„Junge Welt“, 23.04.2012
Tschechien hat am vergangenen Wochenende die größten Proteste seit dem Ende des Staatssozialismus vor mehr als 20 Jahren erlebt. Mit einer Massendemonstration in Prag lieferten Gewerkschaften, linke Parteien und Oppositionsgruppen eine kraftvolle Antwort auf den rabiaten Sparkurs der Rechtsregierung von Premier Petr Necas. Laut Polizeiangaben haben am Samstag bis zu 90000 Menschen in der tschechischen Hauptstadt demonstriert, die Veranstalter sprechen von 120000 Demonstranten. Sowohl die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) als auch die SoÂzialdemokraten (CSSD) unterstützten die Proteste.
Die Demonstranten forderten die Rücknahme der bereits beschlossenen Kürzungen und der geplanten Reformen des Renten- und Gesundheitswesens. Immer wieder wurden Rufe nach einem Sturz der Regierung laut. Auf Transparenten wurde aber auch eine Überwindung des kapitalistischen Systems gefordert: »Wir wollen keinen Kapitalismus«, oder »Blöder Kapitalismus, blöde Regierung, blöde Kürzungen«, lauteten die Parolen auf etlichen Spruchbannern. Viele Demonstranten äußerten ihre Empörung über die sich beständig verschlechternden Lebensumstände: »Ich muß drei Jobs annehmen, um über die Runden zu kommen«, erklärte etwa ein aus der Stadt Ostrava Angereister.
Bei seiner Ansprache forderte auch Jaroslav Zavadil, der Vorsitzende der Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftskonföderation (CMKOS), die ohnehin taumelnde Regierung Necas auf, »ihren Hut zu nehmen« und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Bereits im Vorfeld der Großdemonstration machte Zavadil darauf aufmerksam, daß die Erhöhungen der Lohn- und Mehrwertsteuer sowie die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für den tschechischen Durchschnittsverdiener zu einer jährlichen Mehrbelastung von rund 460 Euro führen würden. »Wenn diese Reformen durchgesetzt werden, finden wir uns sehr schnell in derselben Situation wie Griechenland wieder«, warnte er. Gewerkschaftsführer Bohumir Dufek drohte mit einem Generalstreik, sollte die Rechtskoalition ihren SozialÂkahlschlag fortsetzen: »Wir werden das Land lähmen, bis die Regierung stürzt.«
Laut Umfragen sprechen sich inzwischen rund zwei Drittel aller Tschechen für vorgezogene Neuwahlen aus. Gleichzeitig ist ein Regierungssturz mitsamt Neuwahlen derzeit nicht unwahrscheinlich. Die von internen Zerwürfnissen und KorrupÂtionsskandalen geplagte Koalition will am heutigen Montag über ihre Zukunft entscheiden – mit ungewissem Ausgang. Die jüngste Regierungskrise wurde durch die stellvertretende Ministerpräsidentin Karolina Peake ausgelöst, die aus ihrer unter schwindender Popularität leidenden Partei »Öffentliche Angelegenheiten« (VV) austrat und dieser »destruktive und irrationale Schritte« vorwarf. In einer ersten Stellungnahme betonte der Vorsitzende der VV, Radek John, daß seine Partei unbedingt alles vermeiden müsse, was zu Neuwahlen führen könnte, um angesichts der herrschenden politischen Großwetterlage »eine Regierung von Kommunisten und Sozialdemokraten« zu verhindern. Auf antikommunistische Ressentiments griff auch Premier Necas in einer ersten Reaktion auf die Proteste zurück, indem er Kommunisten und Sozialdemokraten beschuldigte, die Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Kürzungen seien im besten Interesse des Landes, behauptete Necas.