Telepolis, 21.12.2012
Das exportfixierte deutsche Wirtschaftsmodell kann nicht ohne die Verschuldungsprozesse im Ausland funktionieren, die in der deutschen Öffentlichkeit so vehement kritisiert werden
Mit ihrer immer weiter forcierten extremen Abhängigkeit vom Außenhandel nimmt die Bundesrepublik inzwischen eine Ausnahmestellung innerhalb der großen Industrieländer ein. Diese Dominanz des Exportsektors kommt auch in der extensiven Berichterstattung über die Entwicklung der Ausfuhren zum Ausdruck, bei der inzwischen im Monatsrhythmus über die neuesten Erfolge oder Rückschläge der „Deutschland AG“ auf dem Weltmarkt Bericht erstattet wird.
Zuletzt bildete die Veröffentlichung der entsprechenden Zahlen für das dritte Quartal 2012 durch das Statistische Bundesamt eine gute Gelegenheit für viele Wirtschaftsblätter, das fortgesetzte deutsche Exportwunder zu feiern. Trotz der Eurokrise hätten die deutschen Exporte im dritten Quartal dieses Jahres „kräftig“ zugelegt, berichtete etwa die Welt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum seien die Ausfuhren zwischen Juli und September 2012 um 3,6 Prozent auf 275,4 Milliarden Euro angestiegen. Dabei seien es vor allem die Exporte ins „außereuropäische Ausland“, die mit einem Anstieg von 9,9 Prozent das deutsche Exportwachstum beflügelten, bemerkte das Handelsblatt. Die Bild-Zeitung meldete schon Ende November stolz, dass der deutsche Export bereits die „1 Billion-Euro-Schallmauer“ durchbrochen habe. Im gesamten Jahr 2012 werden sich die Ausfuhren sogar auf rund 1,1 Billionen Euro summieren.
Tatsächlich hat es die Exportindustrie der Bundesrepublik bisher vermocht, mittels einer Umleitung der deutschen Exportströme die Ausfuhreinbrüche in der Eurozone zu überkompensieren. Die Exportzuwächse außerhalb der Eurozone erreichten einen größeren Umfang als die deutschen Ausfuhreinbrüche im europäischen Währungsraum. Diese geografische Umschichtung der deutschen Exporte ist auch bereits empirisch verifizierbar: Der Anteil der Ausfuhren in den europäischen Währungsraum am Gesamtexport Deutschlands sank von 42,8 Prozent in 2008, über 39,7 Prozent in 2011 auf 37,6 Prozent in den ersten drei Quartalen dieses Jahres.
Mit dem Anstieg um nahezu zehn Prozent umfasst der Export in Länder außerhalb der EU nun 44,4 Prozent aller deutschen Ausfuhren. Der Einbruch der deutschen Exporte in die südeuropäischen Krisenstaaten setzte sich hingegen auch im dritten Quartal fort: So schrumpften die Exporte der BRD nach Griechenland, Portugal und Spanien um bis zu zehn Prozent, die Ausfuhren nach Italien gingen sogar um 12,4 Prozent zurück. Die größten Zuwächse von rund 25 Prozent verzeichneten Deutschlands Exporteure in den USA, gefolgt von Südkorea (15,8 Prozent), Japan (12,9 Prozent) und Russland (7,6 Prozent). Die deutschen Ausfuhren nach China, das sich in einer Wirtschaftsflaute befindet, stagnierten hingegen mit einem leichten Plus von 0,9 Prozent. Vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten hat Deutschland inzwischen historisch einmalige Handelsüberschüsse realisiert, die in dieser Dimension selbst auf dem Höhepunkt der US-Immobilienblase vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise in 2008 nicht möglich waren. Allein im vergangenen September verzeichneten die USA gegenüber der Bundesrepublik ein Handelsdefizit von 5,2 Milliarden Dollar.
Entscheidend für die exportabhängige Konjunkturentwicklung in Deutschland ist aber vor allem die abermalige Steigerung des deutschen Handelsüberschusses, der allein im dritten Quartal 50,1 Milliarden Euro betrug – und sich aus der Differenz zwischen den auf 275,4 Milliarden Euro angeschwollenen Exporten und den um 0,4 Prozent auf 225,3 Milliarden Euro gesunkenen Importen ergibt. Damit liegt die Exportindustrie der BRD voll im Trend, den weltweit größten Leistungsbilanzüberschuss von rund 200 Milliarden Euro zu erreichen, der ihr von der OECD im vergangenen August prognostiziert wurde. Deutschland ist somit Exportüberschussweltmeister.
Geografische Umschichtung durch Exportüberschüsse und Verschuldung
Es sind gerade diese Handelsüberschüsse – und die korrespondierenden Leistungsbilanzüberschüsse – die hauptsächlich die bisherige passable Konjunkturentwicklung in der BRD ermöglichten. Dabei sind diese Überschüsse nur deswegen möglich, weil die Zielländer der deutschen Exportoffensiven sich verschulden. Im Klartext: Damit die BRD immer höhere Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften kann, müssen im Ausland gerade die Verschuldungsprozesse intensiviert werden, die von der deutschen Politik in Sonntagsreden verdammt werden. Um die deutschen Exportüberschüsse von 50 Milliarden Euro in dem vergangenen Quartal zu ermöglichen, müssen sich die entsprechenden Importländer somit Defizite in der gleichen Summe anhäufen. Deutschland stehe „wegen seines hohen Handelsüberschusses international immer wieder in der Kritik,“ hieß es hierzu bei der Tagesschau, da „den Ländern mit Exportüberschüssen stehen solche mit Defiziten“ gegenüberstünden, „die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen“.
Ähnlich dem deutschen Exportvolumen, fand auch bei diesen Exportüberschüssen eine geografische Umschichtung statt. Bis zum Ausbruch der Eurokrise hat Deutschlands Exportindustrie 60 Prozent ihrer Überschüsse gegenüber den heutigen europäischen Krisenstaaten erzielt und so maßgeblich die europäische Schuldenkrise angeheizt. Steffen Bogs, Herausgeber des Blogs querschuesse.de, bezifferte den deutschen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der Eurozone, der zwischen Euroeinführung und erstem Quartal 2012 angehäuft wurde, auf 824,2 Milliarden Euro. Diese deutschen Leistungsbilanzüberschusse entsprechen den Defiziten in den europäischen Schuldenstaaten. Bei der Eurozone handelte es sich somit schon seit Jahren um eine „Trensferunion“ – um eine Transferunion zugunsten der deutschen Exportwirtschaft.
Inzwischen ist hier ebenfalls ein rascher Umschwung zu beobachten, bei dem die Handelsüberschüsse Deutschlands mit Südeuropa – die vor Krisenausbruch im zweistelligen Milliardenbereich lagen – rasch abschmelzen und dafür die Überschüsse mit den USA, Frankreich und sogar Südostasien ansteigen. Allein gegenüber den sich immer stärker verschuldenden USA, denen Bundesfinanzminister Schäuble noch im September eine „viel zu hohe Staatsverschuldung“ ankreidete, erzielte die BRD in den ersten drei Quartalen dieses Jahres einen Handelsüberschuss von rund 27 Milliarden Euro. Bei dem in der hiesigen Presse viel gescholtenen Frankreich waren es sogar 30 Milliarden.
Um die gesamtwirtschaftliche Relevanz dieser Exportüberschüsse für die Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik einschätzen zu können, kann der sogenannte Außenbeitrag – der Saldo zwischen Exporten und Importen von Waren und Dienstleistungen – bei der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes ermittelt werden. Mit dieser ökonomischen Kategorie des Außenbeitrags kann somit der Anteil der Exportüberschüsse an dem Wirtschaftswachstum eines Landes gemessen werden. Je höher der positive Außenbeitrag, desto höher der Konjunkturbeitrag der Handelsüberschüsse. Bei langfristiger Betrachtung des Zeitraums zwischen 1970 und 2011 ergibt sich für die Bundesrepublik ein positiver Außenbeitrag von rund 13 Prozent, was bereits ein im internationalen Maßstab sehr hoher Wert ist, da beispielsweise Japan auf einen Außenbeitrag von 7,3 Prozent und Italien sogar von nur 2,4 Prozent kommt. Die Vereinigten Staaten weisen sogar einen negativen Außenbeitrag von drei Prozent in dem besagten Zeitraum auf.
Die exzessive Exportausrichtung der Bundesrepublik seit der Euroeinführung kommt hingegen bei der Konjunkturentwicklung zwischen 1999 und 2008 voll zum Vorschein, wo 47 Prozent des BIP-Wachstums auf den Außenbeitrag – also auf die Handelsüberschüsse – entfallen. Den bisherigen Höhepunkt dieser Exzesse konnte das Statistische Bundesamt bei der Vorstellung des Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent im ersten Quartal 2012 melden, dessen Außenbeitrag sich auf 0.9 Prozent summierte. Dies bedeutet somit, dass knapp 60 Prozent des deutschen Wirtschaftswachstums durch die hierzulande so verpönte Schuldenbildung im Ausland generiert werden. Ohne jegliche Übertreibung kann somit konstatiert werden, dass Deutschlands Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren größtenteils auf der Anhäufung von Schuldenbergen im Ausland beruhte!
Diese Tatsachen sprach zuletzt die UNO in ihrem World Economic Situation and Prospect Report für 2013 an, der darauf verwies, dass in Deutschland Möglichkeiten gegeben seien, mittels einer „Stimulierung der Binnennachfrage die externen Überschüsse zu verringern“. Im Bericht wird klar konstatiert, dass die Bundesrepublik inzwischen den höchsten Leistungsbilanzüberschuss aller großen Industrieländer erwirtschaftet, der sich kaum krisenbedingt verringert hat und weiterhin bei rund fünf Prozent des BIP verharrt. Der Leistungsbilanzüberschuss Chinas hat sich hingegen zwischen 2007 und 2012 von zehn Prozent auf 2 Prozent massiv verringert; in Japan reduzierte sich der Überschuss leicht von fünf Prozent des BIP auf vier Prozent.
„Beggar thy neighbour“
Ganz ohne diplomatische Zurückhaltung formulierte Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), diese in der deutschen Öffentlichkeit beharrlich ignorierten Zusammenhänge Ende November. Die enormen deutschen Überschüsse entstünden „auf Pump, auf den Schulden der anderen Länder“, so Horn, der wieder mal auf die miserable Lohnentwicklung und die daniederliegende Binnennachfrage in der größten Ökonomie der Eurozone verwies: „Die Kehrseite ist eine relativ schwache Entwicklung bei Löhnen und Binnennachfrage.“ Die deutschen Exporterfolge sind somit durch Lohnkahlschlag und Perekarisierung im Gefolge der Agenda 2010 ermöglich worden.
Das Ausmaß des langfristigen, insbesondere durch die Hartz-IV-Arbeitsgesetze forcierten Konsumverzichts in der BRD wird auch an dem Umstand deutlich, dass die realen Einzelhandelsumsätze im Oktober bei dem Exportüberschussweltmeister Deutschland um 4,98 Prozent unter denen vom Oktober 2000 lagen und 5,16 Prozent unter dem Niveau von 1994. Der langfristige Vergleich der Arbeitnehmerentgelte mit dem Exportvolumen macht deutlich, wie sehr der Lohnkahlschlag in der BRD die Exportoffensiven der deutschen Industrie erst ermöglichte: Seit dem Jahr 2000 sind die realen Arbeitnehmerentgelte bis zum dritten Quartal 2012 gerade mal um 1,6 Prozent angestiegen, während das Exportvolumen um 92,8 Prozent zulegte. Der kurzfristige Anstieg des Lohnniveaus in Deutschland, der im Gefolge des Wirtschaftsbooms in 2010 einsetzte, ist überdies bereits wieder zum Erliegen gekommen. Die bereinigten realen Durchschnittslöhne in der Bundesrepublik stagnieren seit dem dritten Quartal 2011, wobei jüngst wieder ein leichter Rückgang festgestellt werden kann. Im dritten Quartal 2012 gingen sie real um 0,41 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück.
Dieser wirtschaftspolitische Kurs stellt keinesfalls ein neuartiges wirtschaftliches Phänomen dar. Die Militärdespotien der frühen Neuzeit praktizierten ebenfalls diese nachträglich als Merkantilismus bezeichnete Wirtschaftspolitik, bei der die Handelsüberschüsse gegenüber konkurrierenden Ländern zur Sanierung der durch gigantische Militärausgaben überbeanspruchten Staatshaushalte beitragen sollten. Derzeit ist es hingegen die Folgen der Systemkrise des Kapitalismus, die zu einer dramatischen Haushaltslage in vielen Industriestaaten führen – mit Ausnahme der Bundesrepublik, die aufgrund des Exportbooms ihr Haushaltsdefizit zumindest noch unter Kontrolle halten kann. Dennoch können hier sicherlich auch Parallelen zwischen den frühneuzeitlichen Militärstaaten und der Verschärfung des Arbeitsregimes im Gefolge der Hartz-IV-Arbeitsgesetze in der Bundesrepublik gezogen werden, die ja mit der Einführung von Zwangsarbeit und massiver Prekarisierung und Entrechtung der arbeitslosen Lohnabhängigen einhergingen.
Eine ähnliche exportfixierte Politik, die zusätzlich mit massivem Protektionismus einherging, verfolgten die meisten Industriestaaten während der großen Depression der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Innerhalb der Wirtschaftswissenschaft herrscht heutzutage weitgehende Einigkeit darüber, dass diese Politik zur Vertiefung der damaligen Systemkrise beigetragen hat. Damals etablierte sich im angelsächsischen Raum die Redewendung „Beggar thy neighbour“ („Ruinier deinen Nachbarn“) für solche wirtschaftspolitischen Strategien, bei denen die Widersprüche einer schweren kapitalistischen Systemkrise „exportiert“ werden. Deutschlands Wirtschaftskurs des „Beggar thy neighbour“ ist gerade deswegen so effektiv, weil keine anderen relavanten Staaten eine ähnliche aggressive Forcierung der Exportüberschüsse betreiben.
Letztendlich stellt sich somit die Frage, wieso ausgerechnet in Deutschland, dessen Exportindustrie von der Schuldenmacherei anderer Länder besonders profitierte, die öffentliche Empörung wegen dieses Schuldenturmbaus so vehement vernehmbar ist. Wieso kritisiert beispielsweise Schäuble die amerikanische Verschuldungsdynamik so lautstark, während die deutschen Exporteure gerade dank dieser Verschuldungsdynamik neue Exportüberschussrekorde gegenüber den USA erwirtschaften?
Diese Absurdität der deutschen Krisenideologie hat keinen rationellen Kern, sie kann wohl nur aus einer ideologiekritischen Position heraus erhellt werden: So wie die deutsche Industrie die Widersprüche der gegenwärtigen kapitalistischen Systemkrise exportiert, werden in der korrespondierenden Ideologie die Ursachen der Krise ins Ausland exportiert. So erscheinen in der veröffentlichen Meinung gerade diejenigen Schuldenstaaten als die für die Krise anscheinend verantwortlichen Sündenböcke, die mit ihrer Defizitbildung die deutschen Exportüberschüsse erst ermöglichen.