Machtkampf in Kiew

„Junge Welt“, 07.04.2009
Juschtschenko stellt Bedingungen für vorgezogene Präsidentschaftswahlen

Der Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko scheint erneut in Bewegung zu geraten. Wie die Nachrichtenagentur ­UNIAN am 3. April meldete, erklärte sich Juschtschenko prinzipiell bereit, seinen Widerstand gegen vorgezogene Präsidentschaftswahlen aufzugeben. Seine Einwilligung in einen baldigen Urnengang knüpfte der Staatschef allerdings an eine Reihe von Bedingungen. Vor allem solle die vorgezogene Präsidentschaftswahl zeitgleich mit einer Parlamentswahl stattfinden. »Ich bin bereit, diese Entscheidung zu treffen, da sie nur von mir abhängt«, erklärte der Staatsschef anläßlich seines Besuchs einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte.

Anfang April hatte der ukrainische Präsident eine schwere innenpolitische Niederlage hinnehmen müssen, nachdem das Parlament, die Werchowna Rada, mit überwältigender Mehrheit beschlossen hatte, die kommenden Präsidentschaftswahlen schon am 25. Oktober abzuhalten. Für diesen Termin stimmten 401 von 450 Abgeordneten. Juschtschenko hingegen hatte gehofft, sich dem Wähler erst am 17. Januar 2010 stellen zu müssen. Diese Verzögerungstaktik resultiert aus dem kaum noch vorhandenen Rückhalt Juschtschenkos in der Bevölkerung. Seine Umfragewerte befinden sich im freien Fall. Folglich entschied der Präsident, beim ukrainischen Verfassungsgericht gegen den Wahltermin zu klagen. Juschtschenko beruft sich hierbei auf die seit 2006 geltende Verfassung. Das Parlament hingegen ließ den Wahltermin gemäß der alten Verfassung ansetzen, da der derzeitige Präsident bereits 2005 sein Amt antrat.

Mit dem jüngsten Schachzug hofft nun Juschtschenko, seine wichtigste Rivalin, die Regierungschefin Timoschenko, unter Druck setzen zu können. Die vormalige Verbündete Jusch­tschenkos ist naturgemäß wenig angetan von diesem Kompromißvorschlag, der sie des Postens der Ministerpräsidentin berauben würde. Vertreter des Blocks Julia Timoschenko (BJT) erklärten in ersten Stellungnahmen gegenüber ukrainischen Medien, daß sie diese Initiative ablehnen. Juschtschenko wolle sich mit seinen »Getreuen im Parlament wiederfinden, obwohl er sich immer noch an die irrige Hoffnung klammert, die Präsidentschaftswahlen gewinnen zu können«, behauptete der Abgeordnete Sergej Mysenko (BJT). Politische Beobachter gehen davon aus, daß Julia Timoschenko erst nach gewonnenen Präsidentschaftswahlen vorgezogene Parlamentswahlen abhalten lassen will.

Trotzdem hat diese Initiative des Präsidenten durchaus Chancen, realisiert zu werden. Der Vorschlag Jusch­tschenkos deckt sich mit den Vorstellungen der in der östlichen Ukraine beheimateten Partei der Regionen. Diese von der ostukrainischen Oligarchie finanzierte Partei demonstrierte am 3. April für genau diese Lösung im ukrainischen Machtkampf auf dem Majdan, dem zentralen Platz Kiews. Das Volk habe Juschtschenko gezwungen das zu tun, »was die Leute wollen«, triumphierten Parteisprecher gegenüber der Presse. Führende Politiker der Partei der Region erklärten überdies, sich auch mit den Änderungen des Wahlrechts anfreunden zu können, die Juschtschenko ebenfalls vorgeschlagen habe. Der ukrainische Staatschef verlangt, daß künftig nicht mehr Parteilisten, sondern konkrete Personen bei einem Urnengang gewählt werden. Ferner soll die Immunität der Parlamentarier abgeschafft werden. Aus dem Sekretariat des Staatschefs hieß es, daß nun »alles vom Parlament abhängt, das unbedingt die Änderung des Wahlrechts beschließen muß«, so der präsidiale Berater Wadim Karasjow.

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