Archiv für die Kategorie 'Bulgarien'

Wenn Brot zum Luxusgut wird

Dienstag, 18. September 2007

„Junge Welt“, 19.09.2007
Bulgarien: Preisschock bei Grundnahrungsmitteln. Lehrerschaft kündigt Proteste an

Das bulgarische Fernsehen berichtet dieser Tage über »schockartige Preiserhöhungen«. Insbesondere bei den Lebensmitteln sei eine regelrechte Preisexplosion in Gang gekommen, die die Nahrungsversorgung breiter Schichten der verarmten Bevölkerung gefährde. Tatsächlich kletterte die Inflationsrate im Jahresvergleich auf 12,5 Prozent, womit Bulgarien den Spitzenwert in der gesamten EU aufweist. Die Preise für Lebensmittel stiegen innerhalb der letzten zwölf Monate sogar um beachtliche 24,7 Prozent. Dabei entfällt ein Großteil dieser rasanten Preissteigerung auf die letzten Monate. Allein im August verteuerten sich die wichtigsten Grundnahrungsmittel um acht Prozent. Für Brot mußte in diesem Monat sogar 14 Prozent, für Fleisch 12 und für Sonnenblumenöl 21 Prozent mehr bezahlt werden. Käse verteuerte sich um 20 Prozent, Eier um 27 Prozent sowie Kartoffeln um mehr als ein Viertel.
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Partnerwechsel

Freitag, 14. September 2007

„Junge Welt“, 14.09.2007
Bulgarien und Rumänien stellen Militärbasen für US-Truppen zu Verfügung. Schwarzes Meer im Fokus Washingtons

Bulgariens zeigt sich entschlossen, seine Streitkräfte zu modernisieren. Dies sei die »vorrangige Aufgabe des Verteidigungsministeriums«, erklärte Verteidigungsminister Vesselin Bliznakov nach einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Ende vergangener Woche. Gegenüber der Presse mußte der Verteidigungsminister jedoch eingestehen, daß zwar die Bereitschaft zur Realisierung der kostspieligen von der NATO angemahnten Reformen bestehe, doch die »begrenzten finanziellen Mittel« dem entgegenstünden.
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Rassistische Übergriffe in Sofia

Donnerstag, 16. August 2007

„Junge Welt“, 17.08.2007
Skinheads überfielen Roma-Stadtteil. Ghetto-Leben in massiver Armut und Diskriminierung

Tagelang kam die bulgarische Hauptstadt Sofia nicht zur Ruhe. Dutzende rechtsradikaler Skinheads überfielen Anfang der Woche den mehrheitlich von Roma bewohnten Stadtteil Krasna Poljana und lieferten sich eine Massenschlägerei mit dessen Einwohnern. Bis zu 200 Personen sollen Polizeiangaben zufolge an Auseinandersetzungen beteiligt gewesen sein. Bereits am Sonntag kam es zu einem ersten Übergriff, als etwa 30 rechtsextreme Schläger über drei jugendliche Roma herfielen und einen von ihnen schwer verletzten. In den folgenden Nächten beteiligten sich Hunderte Roma an Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen.

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Claims schon abgesteckt

Samstag, 06. Januar 2007

„Junge Welt“, 05.01.2007
Lange vor EU-Beitritt ging das westeuropäische Kapital auf Expansionskurs in Rumänien und Bulgarien. Deutsche Konzerne sind vorn dabei

In der Nacht zum Montag wurde in Bukarest und Sofia besonders laut gejubelt. Standen doch die Neujahrsfeiern ganz im Zeichen des Beitritts beider Länder zur Europäischen Union. Zu diesem Zeitpunkt hatten Westeuropas Konzerne längst ihre Interessensphären auf den neuen Binnenmärkten abgesteckt. Vorn mit dabei sind deutsche Unternehmen.
Im ersten Halbjahr 2006 wuchsen die BRD-Exporte nach Rumänien um 21 Prozent auf drei Milliarden Euro. Die Ausfuhren nach Bulgarien erreichten im selben Zeitraum bei einer Steigerung von zehn Prozent ein Volumen von knapp einer Milliarde Euro. Beide südosteuropäischen Länder weisen ein Handelsdefizit gegenüber Deutschland auf: Im Falle Rumäniens beträgt es 1,1 Milliarden Euro. Bulgarien häufte ein Minus von etwa 300 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2006 an.
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Fit für Europa

Mittwoch, 08. November 2006

“Junge Welt” 08.11.06
Niedrige Steuern und Löhne sollen Bulgarien zu einem attraktiven Investitionsstandort machen. Mehrheit der Bevölkerung lebt in Armut

Die derzeit regierenden bulgarischen Sozialisten sind fest entschlossen, ihr Land zu einem »Steuerchampion« Europas aufsteigen zu lassen. Der Haushaltsausschuß des Parlaments in Sofia beschloß in der vergangenen Woche nahezu einstimmig die Senkung der Körperschaftssteuer auf zehn Prozent. Damit sinkt diese von Unternehmen zu entrichtende Gewinnsteuer ab dem 1. Januar 2007 um 50 Prozent, zudem sollen die Sozialversicherungsbeiträge ab Mitte 2007 um drei Prozentpunkte gesenkt werden. Den in Bulgarien tätigen Unternehmen soll hierdurch ersten Schätzungen zufolge eine Steuerersparnis von umgerechnet 150 Millionen Euro pro Jahr zugute kommen. (mehr …)

Aufschwung ins Leere

Dienstag, 29. August 2006

„junge Welt“ vom 29.08.06
Soziale Lange in Bulgarien auch unter sozialdemokratischer Führung äußerst problematisch

Zum ersten Jahrestag der von ihnen geführten Koalition haben die bulgarischen Sozialisten der Öffentlichkeit des Landes und den internationalen Investoren eine ganz besondere Überraschung präsentiert. Petat Dimitrow, der Vorsitzende der Haushaltskommission des bulgarischen Parlaments, schlug am vergangenen Samstag vor, die Körperschaftssteuer Bulgariens auf zehn Prozent zu senken. »Eine Körperschaftssteuer von zehn Prozent würde Bulgarien nicht verletzen. Im Gegenteil, sie würde mehr Investoren anlocken«, erklärte Dimitrow gegenüber den Medien. Die aus der kommunistischen Partei Bulgarien hervorgegengenen Sozialisten sind bestrebt, in Bulgarien die niedrigsten Unternehmenssteuern Europas einzuführen. Derzeit beträgt die Körperschaftssteuer in dem zukünftigen EU-Mitgliedsstaat gerade mal 13 Prozent. Dieser Steuersatz wird lediglich noch in Irland unterboten, wo Unternehmen nur 12,5 Prozent an Körperschaftssteuer zu zahlen haben.

Steuerdumping

n letzter Zeit sind in verschiedenen Ländern Osteuropas Bestrebungen sichtbar geworden, den unheilvollen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze zu beenden. Die Regierungen der Slowakei, Sloweniens und – durch ein ausuferndes Haushaltsdefizit genötigt – auch Ungarns haben weiteren Steuersenkungen eine klare Absage erteilt und teilweise die Steuern für Wohlhabende, Unternehmen und Banken erhöht. Die Bemühungen dieser Staaten, diese abwärts verlaufende Spirale der Steuersenkungen zu überwinden, sabotieren nun die bulgarischen Sozialisten.

Das mit einem Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent glänzende Land, das 2007 der EU beitreten will, gilt derzeit als der eifrigste Exekutor neoliberaler Politikrezepte. Neben einem der niedrigsten Unternehmenssteuersätze verfügt Bulgarien über das niedrigste Lohnniveau in Europa. Das würde sich erst ändern, wenn das Versprechen von Ministerpräsident Sergej Stanischew, den Mindestlohn zu erhöhen, auch tatsächlich realisiert würde. Auf monatlich 180 Lewa, gerade mal 92 Euro, sollen die Mindestvergütungen angehoben werden. Der bulgarische Mindestlohn würde dann mit 90 Euro nur von dem anderen EU-Kandidaten Rumänien knapp unterboten. Die Arbeitslosigkeit konnte innerhalb von zwei Jahren von zwölf auf 9,5 reduziert werden, doch bei solchen Mindestlöhnen bleibt die Massenarmut in Bulgarien bestehen. Eine von Arbeits- und Sozialministerin Emiliya Maslarova zu Beginn der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage ergab, daß rund ein Drittel aller befragten Eltern ihren Kindern rät, das Land zu verlassen und sich ein Leben im Ausland aufzubauen. Bis zu einem Drittel beträgt auch der Anteil derjenigen »Arbeitnehmer«, deren Löhne so niedrig sind, daß sie außer der regulären Arbeit noch nebenberuflich Land bewirtschaften, um über genügend Lebensmittel zu verfügen.

Dennoch scheute sich Premierminister Sergej Stanischew nicht, das vergangene Regierungsjahr als erfolgreich darzustellen. Die Regierung habe eine kontinuierliche Wirtschaftspolitik eingeleitet und genieße Vertrauen sowohl bei den Bürgern des Landes als auch bei den internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, so der Premier bei der Vorstellung eines Rechenschaftsberichts über das erste Jahr der »großen Koalition« in Bulgarien. Neben den Sozialisten sind die konservative »Nationale Bewegung Simeon II.« und die liberale »Bewegung für Rechte und Freiheiten« in der derzeitigen bulgarischen Regierung vertreten.

Hohe Teuerungsrate

Harsche Kritik an der Selbstbeweihräucherung der Regierung übten hingegen die Gewerkschaften Bulgariens. »Die Regierung in Sofia hat ernsthafte Schwierigkeiten, ihre Wahlversprechen für einen besseren Lebensstandard und höhere Einkommen einzuhalten.«, so der Vorsitzende der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB), Scheljasko Hristow, in einem Interview mit dem bulgarischen Rundfunk. Laut Hristow seien die Löhne in den letzten zwölf Monaten zwar leicht gestiegen, doch unter dem Strich hätten die Menschen nicht viel davon zu spüren bekommen, da diese Erhöhung hinter der Inflation zurückgeblieben sei. Im ersten Halbjahr 2006 betrug die Teuerungsrate in Bulgarien im Jahresvergleich 8,1 Prozent.

Auch in der Sozialistischen Partei Bulgariens regt sich inzwischen Widerstand gegen den neoliberalen Kurs der Parteiführung. Wenige Monate vor den für Oktober angesetzten Präsidentschaftswahlen hat sich in der Parlamentsfraktion der Sozialistischen Partei eine neue, linke politische Plattform gebildet, die sich als Korrektiv zur Politik der Parteispitze sieht. Ihr Hauptvorwurf an den Vorstand der Sozialisten mit Ministerpräsident Stanischew an der Spitze ist, daß die Partei in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gedriftet sei und ihre Politik nicht den Erwartungen der Wählerschaft und der sozialen Basis der Partei entspreche.

Platzt die Blase?

Dienstag, 29. August 2006

Junge Welt“ vom 21.08.06
Wirtschafts- und Immobilienboom in Osteuropa läßt Preise und Spekulationsgewinne steigen

Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der britischen Immobilienagentur Knight Frank verzeichneten die Länder Osteuropas in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres den weltweit höchsten Anstieg von Immobilienpreisen. Die durch spekulative Investitionen angeheizte Immobilieninflation erreichte insbesondere in Bulgarien ein schwindelerregendes Tempo, hier sind landesweit die Preise um 20,5 Prozent im Berichtszeitraum gestiegen – weltweit stiegen die Immobilienpreise um 8,5 Prozent. Zweistellige Preissteigerungen für Wohnungen und Häuser bis Jahresende werden von Knight Frank für Slowenien und die Slowakei prognostiziert. Eine wachsende Bautätigkeit melden die statistischen Ämter Litauens, Ungarns und Tschechiens, wo die Zahl der Neubauten 2006 um 14 Prozent anstieg. Der Immobilienboom erfaßt vor allem die Metropolen Osteuropas, so stiegen in der lettischen Hauptstadt Riga die Grundstückspreise seit Jahresanfang um 45 Prozent, nachdem sie im vergangenen Jahr bereits um 73 Prozent zugelegt hatten. In Metropolen Polens wie Krakow, Požnan oder Wrocaw sind jährliche Steigerungsraten von 20 bis 30 Prozent üblich, im Zentrum Warschaus zahlt man inzwischen umgerechnet nahezu 2500 Euro für den Quadratmeter Wohnfläche.
Baubranche im Aufwind
Die osteuropäische Immobilienbonanza ist in eine scheinbar gesunde regionale makroökonomische Gesamtlage eingebettet. Die meisten osteuropäischen Staaten weisen ein robustes Wirtschaftswachstum auf, das weit über den Steigerungsraten in Westeuropa liegt. Es ist vor allem die Industrieproduktion, die mit zweistelligen Zuwachsraten als der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung vieler mittelosteuropäischer Länder fungiert: Polen konnte Mitte 2006 ein Industriewachstum von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr verbuchen, Tschechien kommt auf 10,5 Prozent, Ungarn auf zehn Prozent. Eine starke Zunahme der Industrieproduktion konnten zudem Bulgarien (8,9 Prozent) und die Slowakei mit 6,6 Prozent melden.

In nahezu allen mittelosteuropäischen Ländern ist infolge der guten konjunkturellen Entwicklung die Arbeitslosigkeit gesunken, zu verzeichnen sind moderate Lohnerhöhungen. Die Arbeitslosenquote konnte zum Beispiel in Polen innerhalb weniger Monate von 20 auf unter 16 Prozent gedrückt werden, Estland meldet inzwischen Vollbeschäftigung. Die Lohnsteigerungen in Ungarn liegen mit 7,2 Prozent deutlich über der offiziellen Inflationsrate von drei Prozent. Über höhere Bruttolöhne können sich auch die Esten, Polen, Slowaken und Letten freuen. Auf dieser regionalen Konjunktur aufbauend, haben die Kreditinstitute der Region oftmals ihre restriktiven Bedingungen zur Kreditvergabe gelockert und es etlichen Angehörigen der schmalen Mittelschichten ermöglicht, kreditfinanziert den Bau ihres Eigenheims in Angriff zu nehmen.

Es verwundert somit kaum, daß Mittelosteuropa ins Blickfeld der im angelsächsischen Raum zum Volkssport mutierten Immobilienspekula­tion gerät. Einer Umfrage der englischen Maklergesellschaft Inside Track Group zufolge sind 29 Prozent der Briten überzeugt, daß die osteuropäischen Immobilienmärkte derzeit die höchsten Renditen erbringen können. Doch die britischen Immobilienhändler warnen vor zuviel Optimismus: Es fehle nur ein Abschwung auf dem Markt, und viele Investoren werden sich fragen: »Wie um Gottes willen werde ich verkaufen?« Dieser Abschwung könnte viel früher einsetzen, als es so manchen Hobbyspekulanten der englischen Mittelschicht lieb wäre, der sein Erspartes in bulgarische Fe­rienapartments oder kroatische Eigentumswohnungen investiert hat.
Konjunktur auf Pump
Stephen Roach, der Chefökonom der US-Bank Morgan Stanley, deutete die sehr gute Weltkonjunktur der letzten Jahre als einen instabilen, durch expansive Geldpolitik der wichtigsten Zentralbanken schuldenfinanzierten US-Konsum und weltweite Spekulationsblasen im Immobiliensektor genährten, »künstlichen Boom«, der jetzt seinem Ende entgegengeht. Ins gleiche Horn stieß wenige Tage später der oberste Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, der von einer »Verlangsamung« der Weltkonjunktur sprach, die sich – bei einer Eskalation der Lage im Nahen Osten – zu einer »globalen Katastrophe« entwickeln könnte.

Für einen solchen Fall sind die derzeit ihren Immobilienboom genießenden Länder Mittelosteuropas nicht gerüstet. Nahezu alle Staaten dieser europäischen Peripherie sind hoch verschuldet, so daß der finanz- und sozialpolitische Handlungsspielraum der osteuropäischen Regierungen gegen null tendiert. Polens Außenschuld beträgt 55 Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes, fast sieben Milliarden Euro müssen jährlich zur Zinstilgung aufgebracht werden. Selbst bei der gegenwärtigen, guten Konjunktur führen bescheidene Sozialprogramme zu einem raschen Anwachsen der Schuldenlast. Zudem weisen die meisten osteuropäischen Länder ein starkes Leistungsbilanzdefizit auf, im »boomenden« Bulgarien betrug es im ersten Halbjahr 2006 satte 1,82 Milliarden Euro. Schließlich gilt es zu bedenken, daß ein großer Teil des in Osteuropa generierten Wirtschaftswachstums in export­orientierten Niederlassungen westlicher Konzerne erwirtschaftet wurde, die ihre arbeitsintensiven Tätigkeiten dorthin auslagerten. Im Falle einer weltweiten Rezession würden diese »Global Player« selbstverständlich zuerst die peripheren Niederlassungen schließen – die rasch sinkende Arbeitslosigkeit in vielen osteuropäischen Ländern würde dann ebenso schnell wieder steigen.