Euro? Nein, danke!

„Junge Welt“, 17.05.2010
Angesichts der aktuellen Turbulenzen ist den meisten osteuropäischen EU-Staaten die Lust auf ­baldigen Beitritt zur Währungsunion vergangen

Die krisengeschüttelte Euro-Familie darf sich im kommenden Jahr voraussichtlich über weiteren »Nachwuchs« freuen. Am Mittwoch sprach sich die EU-Kommission für einen Beitritt Estlands zur Euro-Zone aus, da die baltische Republik alle Kriterien des Stabilitätspaktes erfülle. Die Regierung in Tallinn konnte im vergangenen Jahr ihr Haushaltsdefizit auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die estnische Staatsverschuldung ist mit 7,2 Prozent des BIP sogar die niedrigste in der gesamten EU. Europas Finanzminister müssen noch dem Beitritts dieses haushaltspolitischen Musterknaben zustimmen, der frühestens Anfang kommenden Jahres erfolgen würde – falls es dann überhaupt noch eine europäische Gemeinschaftswährung geben sollte.

Generell haben sich alle Länder Osteuropas bei ihrem Beitritt zur EU 2004 und 2007 vertraglich verpflichtet, mit ihrer Finanz- und Haushaltspolitik auf einen baldigen Beitritt zur Euro-Zone hinzuarbeiten. Im Mittelpunkt stehen dabei die berüchtigten Maastricht-Stabilitätskriterien: Durch eine strikte Etatplanung und konsequenten Monetarismus muß insbesondere die Neuverschuldung osteuropäischer Staatshaushalte unter drei Prozent des BIP gedrückt, die Inflation begrenzt und die gesamte Staatsverschuldung unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt gehalten werden. Die Weltwirtschaftskrise mitsamt den nun eskalierenden Verwerfungen im Euro-Raum rückte die Realisierung der entsprechenden Vorhaben der meisten osteuropäischen Regierungen in weite Ferne. Zudem lassen die nun offen thematisierten Ungleichgewichte in der Euro-Zone – besonders die Exportüberschüsse Deutschlands – in vielen Hauptstädten Osteuropas generelle Zweifel an der Einführung der gemeinsamen Währung aufkommen.

In Warschau erklärte am 6. Mai der stellvertretende Vorsitzende der polnischen Notenbank, Witold Kozinski, daß der für 2012 anvisierte Beitritt zur Euro-Zone aufgrund der »Vorgänge in Griechenland« auf unbestimmte Zeit verschoben sei. Polen werde aber »sicherlich irgendwann« die europäische Gemeinschaftswährung einführen, beteuerte Kozinski. Ähnlich äußerte sich der ehemalige polnische Ministerpräsident Marek Belka, der inzwischen zum Leiter der Europaabteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgestiegen ist. Polen solle sich »nicht mit dem Beitritt beeilen«, erklärte Belka im Gespräch mit dem Fernsehsender TVN. Warschau müsse »sehr vorsichtig« agieren, da »derzeit in der Eurozone aufgrund der wirtschaftlichen Verwerfungen vor allem Partikularinteressen dominieren«, so der IWF-Europaabteilungsleiter. Zudem weist Polen mit sieben Prozent des BIP auch in diesem Jahr ein hohes Haushaltsdefizit auf, das die rechtsliberale Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk aufgrund der Wahlen im kommenden Jahr nicht umgehend durch rabiate Sparmaßnahmen senken will.

Auf der Prager Burg hingegen kommentierte der Euro-skeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus die jüngsten Turbulenzen mit offener Genugtuung. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte Klaus, daß die wahre Ursache für die Krise der Euro-Zone nicht in der griechischen Wirtschaftspolitik, sondern im Euro selbst zu suchen sei. Ohne ihn hätte Athen die Krise mit einer Abwertung seiner Währung um etwa 40 Prozent bewältigen können, so Klaus. Er schlußfolgerte, daß die Europäische Währungsunion gescheitert sei. Die tschechische Regierung gibt sich ebenfalls alle Mühe, verbindliche Zusagen zur Einführung des Euro zu umgehen. Für 2012 ist jedenfalls keine Rede mehr davon. Tschechien werde sich zuerst auf »Verbesserungen des Budgets« konzentrieren, bevor der Beitritt zur Euro-Zone auf dem Programm stehe, erklärte Miroslav Singer, Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank, gegenüber der österreichischen Zeitung Die Presse. »Ich würde sagen, 2015 ist das früheste vernünftig vorstellbare Datum.« Überdies sprach sich bei derjüngsten Erhebung zum ersten Mal mit 55 Prozent der Befragten eine deutliche Mehrheit der Tschechen gegen die Einführung des Euro aus.

Auch in Rumänien und Bulgarien, die erst 2007 der EU beitraten, wurde zumindest eine Verschiebung der Pläne zur Einführung der Gemeinschaftswährung ins Auge gefaßt. Das Haushaltsdefizit Bulgariens, das laut ursprünglichen Planungen auf 1,9 Prozent des BIP 2010 abgesenkt werden sollte, liegt aufgrund der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise mit 3,7 Prozent über den Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes. Ursprünglich wollte Bulgarien Mitte 2010 das europäische Wechselkurssystem annehmen und 2013 den Euro einführen. Für Rumänien war 2015 anvisiert, jedoch machte der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, Mitte April klar, daß sich der Zeitplan um »ein bis zwei Jahre verschieben« werde. Der für 2012 geplante Beitritt zum Wechselkurssystem des Euro dürfte nach Ansicht des rumänischen Regierungsberaters Lucian Croitoru ebenfalls nicht realisierbar sein.

Der Regierung des jüngsten Mitglieds der europäischen Währungsfamilie – der Slowakei – dürfte die Lust an dem erst 2009 eingeführten Euro schon gründlich vergangen sein. An die 816 Millionen Euro muß Bratislava zu dem Rettungspaket für Griechenland beisteuern. Das Kabinett von Premier Robert Fico beschloß deswegen, die Abstimmung über diese Hilfsmaßnahmen erst nach den Parlamentswahlen am 12. Juni abzuhalten. Im Wahlkampf schlägt Fico übrigens ähnlich populistische Töne an, wie man sie ansonsten nur von deutschen Politikern und Medien kennt. »Griechenland greifen wir nicht unter die Arme, solange es nicht seinen sozialen Standard senkt«, so der Ministerpräsident. Er verlangte u.a. eine Senkung der Gehälter um 25 Prozent.

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