Linksruck in Tschechien

„Junge Welt“, 17.10.2012
Drakonischer Sparkurs und Korruption im Regierungslager abgestraft: Kommunisten verbuchen bei Regionalwahlen massive Zugewinne. Weitere Erfolge bei Senatswahl in Aussicht

Tschechiens Regierungschef scheint lernresistent. Der konservative Premier Petr Necas bekräftigte in einer ersten Stellungnahme nach der schweren Schlappe, die die tschechische Rechte bei den Regionalwahlen am vergangenen Wochenende einstecken mußte, seinen Austeritätskurs fortzusetzen. Er werde weiterhin mit der Sparpolitik fortfahren, drohte Necas am Montag: »Wir sind nicht blind oder taub«, behauptete der angeschlagene Ministerpräsident, »aber die wichtigsten Parameter unserer Agenda, die auf die Absenkung der Verschuldung und des öffentlichen Finanzdefizits abzielt, bleiben bestehen.« Dies sei »der Grund für die Existenz dieser Regierung«, so Necas wörtlich.

Dabei mußte Necas Bürgerpartei (ODS) bei der jüngsten Abstimmung, bei der auch ein Teil der tschechischen Senatssitze zur Wahl stand, eine weitaus schwerere Niederlage einstecken, als ohnehin im Vorfeld prognostiziert worden war. Landesweit konnte die ODS nur noch 12,3 Prozent aller Stimmen erringen, was einer Halbierung ihres Wahlergebnisses von 2008 gleichkommt. Die Sozialdemokraten (CSSD) wurden mit 23,6 Prozent stärkste politische Kraft, doch auch sie mußten herbe Verluste von rund zwölf Prozentpunkten hinnehmen. Als klarer Wahlsieger ging aus dem Urnengang hingegen die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens hervor. Die KSCM konnte ihren Stimmenanteil von rund 15 Prozent 2008 auf 20,5 Prozent ausbauen und somit das beste Wahlergebnis seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus erzielen.

Das totale Fiasko der ODS wird erst unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse in 13 Landkreisen Tschechiens voll ersichtlich, wo die Regierungspartei mit der Ausnahme der Region Plzen auf dem dritten Platz hinter den Kommunisten und Sozialdemokraten landete. Die KSCM vermochte es hingegen, erstmals in zwei Regionen zur stärksten politischen Kraft aufzusteigen. In Karlovy Vary und Usti nad Labem errangen die Kommunisten 23 beziehungsweise 26 Prozent der Stimmen, so daß sie nun den Anspruch auf die Regierungsbildung dort erheben. Dieser enorme Linksruck im politischen Spektrum Tschechiens kommt auch bei der neuen Sitzverteilung in den Regionalparlamenten zum Ausdruck, wo die Kommunisten ihren Anteil von 114 auf 182 Parlamentssitze ausbauen konnten. Sie liegen damit nur noch knapp hinter der CSSD, deren Mandatszahl von 208 auf 205 abschmolz. Die ODS kann nur noch 102 Abgeordnete in die Regionalparlamente entsenden.

Weiteres Ungemach kündigt sich für die tschechischen Konservativen bei der Stichwahl zum Senat am kommenden Wochenende an. Um die 27 Sitze im tschechischen Oberhaus bewerben sich unter anderem 22 Sozialdemokraten, 13 Kommunisten und zehn Konservative, denen aber selbst in der einzigen Region, in der die ODS eine relative Mehrheit erhielt – in Plzen – eine Niederlage droht. Die tschechischen Sozialdemokraten scheinen unter dem Eindruck der kommunistischen Wahlsiege ihre langjährige Blockadehaltung aufzugeben und eine Kooperation mit der KSCM anzustreben. Der stellvertretende sozialdemokratische Vorsitzende Lubomír Zaoralek erklärte gegenüber dem tschechischen Radio, daß der CSSD die Kommunisten als »einzig möglicher Partner« geblieben seien: »Ihr Programm steht uns nahe, und einige ihrer Vertreter haben sogar ganz vernünftig gesprochen, als sie öffentlich aufgetreten sind.« (Siehe Spalte)

Bislang wurde die KSCM im politischen System Tschechiens von allen größeren Parteien isoliert, da sie sich einer Sozialdemokratisierung verweigert. In Plzen etwa wollen KSCM und CSSD gemeinsam einen Wahlsieg des ODS-Kandidaten Jiri Pospisil, der als ein parteiinterner Widersacher von Necas gilt, durch Wahlabsprachen verhindern. Sollten solche Absprachen auch in anderen Regionen getroffen werden, könnte die KSCM auch mit dem Einzug in den Senat rechnen.

Die Verluste für das Regierungslager, die die Chancen auf vorgezogene Neuwahlen erhöhen, sind vor allem auf die massiven Kürzungen im Sozialbereich und die Erhöhungen der Mehrwertsteuer zurückzuführen, mit der die Regierung Necas die Euro-Stabilitätskriterien zu erreichen versuchte. Diese Sparpolitik vertiefte die Rezession in Tschechien, die schon seit dem vierten Quartal 2011 andauert. Zudem haben die ausufernden Korruptionsskandale sowohl der ODS wie auch der CSSD massiv geschadet (siehe jW vom 8. Juni 2012). Allein Anfang Oktober mußte der tschechische Arbeitsminister Jaromir Drabek vom kleinen Koalitionspartner »TOP 09« nach einer Korruptionsaffäre zurücktreten. Inzwischen hat Necas zehn seiner Minister wegen diverser Skandale auswechseln müssen. Die jüngste Wahlniederlage dürfte die Auseinandersetzungen in der ODS weiter anfachen, wo die Differenzen zwischen den extremistisch-neoliberalen und dem sozialkonservativen Flügel zunehmen. Beobachter schließen eine Spaltung der ODS nicht mehr aus.

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