Ein Kuhhandel

„Junge Welt“, 27.09.2009
Die ursprünglichen Ziele der US-amerikanischen Gesundheitsreform sind offenbar niemals ernst gemeint gewesen

Das Schicksal der amerikanischen Gesundheitsreform schien schon besiegelt gewesen zu sein, bevor die eigentliche politische Schlacht zu ihrer Durchsetzung in die heiße Phase trat. Am 18. Mai hatten sich Berater des Demokratischen Senators Max Baucus mit Vertretern wichtiger Lobbygruppen getroffen, um diesen einen Einblick in die Planungen zur Finanzierung des Umbaus des amerikanischen Gesundheitswesens zu gewähren. Die Mitarbeiter des einflußreichen Senators, der zugleich Vorsitzender des Finanzkomitees der Vereinigten Staaten ist, machten den 25 Lobbyisten der Gesundheitsindustrie ein unwiderstehliches Angebot, wie die Journalistin Anna Palmer bereits am 20. Mai berichtete. Demnach hatten Baucus’ Berater in einer »kollegialen Atmosphäre« den Lobbyvertretern klargemacht, daß jegliche »öffentliche Opposition« zur Finanzierung der Gesundheitsreform »zum Nachteil ihrer Klienten« sein würde. Der politische Prozeß solle sich »entfalten« können, ohne von der Gesundheitsindustrie torpediert zu werden.

Im Gegenzug versprachen die Mitarbeiter des Senators den Lobbyisten, bei der Reform »am Tisch zu bleiben«, an dieser also beteiligt zu werden. Solange sie nicht öffentlich dagegen opponiert, kann die Gesundheitsindustrie die Ausarbeitung der Gesundheitsreform beeinflussen, so der Deal. Zuvor, am 11. Mai, hatte die Pharmalobby (Pharmaceutical Researchers and Manufacturers Association – PhRMA) dem Weißen Haus ihren Reformvorschlag vorgetragen, nach dem sich die Arzneimittelhersteller zu einer »freiwilligen Kostensenkung« in Höhe von 80 Milliarden Dollar binnen einer Dekade bereiterklärten. Am 6. Juli wurde ein ähnlicher Deal mit Vertretern der Krankenhausgesellschaften abgeschlossen, die Einsparungen von 150 Milliarden Dollar im kommenden Jahrzehnt in Aussicht stellten. Bei jährlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar sind das »Peanuts«.

Die Journalistin und Filmemacherin Jane Hamsher, die diesen älteren Zeitungsbericht jüngst aus der Versenkung holte, beleuchtete die Logik hinter diesem Vorgehen der Senatsmitarbeiter, das mit Einverständnis des Weißen Hauses erfolgt sein sollte. Mit der Beteiligung der Lobbyisten sollten diese vor allem davon abgebracht werden, bei den kommenden Wahlen 2010 den Republikanern größere Finanzmittel zukommen zu lassen.

Was erhielt die Gesundheitsindustrie im Gegenzug? Laut dem investigativen Journalisten Glen Greenwald so ziemlich alles. Die Pharmabranche kann weiter darauf bauen, daß die US-Regierung nicht dazu übergehen wird, ihre Einkaufsmacht auszunutzen, um niedrigere Medikamentenpreise durchzusetzen. Der Versicherungsbranche hingegen soll das Weiße Haus einen Verzicht auf die staatliche Krankenversicherung zugesagt haben. Dies sei, so Greenwald, das ganze Geheimnis der apathischen Haltung der Regierung während des Kampfes um die Gesundheitsreform. Es lag in ihrem taktischen Kalkül, daß »das Gesetz verwässert, die öffentliche Option aufgegeben« werde, »weil dies das Gesundheitsgesetz ist, das sie eigentlich wollten – das war der Plan von Anfang an.«

Die Indizien, die Greenwald nennt, sind stichhaltig. Neben dem stoischen Beharren auf eine gemeinsam mit der Republikanischen Partei ausgearbeitete Gesetzgebung – die einer aggressive Verleumdungskampagne gegen die Gesundheitsreform initiierte – , läßt insbesondere die Protektion der »Blue Dogs« durch das Weiße Haus aufhorchen. Die unter dieser Bezeichnung bekanntgewordenen, rechtslastigen Demokraten rebellierten gegen die vom Weißen Haus eingebrachte Gesundheitsreform und nötigten dieser Ausgabenkürzungen bei sozialen Ausgleichszahlungen ab. Als Reaktion starteten progressive Demokraten eine Medienkampagne gegen diese – scheinbar – gegen ihre Regierung meuternden Abgeordneten. Unverzüglich bestellte der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, die Organisatoren der Kampagne bei sich ein und forderte sie unmißverständlich auf, jegliche Angriffe auf die Blue Dogs zu unterlassen.

Da die Versicherungsbranche und Pharmaindustrie nahezu alle ihre Wünsche erfüllt bekommen, garantiere das Gesetzesvorhaben auch, daß die Republikaner nicht zum »Empfänger der Großzügigkeit dieser Industrien werden (und daß die Demokratische Partei diesen Status beibehält)«, so Greenwald. Als der amerikanische Präsident Barack Obama am 15. August zum ersten Mal öffentlich die staatliche Krankenversicherung in Frage stellte, beugte er sich somit selbst geschaffenen »Sachzwängen«.

Der Pulitzer-Preisträger Chris Hegdes geht davon aus, daß die öffentliche Krankenversicherung im Kongreß bereits abgeschrieben wurde und daß bestenfalls ein Versicherungssystem eingeführt wird, wie es bereits im Bundesstaat Massachusetts mit miserablen Ergebnissen umgesetzt ist. Danach müssen die US-Bürger ihre Krankenversicherungen von privaten Anbietern kaufen. Der Staat wird ledigleich Beihilfen für finanziell schlechter gestellte Haushalte auszahlen. Diese indirekte Subventionierung der private Krankenversicherungsbranche, die sich auf einen dreistelligen Milliardenbetrag summieren dürfte, soll durch Kürzungen bei den staatlichen Programmen für verarmte und ältere US-Bürger, Medicare und Medicaid, finanziert werden. »In Massachusetts kann sich eine von sechs krankenversicherten Personen trotzdem die Behandlungskosten nicht leisten und 30000 Menschen wurden aus dem staatlichen Programm in diesem Monat aufgrund von Haushaltskürzungen ausgeschlossen. Dasselbe Debakel ist nun landesweit zu erwarten«, prophezeite Hedges.