Archiv für die Kategorie 'Bulgarien'

Rotstift im Armenhaus

Montag, 17. Mai 2010

„Neues Deutschland“, 17.05.2010

Auch die bulgarische Regierung setzt ein Sparprogramm um

Die Finanzlage Bulgariens ist im EU-Vergleich günstig – doch auch das südosteuropäische Land muss die Ausgaben massiv zusammenstreichen.

Wieder mal werden die Lohnabhängigen Bulgariens den Gürtel enger schnallen müssen. Um gut 20 Prozent sollen die öffentlichen Ausgaben des 7,6 Millionen Einwohner zählenden südosteuropäischen Landes beschnitten werden, kündigte Finanzminister Simeon Djankow kürzlich an. Der Rotstift soll in der Verwaltung, dem Bildungswesen, im Pensionssystem und dem Gesundheitswesen angesetzt werden. Durch dieses drakonische Sparprogramm sollen im Jahr 2010 umgerechnet 460 Millionen Euro eingespart werden.
Campact – Kohlekraftwerke NRW
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Euro? Nein, danke!

Sonntag, 16. Mai 2010

„Junge Welt“, 17.05.2010
Angesichts der aktuellen Turbulenzen ist den meisten osteuropäischen EU-Staaten die Lust auf ­baldigen Beitritt zur Währungsunion vergangen

Die krisengeschüttelte Euro-Familie darf sich im kommenden Jahr voraussichtlich über weiteren »Nachwuchs« freuen. Am Mittwoch sprach sich die EU-Kommission für einen Beitritt Estlands zur Euro-Zone aus, da die baltische Republik alle Kriterien des Stabilitätspaktes erfülle. Die Regierung in Tallinn konnte im vergangenen Jahr ihr Haushaltsdefizit auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die estnische Staatsverschuldung ist mit 7,2 Prozent des BIP sogar die niedrigste in der gesamten EU. Europas Finanzminister müssen noch dem Beitritts dieses haushaltspolitischen Musterknaben zustimmen, der frühestens Anfang kommenden Jahres erfolgen würde – falls es dann überhaupt noch eine europäische Gemeinschaftswährung geben sollte.
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Die Stunde des Populisten

Montag, 06. Juli 2009

„Junge Welt“, 03.07.2009
Billiglohnland Bulgarien wählt am Sonntag ein neues Parlament – und steht wieder vor einer Wende

Die Parlamentswahlen am Sonntag dürften die politische Landschaft Bulgariens – mal wieder – grundlegend umgestalten. Diesmal ist es Boiko Borissov, der Bürgermeister der Hauptstadt Sofia, der sich in der Pose des populistischen Rebellen gegen das korrupte Establishment Bulgariens wirft und auf einen Wahlsieg hoffen kann. Die von dem ehemaligen Komsomolzen, Karatekämpfer und Polizisten angeführte rechtspopulistische Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) konnte bereits bei den Wahlen zum EU-Parlament im Jahr 2007 mit 20 Prozent Wählerzuspruch einen Überraschungserfolg erzielen. Bei der Europawahl vom Juni 2009 ließ die GERB mit 24,4 Prozent dann die regierenden Sozialdemokraten hinter sich, die nur noch 18,6 Prozent der Stimmen erhielten.
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Krisenprofiteure von rechtsaußen

Montag, 08. Juni 2009

Leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 09.06.2009

Die EU-Wahlen 2009 bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas den politischen Durchbruch. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei »Jobbik« nahezu 15 Prozent der Stimmen erhielt.  Dieser Wahlausgang kommt einem politischen Erdrutsch nahe, da das bislang beste landesweite Ergebnis dieser antiziganischen und antisemitischen Gruppierung bei 2,2 Prozent während der Parlamentswahl von 2006 lag. Somit liegen Ungarns Faschisten nur knapp hinter den eine Minderheitsregierung stellenden Sozialdemokraten, die dank jahrelanger neoliberaler „Reformen“ ihre Wählerschaft von 34,3 Prozent in 2004 auf derzeit 17,3 Prozent halbieren konnten. Die Rechtskonservative Partei Fidesz errang hingegen einen überwältigenden Sieg mit 56 Prozent Wählerzuspruch.
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Krise trifft Spätstarter

Donnerstag, 16. April 2009

„Junge Welt“, 17.04.2009

Bulgarien hat als letztes osteuropäisches Land neoliberale Reformen durchgesetzt. Nach kurzem Boom stürzt die Wirtschaft jetzt in Rezession

Bulgariens Immobilienmarkt galt vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise als einer der gewinnträchtigsten Investitionsstandorte in Europa. Viele Angehörige der westeuropäischen Mittelklasse, insbesondere aus Großbritannien, konnten hier im mediterranen Ambiente Grundstücke und Häuser erwerben, die trotz stürmisch steigender Preise nur einen Bruchteil dessen kosteten, was in Südfrankreich, Italien oder Spanien fällig gewesen wäre. Wie in kaum einer anderen Region Mittelosteuropas gestaltete sich dieser Immobi­lienhype – mitsamt seiner Wirkung auf den Bausektor – binnen kürzester Zeit zu einem zentralen Konjunkturmotor, der den Wirtschaftsaufschwung dieser gerade mal 7,6 Millionen Einwohner zählenden Volkswirtschaft befeuerte.
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Neue Runde im Pipelinepoker

Freitag, 27. Februar 2009

„Junge Welt“, 28.02.2009

Gerät Moskaus Energietransitmonopol ins Wanken? Die EUversucht, ihre Chancen für die Nabucco-Pipeline im kaspischen Raum zu verbessern

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Rußland, der im Januar 2009 weite Teile der östlichen Peripherie der EU von der Gasversorgung abschnitt, zieht langfristige geopolitische Konsequenzen nach sich. Innerhalb der Europäischen Union erhielten die Bestrebungen zur Diversifizierung der Energieversorgung neuen Schwung. Die Europäer sind nun verstärkt bemüht, unter Umgehung Rußlands Zugriff auf die Energieträger des kaspischen Raumes zu erhalten. Von Mittelosteuropa, über den Balkan, die Türkei, den Kaukasus bis zu den Steppen Zentralasiens ist eine Intensivierung des energie- und geopolitischen Kräftemessens, des mit verstärkter Verbissenheit zwischen Rußland und dem Westen geführten »Great Game« zu beobachten.
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Zwischen Boom und Abschwung

Donnerstag, 14. August 2008

Telepolis, 14.08.2008

Die globale Kreditkrise reißt die ersten Volkswirtschaften der osteuropäischen Peripherie in den Abgrund – und sie könnten einige westeuropäische Bankkonzerne mitnehmen

Die Analysten der Deutschen Bank wollten sich in einem jüngst publizierten [extern] Kommentar zu den wirtschaftlichen Aussichten Osteuropas noch nicht festlegen, ob der Region nun eine „weiche“ oder „harte“ konjunkturelle Landung drohe. Doch im schlimmsten Fall könnte sogar das Engagement der westeuropäischen „Mutterbanken“ in ihrer osteuropäischen Peripherie in Frage gestellt werden, warnte das von Deutsche Bank Research veröffentlichte Papier. Es seien vor allem die unerwartet heftigen „makroökonomischen Anpassungen“ in den einstigen Wirtschaftswunderländern Lettland und Estland, die das Szenario einer sanften konjunkturellen Abschwächung zusehends in Frage stellten.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28528/1.html

Nase vorn im Energiepoker

Mittwoch, 13. Februar 2008

„Junge Welt“, 14.02.2008
Rußland hat über ein strategisches Pipelinenetz die Kontrolle über die zentralasiatischen Gas- und Ölreserven zurückerlangt. USA und EU versuchen, durch militärische Allianzen mit Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres die Karten neu zu mischen

Die teils hinter den Kulissen ausgefochtenen, teils offen auf der weltpolitischen Arena zwischen den Großmächten ausgetragenen Auseinandersetzungen rund um die rohstoffreichen Staaten Zentralasiens erwecken unwillkürlich Erinnerungen an die Hochzeit des Imperialismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Inzwischen wird auch längst überwunden geglaubtes Vokabular hervorgeholt, um – relativ zutreffend – den Machtpoker um die Energieressourcen des kaspischen Meeres zu charakterisieren. Es war Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater unter US-Präsident James Carter zwischen 1977 und 1981, der große, alte Mann der imperialistischen US-Politik, der in bezug auf den zentralasiatischen Raum den Begriff des »Great Game«, des »Großen Spiels« reanimierte. Als ein geopolitisches »Großes Schachspiel« sah Brzezinski schon 1997 in seinem Buch »The Grand Chessboard« die Auseinandersetzungen um den »Eurasischen Balkan«, der sich von der kaukasischen und zentralasiatischen Flanke der ehemaligen Sowjetunion bis nach Afghanistan und Iran erstrecken soll. Doch verglichen mit dem europäischen Balkan sei der »eurasische Balkan unendlich wichtiger als ein potentieller ökonomischer Preis«. Damit knüpfte der Geostratege bewußt an das »Great Game« zwischen dem zaristischen Rußland und dem britischen Empire in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts an, als beide Großmächte rücksichtslos um eine Ausweitung ihres Einflusses in Zentralasien kämpften.

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Im Sog der Inflation

Dienstag, 18. Dezember 2007

„Junge Welt“, 19.12.2007
Osteuropas ist von den rapide steigenden Nahrungsmittelpreisen aufgrund des niedrigen Lohnniveaus besonders stark betroffen

Die Inflation in der östlichen Peripherie der Europäischen Union gewinnt an Fahrt. Als das polnische Finanzministerium einen Anstieg der jährlichen Teuerungsrate von drei auf 3,5 Prozent im November prognostizierte, wurde diese Einschätzung von einem Großteil der Analysten Polens als zu skeptisch beurteilt. Tatsächlich überstieg die Inflation im November mit einem Anstieg von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar die Prognose des Finanzministeriums. Der allgemeine Preisauftrieb an der Wisla soll neuesten Einschätzungen zufolge weiter an Dynamik gewinnen: bis Jahresende auf vier Prozent; 2008 könnten fünf bis sechs Prozent erreicht werden.

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Lehrer im Streik

Montag, 15. Oktober 2007

Leicht gekürzt in „Junge Welt“, 16.10.2007

Bulgariens Pädagogen kämpfen seit über drei Wochen für eine Verdoppelung ihrer Gehälter

Die Nerven in der bulgarischen Mitte-Links-Regierung liegen inzwischen blank. Der inzwischen in die vierte Woche gehende Streik im Schulwesen sei „ein Werkzeug“, um die politischen Machtverhältnisse im Land zu ändern, schimpfte die stellvertretende Finanzministerin Nina Radeva am vergangenen Sonntag Abend. Kurz zuvor ist ein Weiterer Verhandlungsmarathon zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft gescheitert. Bulgariens Pädagogen streiken seit dem 24. September für die Verdopplung ihrer mageren Löhne, die im Schnitt bei umgerechnet 170 Euro im Monat liegen. Die Regierung signalisierte Bereitschaft, die Gehälter in mehreren Schritten um ca. 50 Prozent anzuheben.

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