Klimaschutz in der Krise

„Junge Welt“, 06.04.2009
In Bonn wird bis Mittwoch über Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll beraten. Konkrete Ergebnisse werden nicht erwartet

Wieder einmal tagt eine Vorbereitungskonferenz zum Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls – jetzt bis zum 8. April in Bonn. Bei diesen Vorverhandlungen sollen die Grundrisse einer neuen globalen Klimaschutzvereinbarung skizziert werden, die auf dem Kopenhagener Klimagipfel im Dezember zu verabschieden wäre. Konkrete Ergebnisse wird dieses Treffen mit Sicherheit nicht bringen, doch wurde von den 2600 Teilnehmern aus fast 175 Ländern insbesondere das Auftreten der US-Delegation mit Spannung erwartet.

Widerstand in den USA

Der Unterschied zur Blockadehaltung der Vorgängerregierung um George W. Bush schien auf den ersten Blick enorm. Die USA wollten »kraftvoll und eifrig« bei der Verringerung der Treibhausgase mitwirken, erklärte der Verhandlungsleiter Todd Stern. Doch er bemühte sich auch umgehend, die Erwartungen zu minimieren. Man könne keinen »Zauberstab« schwingen, um die bestehenden Hürden beim Klimaschutz zu beseitigen, erklärte Stern unter Verweis auf Widerstände in den Vereinigten Staaten. Die US-Delegation verteidigte ihre Zielsetzung, die Emissionen von Treibhausgasen in den kommenden Jahren nur um 16 Prozent zu senken – international diskutiert wird hingegen eine Verminderung von 25 bis 40 Prozent bis 2020.

Zudem rief Stern erneut die »Schwellen­länder« – insbesondere China – auf, den Kohlendioxidausstoß stärker zu reduzieren. Dabei scheint Washington zumindest mit Peking tatsächlich einen ernsthaften Dialog zu Fragen des Klimaschutzes eingeleitet zu haben. Beide Staaten sind für mehr als 40 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Eine erste Annäherung erfolgte während der China-Visite der US-Außenministerin Hillary Clinton Mitte Februar. Am 16.März dann traf sich Stern mit einer chinesischen Delegation in Washington, um vor dem Gipfel von Kopenhagen die Vorstellungen beider Seiten zur Klimapolitik weiter zu erörtern. Bislang weigern sich China und die USA mit Verweis auf die steigenden Emissionen der jeweiligen Gegenseite, verbindliche Zielvorgaben festzuschreiben.

Die zaghafte Annäherung zwischen Peking und Washington wird aber zugleich durch die Imperative des der kapitalistischen Wirtschaftsweise eigenen permanenten Wachstumszwangs wie auch der an Schärfe gewinnenden Wirtschaftskrise unterminiert. So erklärte der chinesische Regierungs­chef Wen Jiabao vor der Clinton-Visite zwar, daß China »unermüdlich« an der Reduzierung des Energieverbrauchs arbeiten werde, doch angesichts der ökonomischen Krise bleibe das Wirtschaftswachstum weiterhin das »primäre Ziel« Pekings.

Die verheerenden ökologischen Folgen der kapitalistischen Globalisierung führt eine jüngst vom britischen Guardian thematisierte Studie vor Augen. Danach ist die chinesische Exportindustrie für rund die Hälfte der in den letzten Jahren gestiegenen CO2-Emissionen des Landes verantwortlich. Die notorisch ineffiziente, energiehungrige Industrie des Schwellenlandes China produziert auch im großen Umfang Güter für voll entwickelte Industriegesellschaften. Der Untersuchung zufolge entfallen neun Prozent des chinesischen Kohlendioxidausstoßes auf die Warenproduktion für die USA, sechs Prozent auf die für Europa. Es ist daher innerhalb dieser kapitalistischen Logik folgerichtig, wenn der chinesische Chefunterhändler Li Gao fordert, die Zielländer sollten für diese in China entstandenen CO2-Emissionen auch die Verantwortung übernehmen.

Euphorie erlahmt

Doch auch in den USA erlahmt die kaum in Gang gekommene ökologische Euphorie zusehends. Kürzlich meldete der Guardian, daß die Oba­ma-Regierung das Kyoto-Nachfolgeabkommen im Dezember wahrscheinlich nicht unterzeichnen werde, da im Kongreß der Widerstand dagegen wachse.

Angesichts der Wirtschaftskrise ändert sich auch in der US-Bevölkerung die Haltung zum Umweltschutz. Einer Gallup-Umfrage zufolge will zum ersten Mal seit 25 Jahren die Mehrheit der Befragten dem Wirtschaftswachstum höchste Priorität einräumen. Dabei gewinnt der Klimawandel trotz Wirtschaftsabschwung entgegen den Hoffnungen vieler Wissenschaftler weiter an Fahrt. Die CO2-Konzentration stieg 2008 um 2,3 auf inzwischen 385 Moleküle pro Million Gesamtteilchen in der Atmosphäre (ppm), während ihr durchschnittlicher Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in den vergangenen Jahren nur bei 2,0 ppm lag. Es wird befürchtet, daß Wälder und Ozeane bald gesättigt sind und kaum noch Kohlendioxid speichern können.

Auch in Europa fällt der Kampf gegen den Klimawandel der Krise zum Opfer. Mit Empörung reagierten Umweltorganisationen am 23. März auf die Entscheidung des EU-Rates, jede finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern für die Reduzierung der CO2-Emissionen auszusetzen. Seitens des WWF (World Wildlife Fund) hieß es, man verstehe zwar, daß es in Zeiten der Finanzkrise »schwerfällt, großzügig zu sein«. Doch eine solche Haltung sei ein »Rezept für eine Niederlage in Kopenhagen«. Greenpeace-Sprecher Joris den Blanken befürchtet, daß »Entwicklungsländer nun zweimal überlegen werden, ohne konkrete finanzielle Verpflichtungen der reichen Nationen einem globalen Klimaabkommen beizutreten«.

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