Spritzenklasse

Konkret 05/2021

Unter den Bedingungen der Pandemie ist der Impfnationalismus die Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln. Von Tomasz Konicz

Eine Pandemie kann gutes Anschauungsmaterial bezüglich der Herrschaftsverhältnisse im Spätkapitalismus liefern. Binnen 24 Stunden konnte Angela Merkel dazu gebracht werden, den Beschluss, zwei zusätzliche „Ruhetage“ am Osterwochenende einzuführen, zurückzunehmen. Kapitalfunktionäre von BDI, Gesamtmetall, VDA und dem berüchtigten „Verband der Familienunternehmer“ brauchten nur einen Pressetag, um mit Warnungen vor der ansteigenden „Verzweiflung“ in den Reihen der „Arbeitgeber“, vor irreparablen Schäden, astronomischen Kosten – das Institut der Deutschen Wirtschaft lieferte aus dem Stegreif die Zahl von 4,45 Milliarden Euro Umsatzverlust pro Feiertag – und den üblichen Verweisen auf die internationale Konkurrenzfähigkeit das Vorhaben zu Fall zu bringen.

Nachdem Merkel einknickte und öffentlich um Verzeihung bat, zeigte man sich beim Verband der Automobilindustrie (VDA) großmütig: „Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe“, erklärte die Verbandspräsidenten Hildegard Müller, die zuvor jammerte, dass „plötzliche Betriebsstilllegungen“ für eine „international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar“ seien. Der Verbandspräsident der Familienunternehmer ging bei seiner Merkel-Kritik hingegen etwas hemdsärmliger vor: „In der Regierung herrscht offenbar das Motto: Das Geld kommt aus der Steckdose“.

Die Standortideologie, die in den Medien reflexartig gegen wirksame Pandemiemaßnahmen in Stellung gebracht werden kann, hat tatsächlich einen wahren Kern, denn die Kapitalfunktionäre exekutieren schließlich nur die widersprüchlichen Sachzwänge des Verwertungsprozesses des Kapitals. Zum einen fungiert das Kapital in seiner Eigendynamik als gesellschaftliche Totalität. Die gesamte kapitalistische Gesellschaft, bis in ihre Nischen hinein, stellt nur das konkrete Durchgangsstadium der realabstrakten Wertverwertung dar, bei der mittels Lohnarbeit in der Warenproduktion aus Geld mehr Geld gemacht wird. Damit sind die spätkapitalistischen Gesellschaften auch vollkommen abhängig von diesem Akkumulationsprozess – ganz konkret in Form von Löhnen und Steuern. Ein Lockdown wirkt wie ein Generalstreik, der den Verwertungsprozess des Kapitals stillstellt und längerfristig nur durch die seit Pandemiebeginn explodierende öffentliche Verschuldung – faktisch die Hoffnung auf Besteuerung zukünftiger Kapitalverwertung – eine Zeitlang aufrechterhalten werden kann.

Die Abhängigkeit der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft von der Lohnarbeit entfaltet sich aber markt- und konkurrenzvermittelt. Diejenigen Standorte, die von der Pandemie überdurchschnittlich hart getroffen werden, fallen in der globalen Konkurrenz zurück, die aufgrund der Weltkrise des Kapitals, die sich in wachsenden Schuldenbergen manifestiert, eine Verdrängnungskonkurrenz ist – wer will schon das nächste Griechenland sein? Das deutsche Gejammer über die schleppende Impfkampagne, das Unverständnis darüber, dass man nicht Impfweltmeister ist, hat gerade in dieser Abstiegsangst ihre Wurzeln. Außerdem trägt die Aufrechterhaltung der Industrieproduktion in der BRD tatsächlich dazu bei, dass der Krisenverlauf im deutschen Wirtschaftszentrum der EU gemindert werden konnte. Der Export trägt die konjunkturelle Dynamik hierzulande, während der Binnenkonsum stagniert.

Die Politeliten der BRD changieren folglich zwischen größtmöglicher Wirtschaftsfreiheit, um in der Standortkonkurrenz nicht zurückzufallen, und dem Bemühen, durch weitgehende Einschränkungen der privaten Freiheiten der Lohnabhängigen die Arbeitskontakte zu kompensieren. So wechseln sich Lockerungen und Verschärfungen der Einschränkungen ab, ohne dass die Pandemie dadurch substanziell eingedämmt werden könnte. Faktisch werden Opfer für den Wirtschaftsstandort Deutschland gebracht – Menschen sterben an dem Virus, die unzureichenden Pandemiemaßnahmen finden kein Ende, aber die Wirtschaft muss brummen.

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Diese Konstellation bildet sozusagen die ökonomische Basis des Impfnationalismus, worunter das Bemühen der Nationalstaaten verstanden werden soll, mittels Hortung von Impfstoffen und beschleunigter Impfkampagnen entscheidende Vorteile in der globalen Standortkonkurrenz zu erzielen. Das Ganze lässt sich konkret kalkulieren: Das US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ zitierte unlängst eine Studie, die die Kosten der schleppenden Impfkampagne in der EU allein für das laufende Jahr auf knapp 100 Milliarden Euro bezifferte, wobei in diese Berechnung sowohl die direkten Kosten des Lockdowns, wie auch Wachstumsverluste Eingang fanden.

Die Konkurrenz um den Standortfaktor Impfstoff führte schon Ende 2020 dazu, dass die Industriestaaten in den Zentren des Weltsystems, in denen nur 13,7 Prozent der Weltbevölkerung leben, mehr als die Hälfte aller potentiellen Impfstofflieferungen aufgekauft haben. Bei diesem Bieterwettbewerb um aussichtsreiche Impfstoffe setzten sich schlicht die reichen Länder durch, wobei hier auch nationale Verflechtungen zwischen Kapital und Politik eine Rolle spielen, wie der Fall des britisch-schwedischen Impfstofflieferanten Astrazeneca veranschaulicht. In Brüssel und Berlin war die Empörung groß, als der Konzern Lieferausfälle in Europa ankündigte, während die Impfkampagne in Großbritannien fristgerecht verlief. Es stelle sich die Frage, ob „für die EU vorproduzierte Dosen dorthin gegangen“ seien, jammerte jüngst die Deutsche Welle, die sich fragte, ob es eine „Vorzugsbehandlung für Großbritannien“ seitens des „britisch-schwedischen Pharmaunternehmens“ gebe.

Die EU scheint jedenfalls dieser Ansicht zu sein, weshalb Kommissionschefin Ursula von der Leyen Ende März verkünden konnte, dass Brüssel bis auf Weiteres keine Impfstofflieferungen von Astrazeneca ins Vereinigte Königreich zulassen werde. Es handelt sich faktisch um ein Embargo. Im Sinne des Impfnationalismus handelt aber auch Berlin, ohne dass dies hierzulande wirklich zur Kenntnis genommen wird. Zur Jahreswende sicherte sich Deutschland im Alleingang rund 30 Millionen Impfdosen von Biontech, was vor allem im pandemiegebeutelten Italien für Kritik sorgte.

Die EU sollte ursprünglich eine koordinierte europäische Impfkampagne organisieren, bei der Impfstoffe zentral eingekauft und nach Bedarf verteilt werden sollten. Ausgerechnet die BRD als europäische Hegemonialmacht scherte Anfang 2021 aus der Vereinbarung aus. Wie schnell in Krisenzeiten die alten nationalen Reflexe in der EU die Oberhand gewinnen, machten auch die europäischen Auseinandersetzungen um zusätzliche Lieferungen von Corona-Impfstoffen für besonders stark betroffene Regionen deutlich, die Anfang April eingestellt wurden, nachdem unter anderem Österreich eine Einigung blockierte.

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Bei diesen Auseinandersetzungen um die begehrten Impfstoffe, die selbst innerhalb der Zentren des Weltsystems toben, wurde dessen Peripherie bis auf Weiteres schlicht abgehängt, wie das Schicksal der im April 2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegründeten Impfplattform Covax illustriert, die eigentlich für „globale Impfgerechtigkeit zwischen armen und reichen Nationen“ (Deutschlandfunk) sorgen sollte. Mit Covid-19 Vaccines Global Access (Covax) sollte eine rationale, globale Pandemiebekämpfung ermöglicht werden. Ein Vorhaben, das an der spätkapitalistischen Realität scheitern musste. Die Impfstoffverteilung sollte über Covax global geregelt werden, wobei zuerst Risikogruppen in besonders stark betroffenen Regionen geimpft werden sollten. Außerdem startete die WHO das Programm C-TAP (den Covid-19 Technologie-Zugangspool), das die Aufhebung des Patentschutzes im Rahmen der Pandemiebekämpfung organisieren sollte. Es war eine Art Open-Source-Ansatz, bei dem alle Forschungsfortschritte unmittelbar in einem gemeinsamen Wissenspool eingehen sollten, um möglichst schnell die gesamten globalen Produktionskapazitäten für die Impfstoffherstellung nutzen zu können.

Daraus wurde nichts, da der Impfnationalismus faktisch die Fortsetzung der Standortkonkurrenz in Pademiezeiten bedeutet. Die Staaten der Zentren schlossen lukrative Verträge mit den Konzernen der Pharmaindustrie ab, sodass inzwischen ein Großteil des globalen Impfstoffvorrats von wenigen Industrieländern kontrolliert wird, während die WHO die Reste verwaltet. Ende März waren im Rahmen des Covax-Programms gerade mal 31 Millionen Impfdosen in 50 Länder geliefert worden. Das Zwischenziel, bis Jahresende ein Fünftel der Bevölkerung in 140 Ländern der Peripherie zu impfen, für das hunderte Millionen Impfdosen notwendig wären, scheint angesichts gebrochener Lieferzusagen bereits illusorisch. Eine ausreichende Versorgung mit Impfstoffen ist in vielen verarmten Ländern und in den Zusammenbruchsregionen des Weltmarkts wohl vor 2023 nicht zu erwarten.

Die Lieferprobleme und die selbst in den führenden Industrienationen nur schleppend verlaufenden Kampagnen sind indes auf das Scheitern von C-TAP zurückzuführen. Die Staaten des Zentrums verhinderten die Freigabe der relevanten Patente, um ihren Pharmakonzernen die Extraprofite während der Pandemie zu ermöglichen, die in Geheimverträgen festgeschrieben sind. Vollends absurd wird diese Patentblockade angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Kosten bei der Entwicklung der Impfstoffe vom Steuerzahler aufgebracht wurde: Schätzungen gehen von rund 93 Milliarden Euro aus. Die Pharmakonzerne werden ordentlich abkassieren, auch wenn Produktionsstätten für Impfstoffe brach liegen und die Impfkampagnen – insbesondere in der Peripherie – langsamer verlaufen.

Von einer konsequenten Pandemiebekämpfung kann also keineswegs Rede sein. Und je länger die Pandemie wütet, desto höher die Wahrscheinlichkeit der Enststehung neuer, impfstoffresistenter Mutanten, die einen Großteil der bisherigen Anstrengungen zunichte machen könnten. Was nützte etwa den USA das Erreichen einer Herdenimmunität, wenn US-Bürger „sich potenziell impfstoffresistenten Covid-19-Varianten“ in der Peripherie ausgesetzt sehen würden, fragten US-Medien angesichts der scheiternden Impfkampagne im globalen Süden. Es könnte sich böse rächen, die Bekämpfung einer Pandemie in den bornierten Kategorien des nationalen Interesses zu organisieren.

Tomasz Konicz schrieb in konkret 4/21 über die Auswirkungen der Klimakrise im Spätkapitalismus

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