Geschäft mit den Kranken

„Junge Welt“, 24.04.2008
Tschechiens Regierung plant die Privatisierung des Gesundheitssystems

Die von der tschechischen Koalition aus Konservativen, Christdemokraten und »Grünen« beschlossene Gesundheitsreform sorgt für Zündstoff. Die Regierung um den konservativen Premier Mirek Topolanek hat ein umfassendes System aus Krankenhaus- und Praxisgebühren eingeführt, mit dem die staatlichen Aufwendungen für das chronisch unterfinanzierte Gesundheitssystem beschnitten werden sollen.

Dies ist gelungen. Laut einem Bericht von Luboš Palata, Redakteur der tschechischen Zeitung Lidove Noviny, haben sich die einstmals vollen Praxen und Wartezimmer gelichtet. Inzwischen seien die Besuche bei Allgemeinmedizinern um 36 Prozent gesunken. Notärzte würden um 44 Prozent seltener gerufen. Betroffen von den Gebühren seien insbesondere Rentner, chronisch Kranke und Mütter mit Kindern. Vorschläge christdemokratischer Regierungsmitglieder, zumindest für Neugeborene die Krankenhausgebühren zu erlassen, wies die Koalitionsmehrheit erst am Dienstag zurück.

Seit Januar müssen alle Bürger Tschechiens für einen Artztbesuch 30 Kronen (1,20 Euro) hinblättern, bei Krankenhausaufenthalten werden umgerechnet 2,50 Euro fällig, während ein vom Arzt ausgestelltes Rezept nun ebenfalls 30 Kronen pro verschriebenes Medikament kostet. Diese Mehreinnahmen der tschechischen Krankenkassen sollen sich jüngsten Berechnungen zufolge bis Jahresende auf zehn Milliarden Kronen (ca. 400 Millionen Euro) belaufen und somit nahezu fünf Prozent der Gesamteinnahmen erreichen.

Inzwischen weisen nach neuesten Schätzungen die tschechischen Krankenversicherungen sogar ein Einnahmenüberschuß von 25 Milliarden Kronen auf, so daß Gesundheitsminister Tomas Julinek ankündigte, zur zweiten Stufe der Reform des Gesundheitssystems – dessen Privatisierung – überzugehen. Die Konservativen mitsamt ihrer »grünen« Handlanger planen die Umwandlung von Universitätskliniken und Krankenkassen in Unternehmen. Bis zu 40 Prozent aller Versicherten würden sich in der ersten Privatisierungsetappe plötzlich bei privaten Krankenversicherern wiederfinden. Die größte Krankenversicherung VZP soll sogar in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.

Nach Ansicht der linken Opposi­tion dienten die seit Jahresanfang eingeführten Praxisgebühren vor allem dazu, diese Privatisierungsoffensive vorzubereiten. »Dies ist der Diebstahl des Jahrtausends, er ist schlimmer als die räuberische Privatisierung der 90er Jahre«, betonte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, Vojtech Filip. Auch die Sozialdemokratische Partei Tschechiens (CSSD) widersetzt sich der Privatisierung und fordert die Abschaffung dieser Gebühren. Selbst Teilen der an der Regierung beteiligten Christdemokraten (KDU-CSL) gehen die Privatisierungspläne entschieden zu weit. Die Opposition beharrt darauf, daß die im Gesundheitswesen erhobenen Gebühren gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf kostenlose medizinische Versorgung verstoßen.

Inzwischen formiert sich auch außerparlamentarischer Widerstand gegen die Privatisierungsoffensive der Regierung. Gegner der Gesundheitsreform haben eine Petition gegen dieses Vorhaben initiiert, während die Ärzteverbände Tschechiens mit einem Streik ab Mitte Juni drohen, sollte Gesundheitsminister Julinek seine Pläne nicht aufgeben. Für den 14. Mai kündigten die tschechischen Gewerkschaften Massenproteste in Prag an. Laut der Nachrichtenagentur CTK will die Führung der wichtigsten Gewerkschaften zudem am 20. Mai darüber entscheiden, ob ein Generalstreik ausgerufen werden soll.

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