Die Oligarchie gewinnt immer

„Junge Welt“,  13.04.2007
Bei Krise in der Ukraine geht es auch um die Verteilung von Privatisierungsprofiten

In dem seit Anfang April andauernden Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der Regierung um Premier Viktor Janukowitsch gaben sich beide Seiten am Donnerstag in einigen Streitpunkten kompromißbereit. Der eine Westintegration seines Landes favorisierende Präsident Juschtschenko erklärte nach einer Unterredung mit Janukowitsch, über eine Verschiebung des ursprünglich für den 27. Mai angesetzten Wahltermins diskutieren zu können. Zugleich weigerte sich aber der Präsident, sein umstrittenes Dekret über die Auflösung des Parlaments bis zu einer Entscheidung des ukrainischen Bundesverfassungsgerichts auszusetzen. Diese Forderung stellte Januktowitsch am Mittwoch in einem von ihm entworfenen Vorschlag zur Lösung der Krise.

Derweil verdichten sich Infromationen, denen zufolge es bei dem aktuell tobenden Machtkampf auch um handfeste, wirtschaftliche Interessen konkurrierender Oligarchenklans geht. Demnach sollen die mit Präsident Juschtschenko und Oppositionsführerin Julia Timoschenko alliierten Oligarchen bei den in diesem Jahr durchgeführten Privatisierungen benachteiligt worden sein.

Gegen den Widerstand der ebenfalls in der Regierung vertretenen Kommunisten startete die mit der ostukrainischen Oligarchie verbündete »Partei der Regionen« Ende 2006 eine massive Privatisierungsoffensive. Über 500 Staatsunternehmen sollen in diesem Jahr verscherbelt werden. Laut einem Bericht des russischen Kommersant wurden bei den Privatisierungen hauptsächlich die Gönner und Förderer Janukowitschs bedacht. Hierunter zählen der aus Donezk stammende, mit einem geschätzten Vermögen von 11,6 Milliarden US-Dollar als »reichster Mann der Ukraine« titulierte Rinat Achmetow, sowie Viktor Pintschuk, der Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma.

Diese Oligarchen konnten bereits massiv abkassieren, doch die größten Privatisierungsvorhaben stehen noch bevor. In diesem Jahr sollen Teile derukrainischen Telefongesellschaft ­Ukrtelekom privatisiert werden. Außerdem soll die »massive Privatisierung« der Stromwirtschaft eingeleitet werden. Experten erwarten einen heftigen Kampf zwischen den von Janukowitsch protegierten Oligarchenklans aus dem Donezk und Dnjepropetrowsk, sowie dem Juschtschenko-Förderer Petro Poroschenko und dem mit Julia Timoschenko verbündeten Oligarchen Igor Kolomoiski. Vadim Karassjow, der Chef des Kiewer Instituts für globale Strategien, erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA-Novosti: »Sollten der Block Julia Timoschenko und ›Unsere Ukraine‹ Wahlen durchsetzen und eine Koalition bilden, die an die Macht kommen würde, so würden die hinter ihnen stehenden Oligarchen, wie zum Beispiel Kolomoiskis Unternehmen ›Privat‹, davon profitieren.«

Am 11. April wies Juschtschenko den ukrainischen Generalstaatsanwalt an, im Fall der Privatisierung der Holdinggesellschaft »Luganskteplowos« Ermittlungen einzuleiten. Der durch die Regierung kontrollierte staatliche »Fonds für Eigentumsverwaltung« verkaufte »Luganskteplowos« an eine russische Firma, das Unternehmen »Privat« ging dabei leer aus, wie die ukrainische Kiew Post am 29. März berichtete. Die Parlamentsfraktion des Timoschenko-Blocks bezeichnete dieses Vorgehen postwendend als illegal und startete eine parlamentarische Untersuchung. Nun nahm sich auch der Präsident dieses Falls an – hier scheint die Zusammenarbeit zwischen den zeitweilig verfeindeten, ehemaligen »orangen Revolutionären« wieder blendend zu funktionieren.

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