Neue alte »Polnische Linke«

„Junge Welt“, 08.01.2008
Expremier Lezsek Miller gründet eigene Partei

Polens Linke hat eine »neue« Partei, die mit ihrem Namen gewissermaßen einen Alleinvertretungsanspruch erhebt. Am Wochenende kamen 200 Delegierte in Lodz auf Initiative des ehemaligen Spitzenpolitikers der sozialdemokratischen SLD (Vereinigung der Demokratischen Linken), Leszek Miller, zum Gründungsparteitag der »Polnischen Linken« zusammen. In Rela­tion zu der eher bescheidenen, realpolitischen Tragweite dieses nicht gerade üppig besuchten Kongresses konnte sich die neue Formation über eine ausgesprochen rege Medienpräsenz freuen – nahezu alle wichtigen Nachrichtenportale und meinungsbildenden Massenmedien berichteten erschöpfend von dem Ereignis.

Dieses liegt vor allem daran, daß der »Linkspartei«-Vorsitzende während seiner Amtszeit als Polens Regierungs­chef zwischen 2001 und 2004 seine Nützlichkeit unter Beweis gestellt hatte: Nützlich sowohl für Polens Neureiche wie auch das im Wirtschaftleben des Landes dominierende westliche Kapital. Miller importierte nach Polen als Chefstratege des erfolgreichen sozialdemokratischen Wahlkampfes von 2001 die in Westeuropa hinlänglich bekannte Taktik des »Links blinken, rechts abbiegen.« Damals erreichte die SLD nach einem unter linken Parolen geführten Wahlkampf über 40 Prozent der Stimmen – und leitete dann eine radikal neoliberale Politik des Sozial­abbaus und der massenhaften Privatisierung ein. Miller selber mußte bereits 2004 wegen eines Korruptionsskandals seinen Hut nehmen – zu einer Zeit, als die gesamte SLD in einem Korruptionssumpf versank.

Immerhin wurde der ehemalige Regierungschef nicht direkt für das Wahldesaster der SLD von 2005 verantwortlich gemacht, als die Sozialdemokraten auf etwa zehn Prozent Wählerzuspruch abstürzten. Dennoch ist es gerade seine neoliberale Politik, die eine einflußreiche Linke im politischen Spektrum Polens bis zum heutigen Tage verhindert hat. Den sozia­len Protest sammelten Demagogen und Populisten wie die rechtsradikale »Liga der polnischen Familien« oder die Samoobrona (Selbstverteidigung) des Bauerführers Andrzej Lepper. Es war also eigentlich nur konsequent, als Miller – nachdem er im sozialdemokratischen Postengeschacher im Vorfeld der letzten Wahl zu kurz gekommen zu sein glaubte – ausgerechnet auf der Parteiliste der Populisten der Samoobrona gegen seine ehemaligen Genossen der SLD in den Wahlkampf zog, wenn auch erfolglos.

In ersten von den Medien kolportierten Erklärungen appellierte Miller nun vor allem an die Stammwählerschaft der SLD, indem er sich zu den Errungenschaften der Volksrepublik Polen bekannte: »Wir zollen denen, die Polen nach dem tragischen Krieg wieder aufgebaut haben, den größten Respekt«. Doch fiel am Montag selbst dem Springer-Blatt Dziennik die Diskrepanz zwischen Sonntagsreden und Realpolitik auf: »Das Problem ist, daß die Botschaft der Linken in den vergangenen Jahren völlig unklar war. Die linken Premierminister Leszek Miller und Marek Belka haben sich als knallharte Liberale entpuppt«, lautete die Einschätzung der letzten sozialdemokratischen Regierungschefs durch den Publizisten Piotr Zaremba.

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