Von Krise zu Krise

„Junge Welt“, 28.11.2007
Eine funktionierende Koalition ist in Kiew noch immer nicht in Sicht. Juschtschenko übt sich in Drohgebärden. Scharfe Kritik des KP-Chefs am Präsidenten

Die politische Klasse der Ukraine ist mal wieder haarscharf an der nächsten Verfassungskrise vorbeigeschlittert – zumindest für die kommenden Tage. Spätestens bis zum 26. November mußte das bereits Ende September gewählte ukrainische Parlament – die Werchowna Rada – laut ukrainischem Grundgesetz zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Langwierige politische Auseinandersetzungen sorgten dafür, daß diese großzügige Frist nur knapp eingehalten werden konnte. Erst am 23. November kam die Rada zu ihrer ersten Plenarsitzung zusammen, bei der Regierungschef Viktor Janukowitsch von der in der Ostukraine beheimateten »Partei der Regionen« den Rücktritt seines Kabinetts bekanntgab. Janukowitsch, dessen ehemalige Koalition bei dem Urnengang knapp gegen die einstmaligen Parteien der »orangen Revolution« unterlag, wird jedoch die Amtsgeschäfte weiterführen, bis eine neue Regierung geformt wird – und das kann noch lange dauern.

Eigentlich planten diese eine weitgehende Westintegration favorisierenden politischen Kräfte, die Präsidentenpartei »Unsere Ukraine« (Nascha Ukraina –NU) und der Block »Julia Timoschenko« (BJT), die Wiederauflage der »orangen Koalition«, wie sie zwischen Anfang und Mitte 2005 bestanden hatte. Doch eine Reihe von Abgeordneten der NU, die eigentlich ein breites Bündnis etlicher Rechtsparteien ist, weigern sich, eine Koalition mit dem BJT einzugehen. Zwischenzeitlich waren es acht NU-Parlamentarier, die sich bei den Koalitionsverhandlungen »übergangen« fühlten und den entsprechenden Koalitionsvertrag ablehnen. In einer solchen Koalition, die mit 228 von 450 Mandaten über eine sehr knappe Mehrheit verfügte, wäre Timoschenko erneut zur Regierungschefin gewählt worden. Trotz massiven Drucks blieben aber auch am Montag fünf NU-Abgeordnete bei ihrer ablehnenden Haltung.

Es ist keineswegs sicher, ob die Abweichler aus den Reihen der NU tatsächlich auf eigene Faust handeln. Denn Präsident Viktor Janukowitsch sprach sich bei mehreren Gelegenheiten für eine »breit gefächerte Koalition« aus. So forderte der Präsident zuletzt am Freitag Timoschenko auf, auch Politiker aus Janukowitschs »Partei der Regionen« bei der Planung der neuen Regierung zu berücksichtigen – was diese postwendend ablehnte. Janukowitsch selbst, dessen Partei bei den Wahlen die meisten Stimmen erhielt, sieht sich weiterhin als Wahlsieger und erhebt Anspruch auf den Posten des Premiers in einer »breiten Koalition«.

Diese verworrene Lage scheint Präsident Viktor Juschtschenko zur machtpolitischen Profilierung nutzen zu wollen. Während eines Fernsehinterviews danach gefragt, ob er wieder das Parlament auflösen lasse, wenn dieses es nicht schaffe, innerhalb der vorgesehenen Frist eine Regierungskoalition zu formen, beteuerte das Staatsoberhaupt »harte Maßnahmen« zu ergreifen, »wenn die Rada nicht zu funktionieren anfängt«. Laut Juschtschenko sei die politische Instabilität das drängendste Problem des Landes, und »das ukrainische Parlament war und ist der Grund für diese Instabilität«, da es inzwischen seit acht Monaten kein funktionierendes Abgeordenetenhaus mehr gebe.

Am Montag ging der Chef der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Simonenko, zum rhetorischen Gegenangriff über: »Juschtschenkos Ziel ist klar – Abschaffung der politischen Reformen, Liquidierung des Parlamentarismus in der Ukraine und Einführung eines präsidialen Absolutismus«, hieß es in einer Presseerklärung des KP-Chefs.

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