Selbstbewußtes Rußland

Publiziert am 1.6.06 in „jungewelt“
VW wird ab 2008 Massenproduktion für den russischen Markt starten. Staat besteht auf Technologietransfer statt reiner Endmontage

Nach monatelangen Verhandlungen wurde am Montag zwischen der Volkswagen AG und dem russischen Wirtschafts- und Handelsministerium der Vertrag über die Errichtung einer Automobilfabrik im 150 Kilometer südwestlich von Moskau gelegenen Kaluga-Gebiet unterzeichnet. Das Werk soll eine Produktionskapazität von 115000 PKW jährlich erreichen. Neben bekannten VW-Modellen sollen dort auch speziell für den russischen Markt zugeschnittene Autos gebaut werden.

An die 370 Millionen Euro will VW ab August 2006 investieren, um im September 2008 mit der Massenproduktion beginnen zu können. In dem Werk sollen 3500 Arbeitsplätze entstehen. Volkswagen konnte in den Verhandlungen auch eine Reihe von Vergünstigungen durchsetzen. So wurde der Einfuhrzoll auf Zulieferteile von 12,5 auf drei Prozent gesenkt und das Werk mit regionalen Steuervergünstigungen des Kaluga-Gebiets bedacht. Doch sind diese Investitionsanreize an strikte Bedingungen geknüpft: VW muß einen Teil seiner zukünftigen Gewinne in die Werksmodernisierung reinvestieren und 30 Prozent aller Automobilteile in Rußland produzieren. Um diesen Prozentsatz zu erreichen, sind in der Gesamtinvestitionssumme 100 Millionen Euro für den Bau eines Stanzwerks veranschlagt.
Staatseinfluß wächst
Diese Vereinbarung unterscheidet sich somit stark von den ansonsten in Osteuropa üblichen Investitionsschema, bei dem die Fahrzeughersteller arbeitsintensive Produktionsschritte – zumeist die Fahrzeugmontage – in steuerbefreite, osteuropäische »Sonderwirtschaftszonen« auslagern, um die in ihren Stammwerken hergestellten Komponenten dort zusammensetzten zu lassen. Solche Montagewerke findet man z.B. im Westen der Slowakei oder dem Kaliningrader Gebiet, wo BMW, General Motors, KIA und Chery ihre Fahrzeuge zusammenschrauben lassen.

Offensichtlich ist Rußland bemüht, durch die Modalitäten der jüngsten Investitionsvereinbarung mit VW einen Technologietransfer nach chinesischem Vorbild zu initiieren, der schließlich auch der russischen Industrie zu einem Modernisierungsschub verhelfen würde – denn VW ist beileibe nicht allein auf dem russischen Markt tätig. Auch der japanische Konzern Nissan plant – unter ähnlichen Bedingungen – die Eröffnung einer Fabrik in Rußland. Der russische Autoproduzent Sewerstal-Auto hat Lizenzverträge mit FIAT, Ssang Yong und Isuzu. Darüber hinaus baut Lada-Hersteller AutoVAZ in Kooperation mit General Motors in Togliatti an der Wolga den Geländewagen Chevrolet Niva.

All diese Konzerne investieren in einem Land, in dem der Einfluß des Staates auf die Wirtschaft beständig zunimmt. In einem jüngst publizierten Interview mit der Rossiskaja Gazeta bekannte sich der Staatssekretär im Russischen Handels- und Wirtschaftsministerium, Andrej Scharonow, ausdrücköich zu dieser Entwicklung. Das Privateigentum an Produktionsmitteln scheint dem Wirtschaftsministerium nicht mehr sakrosankt zu sein: »Vielleicht sollte dieses oder jenes nationalisiert werden, um es anschließend öffentlich zu höheren Preisen zu versteigern? Darüber diskutiert man. Doch es gibt keine Antwort, ob ein Unternehmen unverzüglich nationalisiert werden sollte oder ob nicht. Dabei darf nicht vergessen werden, daß der Durchschnittsbürger den jüngsten Umfragen zufolge die Nationalisierung befürwortet«, so Scharonow wörtlich.
Streit um Investitionen
Das Fundament der erstarkenden russischen Staatlichkeit bilden die beständig wachsenden Einnahmen aus dem Verkauf der im Land gewonnenen Rohstoffe – allein 2005 betrugen die Erlöse aus dem Ölexort 100 Milliarden US-Dollar. Um die Verwendung dieser Mittel wird in der russichen Öffentlichkeit seit geraumer Zeit eine verbissene Diskussion geführt. Eine Erhöhung der Ausgaben im Sozialsektor ist insbesondere in der Bevölkerung beliebt. Obwohl hier die staatlichen Aufwendungen in den letzten Jahren signifikant gewachsen sind, leben einer Studie des amerikanischen Forbes-Magazins zu folge noch immer 25 bis 30 Prozent der Russen in Armut. Die offizielle russische Statistik sieht dagegen nur ein knappes Prozent der Russen unter der Armutsgrenze. Russische Ökonomen warnen hingegen vor einem unkontrollierten Anzapfen des inzwischen auf 55 Milliarden Dollar angeschwellten »Stabilitätsfonds«, in dem ein Teil der Exporteinnahmen des Landes fließt. Die liberal orientierten Ökonomen plädieren für eine weitere Akkumulation der Finanzmittel im Stabilisierungsfonds, während andere Wirtschaftswissenschaftler, wie die Chefökonomin der Alpfa Bank, Natalja Orlowa, ein großangelegtes Investitionsprogramm für die effizienteste Methode hält, um die sozialen Disparitäten im Land zu verringern. Ein Investitionsprogramm vom umgerechnet 2,5 Milliarden US-Dollar, das Anfang des Jahres anlief, bezeichnete Orlowa als zu klein bemessen, um positive Effekte zu zeitigen. Nahezu alle Sektoren der russischen Gesellschaft waren über Jahrzehnte unterfinanziert und bedürfen verstärkter Investitionen, doch ihre konkreten Investitionspläne wird die russische Führung wohl nicht vor der Wahlkampagne zu den Präsidentschaftswahlen 2008 bekanntgeben.

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