Widerstand und Repression in Tschechien

„Junge Welt“, 30.05.2008
Verstärkter staatlicher Antikommunismus nach zunehmenden Protesten gegen Privatisierungen

Der Unmut in der tschechischen Bevölkerung über die neoliberale Politik der konservativen Regierung von Premier Mirek Topolanek nimmt zu. Bei etlichen Demonstrationen und sporadischen Streiks protestierten Lehrer, Ärzte und Krankenhauspersonal gegen die von der Regierungskoalition initiierte Privatisierung des Gesundheitswesens. Die renommierte Prager Karlsuniversität droht sogar damit, ihre medizinische Fakultät zu schließen, sollten die tschechischen Krankenhäuser tatsächlich – wie von der Regierung geplant – in »Aktiengesellschaften« umgewandelt werden. Für den 24. Juni rief der gesamte tschechische Gesundheitssektor einen eintägigen Warnstreik aus. Der Gewerkschaftsverband CMKOS, die Bus- und Metrofahrer aller größeren Städte und die Lehrerverbände kündigten überdies an, diese Proteste mit einem einstündigen Generalstreik zu unterstützen. Bei Großdemonstrationen am 28. Juni, am 2. und am 9. Juli wollen die Gewerkschaften ferner gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre sowie Kürzungen im Bildungswesen protestieren.

In dieser aufgeheizten Atmosphäre gehen die staatlichen Organe Tschechiens verstärkt gegen Aktivisten des in die Illegalität gedrängten Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) vor. Der KSM war im Oktober 2006 vom tschechischen Innenministerium verboten worden, weil er die »Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln« propagiert – Antikapitalismus wurde so zu einem Straftatbestand erklärt. KSM-Mitglieder erklärten am Dienstag gegenüber junge Welt, daß während einer Gewerkschaftsdemonstration vor kurzem in Prag der Aktivist David Pazdera verhaftet wurde, weil er eine KSM-Fahne bei sich trug. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Pazdera wie auch die KSM waren bei der Organisation des Widerstandes gegen Krankenhausschließungen in der tschechischen Stadt Brno aktiv, was den kommunistischen Aktivisten die Sympathien der dortigen Krankenhausangestellten einbrachte. Bereits am 1. Mai wwaren in Brno Fahnen der KSM von Polizeikräften beschlagnahmt worden.

Wie ein Schatten hing das KSM-Verbot auch über dem Parteitag der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), der am 17. und 18. Mai stattfand. Schon im Vorfeld des Kongresses publizierte die Parteiführung eine Einschätzung, derzufolge die KSCM dieselben Ziele verfolge, derentwegen ihre Jugendorganisation verboten wurde. Dennoch nahmen die Delegierten während des Parteitags, auf dem Parteichef Vojtech Filip in seinem Amt klar bestätigt wurde, eine »Resolution des Sozialismus« an. In der Deklaration stellt die KSCM fest, es sei »an der Zeit, daß der globale Kapitalismus, der den Wohlstand einer Minderheit durch die Not der übrigen Menschheit erkauft, die weltgeschichtliche Szene verläßt, bevor seine dekadenten Züge irreparable Schäden anrichten«.

Zugleich richtete die KSCM, die mit 78 000 Mitgliedern größte kommunistische Partei Osteuropas, einen Aufruf zur Zusammenarbeit an die Tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), um endlich einen Politikwechsel gegenüber der neoliberalen Sozialdemontage und Privatisierungsorgie der Topolanek-Administration einleiten zu können. Die Sozialdemokraten reagierten auf diese Avancen der tschechischen KP wie gehabt: ablehnend.

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