die Anzeichen für eine spekulative Überhitzung des jahrelang boomenden chinesischen Immobilienmarktes. So sind im vergangenen Jahr die Immobilienpreise in den zehn wichtigsten Städten der Volksrepublik um 1,5 Prozent gesunken. Im Großraum Peking soll inzwischen weit mehr als eine Million zu Spekulationszwecken leer stehender Wohnimmobilien geben.
Dabei ist das mittels dieser Schuldenexzesse und Spekulationsblasen angefachte Wirtschaftswachstum tatsächlich für das staatskapitalistische China überlebenswichtig. Nur durch eine gefährlich hohe Wachstumsdynamik können die enormen sozialen Verwerfungen in China überbrückt werden: Es geht um die Aufrechterhaltung einer Koexistenz von Hunderten von Millionen verelendeter Landbewohner und Wanderarbeiter, einer um ihren neu errungenen Lebensstandard besorge Mittelklasse und einer herrschenden Staatsoligarchie mit politisch gut vernetzten Milliardären. Der halsbrecherische kapitalistische Modernisierungskurs der chinesischen Führung gleicht somit dem Ritt auf den Rücken des Tigers einer entfesselten kapitalistischen Wachstumsdynamik. Erlahmt die Modernisierung, so droht diese an ihren sozialen Widersprüchen zu kollabieren. China muss somit im Wahnsinnstempo wachsen, da ansonsten politische Instabilität droht.
Es stellt sich aber dennoch die Frage, wieso die chinesische Führung diese riskante Aufblähung der Finanzsphäre bewusst forciert und nicht etwa die Stärkung des am Boden liegenden Binnenkonsums befördert, wie sie jahrelang in Sonntagsreden chinesischer Politiker angemahnt wurde. Die chinesischen Arbeiter würden mittels Lohnsteigerungen zu ihren eigenen Konsumenten, der Anteil des Konsums am BIP würde steigen und die Ungleichgewichte mit den USA und Europa könnten ausgeglichen werden.
Die bittere Wahrheit liegt angesichts des Krisenverlaufs auf der Hand: China kann diese Exportabhängigkeit von Europa und den USA schlicht nicht abbauen, sondern nur durch eigene Schuldenexzesse und Blasenbildung zu kompensieren versuchen. Das Land ist trotz aller ‚Modernisierungserfolge‘ nicht in der Lage, einen selbsttragenden, auf dem Binnenmarkt beruhenden Aufschwung zu initiieren und so als neuer Weltwirtschaftsmotor zu fungieren.
Um einen Binnenmarkt zu etablieren, der sich in einer nachhaltigen Relation zu den Exporten steht, müsste das Lohnniveau massiv erhöht werden. Doch genau dies ist aufgrund des global in der Warenproduktion erreichten enormen Produktivitätsniveaus nicht möglich. Chinas Arbeiterschaft ist nur bei Hungerlöhnen konkurrenzfähig. Die Lohnabhängigen in der Volksrepublik befinden sich in einem Konkurrenzverhältnis mit den modernsten Errungenschaften der Produktionsautomatisierung. Sobald das Lohnniveau in der chinesischen Industrie übermäßig ansteigt, greifen automatisch Tendenzen zur Rationalisierung der Produktion (siehe Kasten zu Foxconn).
Längst ist die chinesische Exportindustrie dabei, immer mehr Produktionsstätten von der Küstenregion in die – noch – unterentwickelten westlichen Binnenprovinzen zu verlagern, um der wachsenden Verhandlungsmacht der chinesischen Arbeiterschaft auszuweichen und sich auf dem Weltmarkt noch behaupten zu können. Aufgrund des sehr hohen Produktivitätsniveaus, das der globalisierte Kapitalismus erreicht hat, können die rund 200 Millionen Lohnabhängigen, die in China vom Export abhängig sind, nur unter unerträglichen Konditionen ihre Arbeitsplätze behalten. Anderenfalls würden schlicht durch Roboter ersetzt.