Das Knastsystem

„Junge Welt“, 11.08.2009
85000 Häftlinge zuviel: Eine absurde Rechtsprechung sorgt dafür, daß Kaliforniens Gefängnisse überfüllt sind

Die Agenturmeldung lief am frühen Morgen des gestrigen Montag über den Ticker: »Mit Knüppeln und Pfefferspray ist die Polizei gegen meuternde Häftlinge in einem Gefängnis in Kalifor­nien vorgegangen«, hieß es darin, und daß mehr als 250 Menschen verletzt wurden. Das hatte die Verwaltung des Männergefängnisses in der Stadt Chino am Sonntag mitgeteilt. Etwa 1300 Häftlinge seien an dem Aufstand im überfüllten Gefängnis beteiligt gewesen.

Law-and-Order-Mentalität

Kalifornien macht Schlagzeilen: Selbst seinen Repressionsapparat scheint der US-Staat nicht mehr finanzieren zu können. In der vergangenen Woche (jW, 6.8.) hatte ein Gericht befunden, daß die Zustände im Gefängnissystem des von einer Haushaltskrise betroffenen Westküstenlands schlicht »verfassungswidrig« seien. Die harte Strafverfolgungspolitik und die »Unwilligkeit« der Regierung, ein weiteres Wachstum des Strafvollzugssystems zu finanzieren, haben dieses an »die Grenze der Belastbarkeit geführt«, hieß es in der Urteilsbegründung der Bundesrichter. Die Überfüllung der kalifornischen Gefängnisse führe zu einer erhöhten Selbstmordrate, zu ausartender Gewalt und nicht hinnehmbaren hygienischen Zuständen. Kaliforniens Häftlinge werden oftmals in provisorischen Baracken, in hallenähnlichen Großraumzellen mit Etagenbetten oder Matratzenlagern untergebracht.

Laut Richterspruch muß nun Kalifornien binnen der nächsten zwei Jahre 40 000 Häftlinge entlassen, um den Ausnahmezustand hinter den Gittern des Sonnenstaates zu beheben. Ein entsprechender Plan sei innerhalb der nächsten 45 Tage auszuarbeiten und vorzulegen, so das Gericht. Es sollen vor allem Menschen entlassen werden, die sich kleinerer Delikte schuldig gemacht und einen großen Teil ihrer Strafe bereits abgesessen haben. Andere Gefangene könnten unter Hausarrest gestellt, mit elektronischen Fußfesseln versehen oder zu Arbeits- und Rehabilitationsprogrammen herangezogen werden. Dieses Programm werde keine »nennenswerten Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit« haben, erklärten die Richter.

Die Haftanstalten sind auf 85000 Plätze ausgelegt, doch befinden sich darin nahezu 170000 Häftlinge. Die Absurdität des Gefängnissystems wird im Vergleich deutlich: Zu Beginn der achtziger Jahre wies Kalifornien weniger als 30000 Gefängnisinsassen auf. Erst die zunehmenden Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahrzehnte ließen die Häftlingszahlen explosionsartig ansteigen, während die Kriminalitätsrate sogar leicht rückläufig war. Die »Law-and-Order«-Mentalität ist innerhalb der kalifornischen Öffentlichkeit weit verbreitet. Auch jetzt sprechen konservative Gruppen und Politiker davon, daß »gefährliche Kriminelle« durch diesen Richterspruch auf die Bevölkerung losgelassen würden.

Dabei stellen gerade die Menschen den Großteil der kalifornischen Gefängnisbevölkerung, die aufgrund der »Null-Toleranz«-Strategie bei der Verbrechensbekämpfung in die Mühlen des Justizsystems gerieten. Berüchtigt ist beispielsweise das 1994 durch Volksentscheid angenommene »Three-Strikes«-Gesetz in Kalifornien, laut dem selbst bei dreimaligen Bagatelldelikten, wie Diebstahl oder Betrug, lebenslange Freiheitsstrafen verhängt werden können. Haftstrafen drohen auch schlichten Drogenkonsumenten. Überdies verfügt der Westküstenstaat über die restriktivsten Bewährungsregeln der gesamten USA.

Hohe Strafen für Diebstahl

So wurde beispielsweise 1995 Leandro Andrade zu zweimal 25 Jahren Haft verurteilt, weil er in zwei Supermärkten insgesamt neun Videokassetten geklaut hatte. Tausende solcher Kleinkrimineller sitzen in Kalifornien aufgrund von mehreren Bagatelldelikten langwährende Haftstrafen ab. Ein 2004 durchgeführter Volksentscheid, der die Beschränkung dieser »Three-Strikes«-Regel auf Gewaltverbrechen vorsah, scheiterte.

Die gnadenlose Rechtsprechung kommt den kalifornischen Steuerzahlern teuer zu stehen. Zwischen 2000 und 2007 stiegen die Aufwendungen für dessen Gefängnissystem von 5,2 Milliarden auf zehn Milliarden Dollar. Zum Vergleich: 2007 gab Kalifornien für die höhere Bildung mit zwölf Milliarden Dollar nur unwesentlich mehr aus als für seine Strafvollzugsanstalten.

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