Schon wieder Wahlen in Moldawien

„Junge Welt“, 17.06.2009
Präsident muß frisch gewähltes Parlament auflösen, nachdem die Opposition dessen Arbeit boykottierte

Moldawien steht vor einer erneuten Parlamentswahl. Der scheidende moldawische Präsident Wladimir Woronin ließ am Montag das erst Anfang April gewählte Parlament des südosteuropäischen Landes auflösen, nachdem am 3. Juni die Präsidentschaftskandidatin der Kommunistischen Partei Moldawiens, die bisherige Ministerpräsidentin Zinaida Greceanii, erneut die zu ihrer Wahl erforderliche Mindestbeteiligung um eine Stimme verfehlte. Laut der moldawischen Verfassung wählt das Parlament den Präsidenten. Sollte es hierbei zweimal scheitern, muß das Abgeordnetenhaus aufgelöst werden. Der bisherige Amtsinhaber Woronin darf nach zwei Amtsperioden nicht noch einmal kandidieren. Mitte Mai wurde der 68jährige Vorsitzende der KP aber zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Die Kommunisten, die bei den letzten Wahlen 49,9 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen konnten, verfügen zwar im Parlament über eine satte Mehrheit von 60 der 101 Parlamentssitze. Doch gelang es der Opposition trotzdem, die Wahl Greceaniis durch einen Parlamentsboykott zu blockieren. Die Wahl eines Präsidenten durch das moldawische Parlament ist erst dann gültig, wenn sich mindestens 61 Abgeordnete daran beteiligen. Die Opposition ging folglich dazu über, dem ersten Wahlgang am 20. Mai wie auch dem zweiten am 3. Juni gänzlich fernzubleiben.

Die drei Oppositionsparteien der Liberalen, Liberaldemokraten und der Partei »Unser Moldawien« boykottieren die Präsidentenwahl, um die Wiederholung der von ihnen nicht anerkannten Parlamentswahlen zu erzwingen. Obwohl selbst EU-Vertreter und Wahlbeobachter der OSZE die Abstimmung als weitgehend frei und fair bewertet haben, brachen anschließend in der Hauptstadt Chisinau blutige Krawalle aus, bei denen Anhänger der Opposition rumänische Fahnen schwenkend Regierungsgebäude angriffen. Die Regierung machte umgehend Rumänien für diese Unruhen verantwortlich, aus dessen Staatsverband Moldawien erst 1940 ausschied. Tatsächlich sind während der blutigen Ausschreitungen Rufe nach einem Anschluß Moldawiens an Rumänien laut geworden.

Die Neuwahlen sollen nun am 29. Juli abgehalten werden. Vertreter der Kommunistischen Partei kritisierten umgehend die unnachgiebige Haltung der Oppositionskräfte, da Moldawien als eines der ärmsten Länder Europas sich angesichts der Wirtschaftskrise eine weitere kostspielige Wahl kaum leisten könne. Woronin, der zunächst weiter den Posten des Staatschefs bekleiden wird, beschuldigte die Opposition, das Land schlicht »ins Chaos« gestürzt zu haben. »Das Geschäftsklima dürfte leiden; die Investitionen in die Volkswirtschaft werden sinken«, monierte die Parlamentsvorsitzende der längst sozialdemokratisierten Kommunisten Moldawiens, Maria Postoicu. Vertreter der Opposition begrüßten die Neuwahlen. Corina Fusu von der Liberalen Partei sprach von einer »Chance für Moldawien, sich zu rehabilitieren, zur Normalität und Legalität zurückzukehren«.

Ob die Mehrheit der Bürger des Landes dies ähnlich sieht, ist indes fraglich. Die einzigen Gesetze, die im Vorfeld der Neuwahlen im paralysierten Parlament in Chisinau verabschiedet wurden, sollen jedenfalls der um sich greifenden Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit vorbeugen. So wurde die Mindestwahlbeteiligung in der ehemaligen Sowjetrepublik von den bisherigen 50 Prozent auf 33 Prozent aller eingetragenen Wähler gesenkt. Man hofft offensichtlich in Chisinau, daß zumindest bei der nächsten Parlamentswahl die Mindestbeteiligung nicht unterschritten wird.

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